Merkel will Straffreiheit für heutige kriminell gewordene "Stasi"-Spitzel bzw. VS-Spitzel
CSU will mehr Totalüberwaschung der Bürger auch im Internet
Merkel war wegen einer früheren Stasiakte und ihrem Paßbild darin, in den Verdacht geraten Stasi IM des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gewesen zu sein.
Später gab sie zu, das sie tatsächlich mit der Stasi in Berührung gekommen war und eine Verpflichtungserklärung bei einem Beweerbungsgespräch bei der Hochschule in Ilmenau in Thüringen vorgelegt bekommen zu haben.
Obwohl sie nach dem Gespräch quasi unmittelbar nach Berlin an die DDR- Elite Akademie der Wissenschaften befördert wurde und dort eine Promotions-Stelle bekam und der dortigen FDJ-Leitung als Propagandachefin einverleibt wurde, will sie diese Stasi-IM-Verpflichtungserklärung mit dem Hinweis auf ihre Geschwätzigkeit aber nicht unterschrieben haben. Diese Aussage impliziert aber auch, dass sie offensichtlich inhaltlich und politisch kein Problem mit der Arbeit als Stasispitzel im Dienste der DDR gehabt hätte.
Heute ist Merkel als Bundeskanzlerin auch Chef des Innenministers, der wiederum Chef derPolizei und der Geheimdienste ist und heute will sie die Rechte des Geheimdienstes und ihre Unberührbarkeit als Spitzelagenten wieder stärken.
Hatte sie damals in DDR-Zeiten ein Verständnis für die Stasi so ist es heute das Verständnis für den Verfassungsschutz, den BND und für andere Spitzel-Geheimdienste, die sie antreibt.
Kriminell gewordene VS-Spitzel sollen trotz verübter Verbrechen zukünftig straffrei bleiben. Damit lässt sie die Katze aus dem Sack und verdeutlicht ihr wahres und offensichtlich gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.
Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten "zur Tarnung" ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.
Die WAZ meldet:
Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen. Von einer “Schutzlücke” spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten “den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er der WAZ. Schon auf Empfehlung des NSU-Untersuchungssauschusses bereitet das Innenministerium eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer forderte, dann die Rechtslage klarzustellen, den Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeitern Rechtssicherheit zu geben.
Nutznießer wären V-Leute wie ihre Agentenführer. Die Politik reagiert nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen. Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter. Für Irritation hatte im April 2014 eine Expertise von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts gesorgt. Sie kamen zum Ergebnis, dass für den V-Mann-Einsatz die gesetzliche Ermächtigung fehle.
Die Geheimdienste sorgen sich, dass ihre Mitarbeiter sich strafbar machen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. Ihr Einsatz sei “unverzichtbar”, doch dürfe ihre Tätigkeit “kein Freibrief für Straftaten sein”, erläuterte Meyer. Es werde darauf ankommen, eine “praktikable Lösung” zu finden. Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. So rief Mißfelder dazu auf, die Geheimdienste zu stärken. Er forderte mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen.
Regierungen verüben immer öfter Verbrechen . So sind Vorbereitungen von Angriffskriegen , Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, die Totalüberwachung der Bürger im Lande, das Vorbereiten von Attentaten durch angebliche Nazis oder Dschihadisten, die gleichzeitig VS-Spitzel sind, natürlich verboten . Will sich eine westliche Regierung daran beteiligen, kann sie solche Aktionen nur konspirativ mit Geheimdiensten und Agenten durchführen . Darum sind Geheimdienste für Machthaber, die ansonsten eine weiße Weste behalten wollen, so wichtig. Der whistleblower snowden hatte da einen großen Beitrag zur Aufklärung solcher Regierungsverbrechen geleistet, die natürlich auch weiterhin verübt werden.