Im Wortlaut

Merkels giftige Medizin

Beitrag in der Reihe »Brüsseler Spitzen« des Tageszeitung neues deutschland

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer, und der SYRIZA-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis protestieren während der Plenartagung des Europaparlaments am 16. September 2014 in Strasbourg gegen die Deregulierung des griechischen Arbeitsmarktes. Foto: flickr.com/guengl

Gabi Zimmer und Dimitris Papadimoulis über das verhängnisvolle EU-Spardiktat, die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag und die Hoffnung auf einen Sieg der Linkspartei SYRIZA

»Bekannte Gesichter« wünschte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der griechischen Bevölkerung. Diese wählt am Sonntag ein neues Parlament. Und er warnte sie vor einem »falschen Wahlergebnis«, mit der »extreme Kräfte« an die Macht kommen könnten. Gemeint war das Linksbündnis SYRIZA mit seinem Vorsitzenden Alexis Tsipras, das in den Umfragen führt. Mit diesen Worten hat sich Juncker nicht nur hinter die korrupten Altparteien Nea Demokratia und PASOK gestellt, sondern offen und schamlos in nationale Wahlen eingegriffen. In Deutschland entbrannte eine unnötige Debatte über den Euro-Austritt Griechenlands, die durch eine gezielte Indiskretion aus Merkels Kanzleramt losgetreten wurde. Die GriechInnen sollen fürchten, dass die EU sie nicht mehr unterstützt, sollte SYRIZA die Wahl gewinnen. Einen Wahlsieg von Tsipras will Merkel um jeden Preis verhindern. Denn der würde zeigen, dass ihre EU-Krisenpolitik gescheitert ist.

Seit 2010 wird Griechenland von den Eurostaaten, der EZB und dem IWF finanziell unterstützt. Hilfsprogramme sollten den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Programme wurden jedoch an harte Bedingungen geknüpft, die einen Abwärtsstrudel in Gang setzten: Renten- und Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Massenentlassungen und Privatisierungen. Die reichen Bevölkerungsschichten wurden verschont. Ergebnis war eine jahrelange Rezession. Die Arbeitslosenzahl schnellte auf 26 Prozent, bei jungen Menschen auf über 50 Prozent. Fast jeder Dritte lebt in Armut. Die Krisenpolitik ließ das soziale Sicherungssystem kollabieren.

Die von Frau Merkel verordnete Medizin schmeckte nicht nur bitter; sie war giftig, gleichermaßen für Griechenland und die EU. Statt einer Senkung der Staatsschulden stieg die griechische Schuldenlast von 120 Prozent des BIP vor dem Hilfsprogramm auf über 175 Prozent. Bezahlt wurden damit fast nur alte Kredite, statt in die Realwirtschaft und in die Zukunft zu investieren. Anderen Ländern erging es ähnlich. Für den Sparwahn zahlen nun jene Menschen, die es sich am wenigsten leisten können. Mitschuld an der Krise ist die aggressive Exportpolitik der BRD. Wegen niedriger Löhne und prekärer Beschäftigung können günstige deutsche Waren die EU überschwemmen – zum Schaden anderer EU-Staaten. Das will Merkel nicht ändern.

Sollte SYRIZA die Wahlen am kommenden Sonntag gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende Bevölkerung. Von Anfang an war SYRIZA gegen die Austeritätspolitik. Als erste linke Regierung in der EU könnte SYRIZA die politische Kraft sein, die Griechenland und die EU von diesem Irrweg befreit.

Tsipras will Griechenland im Euro halten und fordert darum eine Abkehr vom unsozialen Kürzungswahn. Angesichts der EU-weiten wirtschaftlichen Lage die einzig vernünftige Forderung, um nachhaltiges Wachstum anzustoßen. Die Wirtschaft wird nicht wachsen, solange die enorme Schuldenlast den Staat erdrückt. Deshalb will SYRIZA eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953. Damals wurde Deutschland ein Teil seiner Kriegsschulden erlassen. So legte man den Grundstein für das spätere »Wirtschaftswunder«. Tsipras will eine gemeinsame europäische Lösung. Außerdem möchte er die korrupte Verwaltung reformieren und gegen Steuerflucht vorgehen. Das würde Junckers Angst erklären, der aus Luxemburg ein Steuerparadies für Großkonzerne gemacht hat.

Die Krisenpolitik der Herrschenden war nicht nur wirtschaftlich irrational; sie hat der Demokratie geschadet. Die autoritäre Krisenpolitik wurde zwischen Regierungschefs beschlossen, über die Köpfe von Abgeordneten hinweg. Frau Merkel prägte in dieser Zeit den Begriff der »marktkonformen Demokratie«. Wir dürfen so lange frei entscheiden, wie wir Profiten nicht in die Quere kommen. Wer so mit unseren demokratischen Werten spielt, darf sich nicht über den Frust der Pegida-Anhänger über »die Politik« wundern.

Gewinnt SYRIZA, siegt die Demokratie über »die Märkte«. Sollte Tsipras die absolute Mehrheit holen, wäre das der erste Schritt, um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden. Spanien könnte noch in diesem Jahr folgen.

neues deutschland, 22. Januar 2015

Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/merkels-giftige-medizin/