Linken-Fraktionschef Gysi gegen Rot-Rot-Grün, weil es keine Wechselstimmung gäbe

Klausurtagung legt 7 Schwerpunkte für 2015 fest

Eine Wechselstimmung gibt es demnach nicht. Sie müsse erst erzeugt werden. Solange sie nicht vorhanden ist, wäre auch ein Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün sinnlos. Diese Wechselstimmung können man allenfalls als Ziel bis zu den Bundestagswahlen 2017 anstreben. 

Die Einführung einer Doppelspitze der Fraktion möchte Gregor Gysi aber momentan lieber verschieben und er hält sich an einen entsprechenden Parteitagsbeschluß auch nicht gebunden . Den könne man umsetzen, müsse man aber nicht.

Vize- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte an einen entsprechenden Beschluß erinnert und die Umsetzung dieser Resolution im Herbst gefordert. Gysis Haltung sorgt bei Teilen der Fraktion wohl für Unmut.

 Die Abgeordneten einigten sich bei der Klausur auf sieben Schwerpunkte. Unter anderem wollen sie sich für gleiche Löhne und Renten in Ost und West, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Kehrtwende in der europäischen Sparpolitik einsetzen. Im Mittelpunkt standen Debatten über die Wirtschaftspolitik. Dazu beschloss die Fraktion ein Papier, in dem ein »Zukunftsinvestitionsprogramm für mehr sozial-ökologisches Wachstum« in der Eurozone gefordert wird. Dafür seien jährlich 500 Milliarden Euro erforderlich. Die Finanzierung soll durch die Europäische Zentralbank und höhere Steuern zulasten von Konzernen und Superreichen erfolgen. Zudem solidarisierte sich die Linksfraktion ausdrücklich mit der griechischen Linkspartei SYRIZA, die gute Chancen hat, die Parlamentswahl an diesem Wochenende zu gewinnen. So unterstützt die LINKE etwa die Forderung von SYRIZA nach einer europäischen Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines konditionierten Schuldenschnitts für Griechenland und andere überschuldete Länder.

Zudem will Gysi, der seit einem Jahr Mitglied im Politischen Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft ist, dass die LINKE auf mittelständische Unternehmen zugeht. Die Parlamentarier beschlossen, dass deren Vertreter wissen sollen, dass die Fraktion ebenso für höhere und gerechtere Löhne, mehr Demokratie und Mitbestimmung in ihren Belegschaften eintritt wie für ein Bündnis mit der mittelständischen Wirtschaft zur Beschränkung der Macht großer Banken und Konzerne.

Künftig könnte sich die Fraktion auch stärker mit der digitalen Welt beschäftigen. Gysi nannte die Verteidigung der Freiheits- und Grundrechte als Schwerpunkt. Fraktionsvize Jan Korte hatte zuvor in einem Strategiepapier dafür plädiert, sich das »Erbe der Piraten nutzbar« zu machen. »Man sollte auch den fortschrittlichen Flügel der Piraten zur Mitarbeit in der LINKEN einladen«, schreibt Korte. Außerdem forderte er, dass die LINKE einen »Demokratie Service« anbieten sollte, der »Menschen in prekären Lebenssituationen oder Menschen in abgehängten Stadtteilen« dabei hilft, ihre politischen Interessen zu verfolgen. Auch solle die LINKE zur »Partei der Flüchtlingshelfer« werden, die Infrastruktur zur Verfügung stellt und die Selbstorganisation von Asylsuchenden unterstützt, schreibt das ND.