MP Bodo Ramelow fordert Aufhebung des KPD Verbotes von 1956

Politische Verfolgung von Linken hatte es auch in der alten BRD gegeben, die parallel zur DDR existiert hatte.

Und auch unter SPD-Kanzlern riss die Verfolgung politisch Andesdenkender und ihre gesellschaftliche Benachteilugung nicht ab.  Es folgten Berufsverbote gegen Linke, die in der alten BRD nicht einmal Bahnschaffner, Lokomotivführer, Müllmann oder Lehrer werden durften.

Bereits 1956 hatte es im CDU Staat ein Verbot der Linkspartei sprich der KPD gegeben,  dass bis heute nicht aufgehoben wurde.

Ramelow kämpft für die seit 1956 verbotene westdeutsche KPD 

Die in Westdeutschland verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erhält jetzt einen prominenten Fürsprecher: Bodo Ramelow, Fraktionschef der Thüringer Linken. Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl fordert der angehende Regierungschef die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956.

Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die "marxistisch-leninistische Kampfpartei" verboten. Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichtes wollte die KPD die junge Demokratie mit aggressiv-kämpferischen Methoden beseitigen.

Der SPD-Landeschef Andreas Bausewein teilt mit: "Ehrlich gesagt, habe ich aufgrund der ak-tuellen Aufgabenfülle noch gar keine Gelegenheit gehabt, mir über die Forderung Bodo Ramelows nach einer Aufhebung des KPD-Verbots grundlegende Gedanken zu machen."

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel , so heißt es, habe keine Zeit, sich zu äußern. Die aus Thüringenstammende Fraktionschefin der Grünen im Bund, Katrin Göring-Eckardt, lässt übermitteln: "Es muss nicht alles kommentiert werden."

Einer jedoch ist überzeugt, dass Ramelows Forderung unbedingt politisch reflektiert werden müsse, und zwar jetzt: Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.

Knabe: "Ramelows Botschaft lautet doch: Die Bundesrepublik sei auch nicht besser gewesen als die DDR. Wer dieser Ansicht ist, ist meines Erachtens nicht regierungstauglich. Und ich finde, so etwas darf man einem designierten Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen."

Natürlich ist die Forderung nach Aufhebung des Verbotes überfällig, wenn man parallel von DDR Unrecht redet. Auch die tausende Opfer der Berufsverbote gegen Linke sind Opfer der BRD-Justiz und des politischen Systems, die natürlich rehabilitiert werden müssen.

Adolf Hitler hatte nach dem womöglich selbst inszenierten Reichstagsbrand und noch vor den Ermächtigungsgesetzen 1933 seinen Hauptfeind die KPD faktsch verboten und KPD-Reichstagsabgeordnete verhaftet. Der KPD Vorsitzende Ernst Thälmann wurde als persönlicher Gefangener von Adolf Hitler noch 1944 im KZ Buchenwald ermordet. Auch Juden wurden im Kern verfolgt, weil sie für die Erfindung des Kommunismus und des Wucherkapitaliosmus verantwortlich gemacht. Auch sie waren als Opfer der antikommunistischen Kern-Ideologie des Hitlerfaschismus.

Nach 1945 hat die CDU in der BRD viele alte Nazis reaktiviert und in höchste Funktionen von Staat und Partei gehoben und den Antikommunismus der Nazis fortgeführt. So kam es schnell zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion und zur Verfolgung von Linken in der BRD Dieser Teil der deutsche Geschichte muss endlich aufgearbeitzet werden.