Demokratie wird nicht durch ihre Einschränkung verteidigt

Zum generellen Versammlungsverbot in der sächsischen Landeshauptstadt am heutigen Montag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Durch das Versammlungsverbot in Dresden gerät in Vergessenheit, wer dort nun schon seit Wochen Angst und Schrecken verbreitet: Wegen Pegida trauen sich Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nicht mehr vor die Tür. Wegen Pegida gehen viele Dresdener Bürgerinnen und Bürger Montags nicht mehr in die Innenstadt. Und wegen der rassistischen Hetze von Pegida ist Dresden nun überhaupt in den Fokus des fundamentalistischen Terrorismus gerückt.

Es ist Zeit, die von den rechten Kulturkämpfern angetriebene Eskalationsspirale endlich zu stoppen. Die Demokratie kann aber nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden. Insofern kann ich mich nicht über das Verbot der Demo freuen.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/demokratie-wird-nicht-durch-ihre-einschraenkung-verteidigt/