Nach 25 Jahren Stasi-Bashing fordern Spitzelfans wieder Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechte werden weiter abgebaut - Der Unrechtsstaat 2.0 nimmt noch deutlichere Konturen an.
Die gleichen Politiker, die die damalige Stasi-Überwachung in der DDR immer vehement kritisiert und diffamiert hatten und schon bei der NSA-Totalüberwachung der gesamten Menschheit weitgehend geschwiegen haben, fordern jetzt nach den womöglich selbst inszenierten Terror-Anschlägen von Paris eine Totalüberwachung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von angeblichen Verdächtigen im Lande.
Auch Passentzug auf Verdacht, was die Unschuldsvermutung und damit ein Kern-Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Lande ausser Kraft setzt, wird sogar vom CDU-Bundesinnenminister de Maiziere befürwortet. Dass die Bundesrepublik dadurch endgültig faktisch zum Unrechtsstaat werden könnte, ficht die CDU Regierung Merkel nicht weiter an.
So wird auch der Verdacht genährt, dass selbst inszenierter Terror von Anfang an die Absicht hatte, Bürgerrechte abzubauen.
Dabei wird auch ausgeblendet, dass es eine Vorratsdatenspeicherung in Frankreich seit langer Zeit gibt, die völlig wirkungslos blieb.
Auch Kanzlerin Merkel, die schon vor Jahren in den Verdacht geraten war, daß sie für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR als Spitzel gearbetet haben könnte, fordert jetzt auch vehement die intensivere Bespitzelung der Bundesbürger.
Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln. Dem Koalitionspartner SPD passt das gar nicht - dabei haben die Sozialdemokraten selbst keine klare Linie zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden - das hat die Kanzlerin mit einem klaren Ja zur Vorratsdatenspeicherung erneut bekräftigt. Vor Unionsabgeordneten betonte Merkel, dass sie eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten für richtig halte, berichtet der Spiegel.
Mit ihrem Vorstoß öffnet die Kanzlerin die Tür für neue Gespräche über ein Datensammelgesetz - und riskiert offenen Streit mit der SPD.
Seit Jahren drängen CDU und CSU erfolglos auf umfassende Datenspeicherungsvorschriften. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regeln. Zuletzt musste die Große Koalition im vergangenen Frühjahr Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung einfrieren. Damals kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende EU-Richtlinie.
Jetzt wähnt Merkel die Stimmung anscheinend mehr denn je auf ihrer Seite. Die Union sieht nun die Chance für ein härteres Durchgreifen gekommen.
Seit Tagen lässt Merkel ihren Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail undInternet werben. Die Vorratsdatenspeicherung sei überfällig im Kampf gegen den Terror und andere Verbrechen, sagt de Maiziere.
Sein SPD-Kabinettskollege Heiko Maas hält strikt dagegen. In Frankreich würden Daten im großen Stil gespeichert - doch das habe die Pariser Anschläge auch nicht verhindern können, argumentiert der Justizminister. Die linke Opposition ist ohnehin gegen einen systematischen Datenzugriff.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre. In Deutschland ist derzeit keine solche Regelung in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein von der Großen Koalition beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Damit steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie derzeit aus. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Bei einer Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Richtlinie würden alle sogenannten Verbindungsdaten gespeichert, die anfallen, wenn man mit dem Handy oder aus dem Festnetz telefoniert, E-Mails schreibt oder ins Internet geht. Dazu gehören unter anderem:
- die Rufnummer des Angerufenen und des Anrufers,
- Uhrzeit und Dauer des Telefonats,
- der Standort eines Mobiltelefons bei Beginn des Gesprächs,
- bei Einwahlen ins Internet die IP-Adresse und die Anschlusskennung sowie die IP-Adressen der aufgerufenen Seiten,
- bei Versand von E-Mails die IP-Adressen von Sender und Empfänger sowie die Anschlusskennung,
- bei Anonymisierungsdiensten die ursprünglichen und späteren Datensätze.
Die Bundesjustizministerin hat im Januar 2011 ein abgeschwächtes „Quick Freeze“-Verfahren vorgeschlagen. Dabei sollen Telefondaten „auf Zuruf“ gesichert, also „eingefroren“ werden, wenn ein konkretes Strafverfolgungsverfahren geplant ist. Internetverbindungsdaten sollen anlasslos für sieben Tage aufbewahrt werden.
Während eine solche Regelung aus Sicht der EU-Kommission nicht weit genug gehen würde, geht sie aus Sicht der LINKEN schon viel zu weit. Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze bedeuten gleichermaßen, alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, auf einem Postamt zu notieren, wer an wen einen Brief schreibt, um diese Daten in einem Tresor zu lagern. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, neben den Adressen ggf. auch den Inhalt der Briefe zu kopieren und sie sechs Monate oder auch nur eine Woche lang aufzuheben.
Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit der Europäischen Grundrechtecharta zu vereinbaren ist. Auch auf europäischer Ebene ist die Richtlinie zutiefst umstritten. Die EU-Kommission hat deshalb im April 2011 erhebliche Änderungen an der Richtlinie angekündigt.
Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.
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