Pressemitteilung

Union führt SPD am Nasenring durch die politische Manege

"Die CDU/CSU bricht mit dem Koalitionsvertrag und führt die SPD am Nasenring durch die politische Manege. Nachdem es dem Wirtschaftsflügel der Union nicht gelungen ist, den Mindestlohn zu verhindern, will er ihn jetzt zumindest so unwirksam wie möglich gestalten. Deshalb soll die eigentlich selbstverständliche Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten aufgeweicht werden, was eine Einladung zum Missbrauch gleichkommt. Der Union geht es beim Mindestlohn nicht um Bürokratieabbau, sondern um Sabotage", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In dieselbe Richtung geht auch der Vorstoß der CSU, das Streikrecht im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge einzuschränken. Nachdem die Koalition gemerkt hat, dass ihre Vorschläge zur Aushebelung des Streikrechts nicht dem Grundgesetz entsprechen, versuchen sie nun, das Streikrecht für einzelne Beschäftigtengruppen einschränken. Auch das ist verfassungswidrig. Nur Beamte haben kein Streikrecht. Will die CSU nun im Rahmen des von ihr angestrebten Bürokratieabbaus mehr Beamte einstellen? In der wirklichen Daseinsvorsorge gibt es bei jedem Streik einen Notdienst, der funktioniert. Es gibt also gar keinen Grund, das Streikrecht einzuschränken.