Kern-Europa bekennt sich zur humanitären Verpflichtung in der Ost-Ukraine  

Nazi Kollaborateur Poroschenko faselte vorher noch von der Verhängung des Kriegsrechtes in der Ukraine. An seiner Seie kämpfen faschistische Milizen wie das Asow-Batallion gegen das eigene Volk im Osten 

In Minsk ist es nach zwischenzeitlichem Stocken der Verhandlungen  doch noch zu einer Einigung der vier im Normandie- Format beteiligten Länder Ukraine, Rußland, BRD und Frankreich gekommen.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich "zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerechts und der Prinzipien der OSZE".

Damit erkennen die europäischen Westmächte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bis zum Pazifik mit Rußland an. Aber auch ein gemeinsamer humanitärer Raum wird anerkannt, der eine Verantwortung der Bundesregierung für die Abwesenheit von Krieg in der Ost-Ukraine beinhaltet.   

Fragen der Energiesicherung, des Bankensektors und der strittigen Frage der Freihandelszone mitder EU sollen in Gremien bearbeitet werden. 

Der Linken MdB Wolfgang Gehrcke sagt kurz und knapp  "endlich" und führt dazu aus:

Ich weiß nicht, welche Bilder die Verhandlungsführer vor Augen hatten in dem Moment, als die Gespräche heute Morgen in der Krise waren, und jetzt, da offensichtlich doch eine Einigung erzielt wurde. Ich wünsche ihnen, dass vor ihren Augen die Bilder der zerstörten Städte, der leidenden Kinder, der gequälten Bevölkerung präsent waren. Wer diese Bilder sieht, wird keine Sekunde zögern, ein Abkommen abzuschließen, das der Gewalt, dem Krieg ein Ende setzt.

Dieses Abkommen betrifft in erster Linie die Aufständischen und die Kiewer Regierung. Deutschland, Frankreich und Russland sind praktisch die Signatarmächte der Vereinbarung. Jetzt ist es an der Zeit, über die Einhaltung des Abkommens und über die nächsten Schritte nachzudenken. Jetzt ist es an der Zeit, den Menschen zu helfen. Ich schlage vor, einen Hilfskonvoi aus Russland, einen Hilfskonvoi aus Deutschland, einen Hilfskonvoi aus Kiew nach Donezk und Lugansk auf den Weg zu bringen.

Wir helfen den Kindern von Donezk. Kein Kind soll sterben, weil es nicht behandelt werden kann 

 

Die Erklärung im Wortlaut

"Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.

Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien."

amz/dpa