Altbacken-elitäre  Blockpartei SPD gewinnt mit Scholz Wahl Hamburg

SCHOLZ

So wie die SPD in Hamburg aufgestellt sei, komme sie als Partner für die Linke nicht in Frage. Er warf dem SPD-Senat vor, keine Initiative gegen die Altersarmut im Bundesrat gestartet zu haben. Gysi kritisierte Olaf Scholz  auch persönlich. Obwohl er mit ihm schon gute Streitgespräche geführt habe, sei ihm der Bürgermeister zu abgehoben. „Er ist so König, und ich wollte keine Monarchie.“

 

Die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn schloss ein rot-rotes Bündnis kategorisch aus. Erst müsse sich Scholz für die Hartz-IV-Reform entschuldigen. „Wir können mit dem Architekten der Agenda 2010 nicht koalieren“, sagte sie. Umfragen sehen die Linke bei 9 bis 9,5 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 hatte sie 6,4 Prozent der Stimmen geholt und zog mit 8 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Ob die SPD am Sonntag ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, ist fraglich.

Hamburg ist nach Ansicht von Gysi die sozial am tiefsten gespaltene Stadt in Deutschland. „Hier ist alles exakt getrennt, sowohl was Theater betrifft als auch Sportvereine und Einkaufsstraßen.“ Das sei in Berlin oder München anders und er hoffe, dass das in Hamburg auch etwas mehr durchwebt werde. „Die reichen Leute müssen auch die armen sehen, damit bei ihnen ein Gefühl dafür entsteht, dass man vielleicht das eine oder andere doch verändern muss“, meinte Gysi, der für den Wahlkampfauftritt seinen Winterurlaub in Österreich unterbrochen hatte.

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) könnte erstmals der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament gelungen sein. Falls der seit vier Jahren allein regierende Scholz einen Partner braucht, will er mit den Grünen koalieren. Laut den Prognosen von ARD und ZDF lag die SPD mit 46,5 bis 47 Prozent nur knapp unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent).

Die CDU setzte unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend fort und schnitt mit 16 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Die Grünen bestätigten mit 11,5 bis 12 Prozent in etwa ihr altes Wahlergebnis (11,2). Sie hatten ebenso wie Scholz im Wahlkampf für eine Neuauflage der bis 2001 regierenden rot-grünen Koalition geworben - falls er denn überhaupt einen Partner bräuchte.

Die Linkspartei legte deutlich zu und erreichte 8,5 bis 9 Prozent (6,4). Die FDP, die auf ein Ende ihrer langen Serie von Niederlagen setzte, lag am frühen Abend bei 7 bis 7,5 Prozent (6,7). Die Partei von Spitzenkandidatin Katja Suding schaffte erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament.

 

Die erst 2013 gegründete AfD erlitt nach den Erfolgen bei der Europawahl sowie drei ostdeutschen Wahlen ihren ersten Dämpfer und zog mit 5,2 bis 5,5 Prozent wenn überhaupt nur knapp in die Bürgerschaft ein. Die eurokritische Partei hatte im Wahlkampf vor allem auf eine latente Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung gesetzt - und auf die Prominenz zweier Hanseaten: ihres Bundesvorsitzenden Bernd Lucke sowie des Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel.