Syriza orientiert sich an Rußland und gegen Sozi-Sozialverräter wie die sozialdemokatische Pasok

Die linkssozialistische Syriza-Partei hat die Wahlen gewonnen. Eine Kooperation mit Sozialdemokraten, die genauso wie Konservative das Land niedergewirtschaftet haben, kommt jedoch nicht in Frage. Rechnerich wäre sowohl eine Koalition mit der sozialdemokratischen Pasok als auch  mit der marxistischen KP des Landes möglich gewesen. 

 

Lieber koaliert die Syriza aber mit der rechtspopulistischen ANEL, die als Partner gegen US - und EU - Imperialismus und für ein unabhängiges Griechenland betrachtet wird. Sie möchte ebenso wie Syriza ein positives und gutes Verhältnis zu Rußland als Gegengewicht zu einer rein westlichen Bindung an EU und USA. Ebenso sollendie Kapital-Oligarchen und Milliardäre zur Finanzierungg der Sozialpolitik im Lande vestärkt herangezogen werden. 

Ein Teil der deutschen Linken wittert hier eine reine Querfront und erkennt den anti-imperialstischen und antikolonialen Charakter dieser Koperation nicht . Schon Karl Marx hatte de nationale Befreiung als Voraussetzung für die soziale Befreiung gefordert und eine griechische Volksfrontpolitik ist so betrachtet sinnvoll, wenn sie sich nicht innenpolitisch in Ausländerbashing und griechischen Ultranationalismus verliert. 

Innenpolitisch und sozialpolitisch kann ANEL kein würdiger Partner sein, Da muss die Syriza von Fall zu Fall eher auf die Kooperation mit der sozialistischen KKE setzen und sich dort entsprechende Mehrheiten immer wieder holen. 

Im Gegensatz zur deutschen Linken ist die Sozialdemokratie als Partner für Syriza ein No Go. Das erinnert etwas andie Sozialfaschismusthese der KPD gegenbüber der neoliberal abgestürzten SPD in derWeimarrer Republik. Mit diesen Verräter-Sozis will manauf keienFalkoalieren. Trotzdem gratulierteausgerechbet der  thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der mit denSozisd der SPD zusammen auf Läderebene koaliert, die Syriza zum Wahlsieg, 

 

 "In Russland kennt ihr den Prozess der Liquidierung des Staates, die Jelzin-Periode, und die Rekonstruktion des Staates, die Putin-Periode, so das jetzt euer großes Land beginnt wieder seine historische Rolle zu spielen. Derselbe Prozess der Rekonstruktion will die Syriza-Regierung durchführen und die staatliche und öffentliche Kontrolle wiederherstellen über alles Notwendige für die Funktion eines Staates und einer Gesellschaft." Alexis Mitropoulos zu Ria Novosti

 

http://ria.ru/world/20150121/1043625143.html

"Die Troika hat im Auftrag von Merkel und Schäuble in Griechenland die Wirtschaft und das Sozialsystem zerstört. Mit ihrem Segen wurden beispielsweise die Senkung des Mindestlohns diktiert und die Oligarchen geschont. Es ist absurd, wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt versucht, die Verantwortung der Bundesregierung für die katastrophale Situation in Griechenland zu leugnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Brüssel zu den Folgen des Wahlausgangs in Griechenland.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Durch Merkels und Schäubles verantwortungsloses Kürzungsdiktat und ihre Bankenrettungspolitik ist die unhaltbare staatliche Verschuldung Griechenlands sogar noch weiter gestiegen. Damit haben CDU/CSU, SPD und Grüne auch den deutschen und europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Milliardengrab geschaufelt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die neue griechische Regierung zur Fortführung der zerstörerischen Kürzungspolitik nötigen will. Die von Schäuble unterstützte Kompetenzanmaßung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Durchsetzung des Kürzungsdiktats in der Eurozone verstößt gegen europäisches Recht und muss daher sofort beendet werden. Die EZB hat kein Mandat zur Durchsetzung einer bestimmten Wirtschaftspolitik.

Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie eine ausreichende Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe nötig, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren."

 

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-troika-politik-verantwortlich/