Ultimaten abgelehnt: Griechenland lässt sich von EU nicht erpressen und wie eine Kolonie behandeln

Ultimatum der Eurogruppe bis zum 28.2.

 Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat mit mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert. Schäuble habe seine Selbstbeherrschung verloren und sich abwertend über das griechische Volk geäußert, sagte Tsipras am Dienstag in Athen. Er schätze den deutschen Minister und wolle ihm freundschaftlich sagen: »Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen.« Schäuble hatte am Vortag im Rundfunk gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten mit der SYRIZA-geführten Koalition eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhalte. Tsipras erklärte weiter, sein Land drohe niemandem, lasse sich aber nicht erpressen. Niemand könne mit Griechenland reden, als wäre es eine Kolonie, sagte der Chef des Linksbündnisses SYRIZA auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Parlamentsfraktion.

 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Griechenland erneut Bewegung im Schuldenstreit gefordert und mit Konsequenzen gedroht, wenn sich die SYRIZA-geführte Regierung nicht der Position annähere, die in der Eurogruppe dominant ist, schreibt das ND.

 Mit Blick auf das Ende des umstrittenen Kreditprogramms Ende Februar sagte Schäuble: »Am 28., 24.00 Uhr, is over.« Wenn es nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: »Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn.«

Die griechische Regierung bekommt in ihrem Streit mit der Eurogruppe über die weitere Förderung für das krisengeschüttelte Land Rückendeckung der Europäischen Linken. »Wir protestieren dagegen, was auf der Tagung der Eurogruppe passiert ist«, sagte der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei (EL), Pierre Laurent, am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Die Verhandlungen der Eurogruppe waren am Montag abgebrochen worden, nachdem Griechenland eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Kreditprogramms abgelehnt hatte. Die neue griechische Regierung dringt auf eine Lockerung der bislang strengen Sparvorgaben. Bis Ende der Woche soll nun nach einer Lösung gesucht werden. Nach den am Montag abgebrochenen Verhandlungen der Eurogruppe warnte Laurent vor den Folgen eines endgültigen Scheiterns der Gespräche. »Wenn es nicht zu einer Einigung mit Griechenland kommt, wird dies Europa teuer zu stehen kommen.« Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodorus Paraskevopoulos, verwies darauf, dass die Verhandlungen der Eurogruppe am Montag zwar »ergebnislos« geblieben seien, aber fortgesetzt würden. Die Europäer seien gezwungen, sich zu einigen, weil keineswegs klar sei, was nach einem Scheitern passieren werde. 

Die griechische Regierung lehnt eine 6-monatige Verlängerung der Verhandlungen ab.

Sie wollen einen komplett neuen Vertrag und keine neoliberalen Knebelverträge für die Griechen, die dem Volk jede Luft zum Atmen nimmt. Ein Waterboarding der Bevölkerung werde man sich nicht gefallen lassen. 

Besonders die Bundesregierung stellt sich quer und CSU-Politiker fordern gar das Ende der Verhandlungen mit Griechenland. Währenddessen fordert die griechische Regierung zusätzliche deutsche Reparationszahlungen für die Verbrechen des Hitlerfaschismus während des 2. Weltkrieges in Griechenland.    

In drei Wochen gehen die Bargeldreserven der griechischen Regierung zu Ende und alle nationalen Parlamente müssten einer neuen Einigung zustimmen. Deshalb dränge die Zeit.

Aber die griechische Regierung will sich nicht erpressen lassen, die Versprechen gegenüber den Wählern einhalten und aufkeinen Fal nachgeben und keine unannehmbaren Forderungen zulassen.

Bei einem Zahlungsausfall des Landes könnte es zu einem Verlassen des Euroraumes und zu einer Rückkehr zur griechischen Drachme kommen. Da erwarten Wirtschaftsexperten dann erstmal eine Abwertung und eine große  Inflation im Lande. 

26 Billionen Dollar stecken in Währungs-Derivaten, die an den €uro und seine Stabilität gebunden und in Turbulenzen geraten könnten. Das könnte im schlimmsten Falle eine neue weltweite Finanzkrise auslösen. 

Finanzminister Varoufakis machte gegenüber der New York Times deutlich, dass man selbst gesteckte rote Linien nicht überschbreiten werde. 

Das Wall Sreet Journal schreibt bezüglich der Zielmarke 1. März 2015: 

Any changes to the content or expiration date of Greece’s existing €240 billion ($273 billion) bailout have to be decided by Friday, to give national parliaments in Germany, Finland and the Netherlands enough time to approve them before the end of the month. Without such a deal, Greece will be on its own on March 1, cut loose from the rescue loans from the eurozone and the International Monetary Fund that have sustained it for almost five years.  

Für den Fall eines "Grexit" und des Rückkehrs des Landes zur Drachme malen Ökonomen Horrorszenarien an die Wand.

Kapitalflucht- Versuche griechischer Oigarchen könnten Kapitalverkehrskontrollen notwendig machen. Barclays erwartet soziale Unruhen oder gar einen Bürgerkrieg im Lande, den die Ukraine  auch gerade erleben muss. Die Währung könnte 40 % bis sogar 85 % an Wert verlieren. Oxford Economics u.a. gehen hingegen nur von einem Wertverlust von 20 bis 30% aus. Eine begrenzte Zeit wird mit einer größeren Inflation gerechnet. In der Abwertung der währung lägen aber auch Chancen für die griechische Wirtschaft - ähnlich wie es in Rußland teilweise der Fall war. Das Land könnte sich auch in Richtung Rußland  orientieren.

Aber auch Domino-Effekte wären denkbar. Der Ökonom David Stockmann hält Spanien dann für einen neuen weiteren möglichen Exit-Kandidaten. Laut einer El-Pais-Umfrage betrachten 83 % der Spanier die wirtschaftiche Lage als schlecht.