Ab Sonntag Frieden in der Ukraine? OSZE soll das kontrollieren 

Verfassungsreform für mehr Autonomie von Donezk und Lugansk geplant  

Nachdem die vier Beteiligten Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ganz Europa bis zum Pazifik unter Einschluß Rußlands als einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraum definiert hatten, wurde der Waffensillstand in einem Schluß-Dokument verabredet. Er soll ab Sonntag gelten. 

Zudem soll ein Korridor geschaffen und der Frieden vor allem durch die OSZE uner Einsatz von Beobachtungs-Drohnen diesmal im Gegensatz zu Minsk I auch garantiert werden. Ebenso sollen Satelliten und Radar zur Überwachung der Grenz-Linien eingesetzt werden, die zudem noch mit der Kontaktgruppe der Rebellen genau festgelegt werden sollen. Danach sollen in den ersten 14 Tagen die schweren Waffen abgezogen werden.

Zudem sieht das Dokument den ABZUG ALLER FREMDEN TRUPPEN  aus der Ukraine vor.  Damit sind vor allem US Söldner gemeint, die sich dort im Kriegseinsatz befinden. Die Existenz russischer Truppen konnte hingegen bisher nicht bewiesen werden. Auch der ukrainische Generalstab hatte solche Behauptungen negiert. Trotzdem wird in Mainstreammedien von ARD bis ZDF  und von Springer bis Focus an dieser Verschwörungstheorie festgehalten.  

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Entscheidungen zur Ukraine-Regelung, die die „Normandie-Vierergruppe“ am Donnerstag in Minsk getroffen hatte, als positiv, aber unzureichend bewertet.

„Das ist ein positives, aber unzureichendes Resultat und das Inkrafttreten des Waffenstillstands und die Einhaltung der im diesbezüglichen Abkommen vorgesehenen Punkte werden eine echte Prüfung sein. Selbstverständlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Mogherini am Freitag in einem Interview für den italienischen  Rundfunksender Radio Anch’io.

Außerdem verlangt das Abkommen die Durchführung einer Verfassungsreform.Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Macht und einen Sonderstatus für einzelne Rayons bzw. Verwaltungsgebiete  der Gebiete Lugansk und Donezk, vor. Sie sollen mehr Autonomie erhalten.

Der linke Opopsitionspolitiker Jan van Aken meint dazu:

Jan van Aken: Die Einigung auf eine Waffenruhe ist ein wichtiger symbolischer Schritt, aber ihm müssen die tatsächliche Umsetzung und weitere Maßnahmen zur Deeskalation folgen. Wenn wie vereinbart ab dem 15. Februar die schweren Waffen aus dem umkämpften Gebiet abgezogen werden, ist das ein erster substantieller Beitrag zur Entspannung der Lage. Es ist aber zwingend, dass darüber hinaus alle Seiten weiter abrüsten und weder verbal noch durch Waffenlieferungen, Sanktionen, NATO-Erweiterungs-Überlegungen, Truppenstationierungen oder andere Eingriffe weiter Öl ins Feuer gießen. Es gilt jetzt, sich von den Scharfmachern auf allen zu Seiten nicht provozieren zu lassen und an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten...

Zunächst einmal ist es natürlich positiv zu bewerten, dass sich die Kanzlerin für Dialog anstelle von Waffenlieferungen ausspricht. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Solange Merkel aber keinen Zweifel daran lässt, auch im Falle von US-Waffenlieferungen an der Seite Obamas zu stehen, hat ihr Appell für Dialog wenig Gewicht. Auch ist es kontraproduktiv, dass sie an der Sanktionspolitik festhält. Zum einen sind Sanktionen kein geeignetes Mittel zur Deeskalation. Sie haben doch die Unterstützung Russlands für die Separatisten gestärkt. Zum anderen treffen Sanktionen auch hier wieder die Falschen. Die wirtschaftliche Lage in Russland hat sich durch die Sanktionen verschlechtert, aber für wen? Für die ärmere Bevölkerung und nicht für die politische Klasse. Deutschland könnte eine sehr positive Rolle in der Konfliktbewältigung.

Die NATO-Ostausdehnung hat einen ganz elementaren Anteil an der jetzigen Auseinandersetzung. Das 2013 geplante EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und nun wird der Konflikt missbraucht, um die massive Aufrüstung der NATO und eine permanente militärische Präsenz im baltischen Raum zu rechtfertigen. Das ist das Gegenteil einer Lösung, dass ist die Fortsetzung des Problems. Die NATO-Mitglieder setzen damit genau die Politik fort, die erst in die politische Krise der Ukraine geführt hat. Auch hier könnte Deutschland eine positive Rolle spielen, wenn die Bundesregierung ganz klar sagen würde: keine Aufnahme der Ukraine in die NATO und keine Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland...

Langfristig gibt es Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland, und dafür müssen heute die entscheidenden Weichen gestellt werden: weg von der Konfrontation und hin zur Kooperation. Für mich sind konkrete Abrüstung auf allen Seiten und ein Dialog mit allen Interessensgruppen der Schlüssel. Es ist doch bezeichnend, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die in der Ukraine leben, bisher gar nicht über die Zukunft des Landes mitreden können. So entsteht der Eindruck, dass man nur mit Gewalt etwas erreichen kann und ernst genommen wird. Diese Kultur der Gewalt muss überwunden und ein demokratischer Prozess eingeleitet werden. Darüber hinaus müssen sich die europäischen Staaten mit Russland auf ein gemeinsames nicht-militärisches kollektives Sicherheitssystem verständigen. Mit der NATO ist kein Frieden zu machen, deshalb muss sie ersatzlos aufgelöst werden...

Friedenspolitik spielt eine wachsende Rolle für die Menschen in Hamburg. Das hat mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt zu tun, aber auch mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben ganz persönliche Kontakte zu Menschen, die aus den Kriegen in Syrien, Somalia, Irak und Afghanistan geflüchtet sind. Ihre Lebens- und Fluchtgeschichten nähren den Wunsch der Menschen nach einer friedlicheren Außenpolitik und einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Auch stinkt es den Leuten, dass von Hamburg aus, Rüstungsgüter in Millionenhöhe in alle Welt verschifft werden. Aber im aktuellen Wahlkampf spielen neben der Flüchtlingspolitik vor allem die horrenden Mietskosten und die wachsende Wohnungsnot eine entscheidende Rolle.( Auszüge aus einem Interview mit von Aken).