Poroschenko spaltet die Ukraine weiter: Ende der Neutralität- Beitritt zum Nato-Kriegsbündnis angestrebt 

Das ukrainische Parlament hat das Ende der Neutralität bzw. der Blockfreiheit der Ukraine beschlossen.  Damit wird der Weg dafür freigemacht sich dem aggressiven Kriegsbündnis der Nato anzuschliessen, dass sich in einem Kalten-Kriegs-Zustand mit Russland befindet.

Damit ist die Ukraine unter dem tiefbraunen Schokoladen-Oligarchen Poroschenko auf dem Weg Teil des Westens zu werden und die Blockkonfrontation in Europa, die es bis 1989 offiziell gegeben hatte,  weiter zu zementieren.   

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US Regierung den Putsch in der Ukraine weitgegend gesteuert und auch inszeniert hatte.  Deutsche sollten gegen Russen ausgespielt und deren Annäherung wollte die US Regierung Obama verhindern - im Ergebnis sollen Europäer gegen Europäer  aufgewiegelt werden. Es war als Rache der USA  an Russland gedacht, dass einen direkten Krieg der USA gegen Syrien verhindert hatte. (Siehe unten).

303 Abgeordnete votierten für die Gesetzesvorlage von Präsident Petro Poroschenko, acht Parlamentarier lehnten sie ab. Die Aufhebung des Blockfreien-Status war Teil der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung, auf die sich fünf Parteien nach den Wahlen im Oktober verständigt hatten.

Als blockfreier Staat gehörte die Ukraine bisher keinem Militärbündnis an. Mittelfristig strebt das Land nun in die NATO. Das wiederum will das benachbarte Russland verhindern. Die Regierung in Moskau sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine eigene Sicherheit.

Der russische Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des ukrainischen Parlaments von einem unfreundlichen Schritt gegenüber seinem Land. Bereits vor der Verabschiedung hatte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew das Gesetz als "Antrag auf Beitritt zur NATO" bezeichnet. Es mache "aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb Medwedjew bei Facebook. "Unser Land wird darauf reagieren müssen."

US Einmischung in der Ukraine sollte Keil zwischen D und Russland treiben

Der US Spitzenpolitiker Mc Cain und der ukrainische Faschistenführer 

Es war schon vorher  sichtbar, dass die USA im Ukrainekonflikt vor allem den Plan vertreten haben, Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und einen Keil zwischen Europäern zu treiben.

Doch jetzt verkündet es ein hochrangiger Vertreter us amerikanischer Sicherheitskräfte, der in der Ukraine aktiv war. Hierbei fungieren private Sicherheitsfirmen quasi als Ersatzarmee der USA in der Ukraine. 

Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der USA gehört.

So hatte beispielsweise der US hörige jetzige Präsident und damalige Oligarch Poroschenko die Nazis auf dem Maidan finanziert und bewaffnet. So konnten die pro-westlichen Kräfte auch die Nazis an sich binden, die neben Rechtspopulisten und Ultranationalisten einen der drei Hauptparteien auf dem Maidan gestellt hatten. 

Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant.

Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.

Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei „nie ein wirklich friedvoller“ Kontinent gewesen.

Kommersant weist Friedman darauf hin, dass die EU und die USA Russland in Bezug auf die Krim eine erstmalige gewalttätige Grenzziehung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorwerfen. Friedman: „Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde. So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Diese Strategie erklärt auch das legendäre Telefonat („Fuck the EU!“)vom Februar 2014, mit dem die Sonderbeauftragte Victoria Nuland in einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt hatte. Klitschko, der damals von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier favorisiert worden war, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fuhren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzte damals, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni „Jaz“ Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen. Und so kam es auch: Der von der Nato finanzierte „Jaz“ wurde Premier, seine Finanzministerin ist eine US-Investmentbankerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Auf die strategische Situation Russlands angesprochen, sagt der Stratfor-Chef, dass der Kreml eine Pufferzone an seinen westlichen Grenzen ziehen wolle. Deshalb seien Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa wichtig. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Moskau könne es nicht dulden, dass hundert Kilometer von Kursk und Woronesch westliche Streitkräfte stationiert werden.

Jedenfalls seien die Amerikaner an der Bildung einer pro-amerikanischen Regierung in Kiew sehr interessiert. Die Russen hingegen wollen den post-sowjetischen Raum dominieren. Die USA würden versuchen, den „Vormarsch“ der Russen einzudämmen.

Friedman räumt im Interview ein, dass die USA den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Maidan-Proteste unterstützt hätten. Menschenrechtsorganisationen sollen Gelder erhalten haben. Die USA sollen an „allen“ Ereignissen beteiligt gewesen sein. Die russischen Geheimdienste hätten „diesen Trend“ verpasst: „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman. Allerdings habe Washington nicht das Ziel, über die Sanktionen, die Ukraine-Krise oder den Nahen Osten einen „Regime-Wechsel“ in Moskau zu bezwecken. Es gehe lediglich darum, den Handlungsspielraum Russlands zu begrenzen. 

Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen.