Die Zahl rechtsradikaler Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat in diesem Jahr einem Bericht zufolge deutlich zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen Asylbewerberheime gezählt, darunter Hakenkreuz-Schmierereien, eingeworfene Scheiben und Brandstiftung, berichtete der »Spiegel« am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dies seien mehr Angriffe als in den Jahren 2012 und 2013 zusammengenommen. Das Bundesinnenministerium erklärte dem »Spiegel« zufolge, es beobachtete die steigenden Zahlen »mit großer Aufmerksamkeit«.

Angesichts der anhaltenden weltweiten Konflikte ist der Andrang von Flüchtlingen ungebrochen: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis Oktober 2014 mehr als 158.000 Menschen in Deutschland Asyl. Im Vorjahreszeitraum hatte es nur knapp mehr als 100.000 Anträge gegeben. Mehr als 29.000 Asylanträge wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr bereits bewilligt. Der Großteil der Bewerber, die Asyl bekamen, stammt demnach aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak - also aus Ländern wo die Nato durch direkte und indrekte Kriege selber viel Elend und Flüchtlingsströme geschaffen hat.. AFP/nd

Innenministerium in Dresden antwortet auf Anfrage der Linken / Abgeordnete Nagel sieht »klare Häufung« seit 2013

In Sachsen hat es seit Mitte 2012 nach Angaben der Landesregierung rechte 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben. Im gleichen Zeitraum fanden laut dieser offiziellen Zahlen 54 Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Dresdner Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion sagte, Aufmärsche und Straftaten seien 2012 und 2013 »noch eher punktuell« vorgekommen, seitdem sei »eine klare Häufung zu konstatieren« - vor allem im Landkreis Bautzen.

Viele der Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte waren von der NPD angemeldet worden. An den Demonstrationen nahmen bis zu 2.000 Menschen teil. Die Aufmärsche des Pegida-Bündnisses sind in den Angaben der Landesregierung nicht separat erfasst. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität seien zudem »seit dem Jahr 2012 bislang 62 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert worden«, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums. Davon müssen Fälle abgezogen werden, in denen es sich nach Behördenangaben um Politische motivierte Straftaten von »Ausländern« oder »Linken« handelt.*

Die Zahlen legten nahe, so Nagel, »dass Gewalt gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte auch durch Demonstrationen gegen Asyl-Unterkünfte angeheizt wird«. Man dürfe es nicht hinnehmen, »dass Menschen, die in Sachsen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden«. Nagel sagte mit Blick unter anderem auf die Aufmärsche des rechten Pegida-Netzwerkes, die Entwicklung sei »besorgniserregend und sollten die politisch Verantwortlichen in diesem Land längst alarmiert haben«.

Stattdessen aber initiiere der sächsische Innenminister Markus Ulbig eine Spezialeinheit gegen straffällige Asylsuchende – »und nimmt so in Kauf, den Fokus der öffentlichen Asyl-Debatte zu Ungunsten von Schutzbedürftigen zu verschieben«. Auch die Äußerungen des CDU-Politikers zu Forderungen nach einem Winter-Abschiebestopp würden Ressentiments in der Bevölkerung stärken, so Nagel. Sie nannte es kaltschnäuzig, dass Ulbig erklärt hatte, Klima sei »keine Kategorie des Ausländerrechts«. Die Linkspartei erwarte »auch von der Landesregierung klaren Widerstand gegen rassistische und asylfeindliche Mobilisierungen und außerdem mehr Empathie gegenüber geflüchteten Menschen«. nd