Pressemitteilung

Bundesregierung für Troika-Politik verantwortlich

"Die Troika hat im Auftrag von Merkel und Schäuble in Griechenland die Wirtschaft und das Sozialsystem zerstört. Mit ihrem Segen wurden beispielsweise die Senkung des Mindestlohns diktiert und die Oligarchen geschont. Es ist absurd, wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt versucht, die Verantwortung der Bundesregierung für die katastrophale Situation in Griechenland zu leugnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Brüssel zu den Folgen des Wahlausgangs in Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Durch Merkels und Schäubles verantwortungsloses Kürzungsdiktat und ihre Bankenrettungspolitik ist die unhaltbare staatliche Verschuldung Griechenlands sogar noch weiter gestiegen. Damit haben CDU/CSU, SPD und Grüne auch den deutschen und europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Milliardengrab geschaufelt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die neue griechische Regierung zur Fortführung der zerstörerischen Kürzungspolitik nötigen will. Die von Schäuble unterstützte Kompetenzanmaßung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Durchsetzung des Kürzungsdiktats in der Eurozone verstößt gegen europäisches Recht und muss daher sofort beendet werden. Die EZB hat kein Mandat zur Durchsetzung einer bestimmten Wirtschaftspolitik.

Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie eine ausreichende Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe nötig, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren."

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-troika-politik-verantwortlich/