Ende des Rechtsstaates:

CETA und TTIP schaffen Sonderjustiz für Global-Player-Weltkonzerne 

Eine Million Unterschriften gegen TTIP werden  ignoriert

CETA: Nie dagewesene Konzernklagewelle droht

CETA ist brandgefährlich, denn durch dieses Abkommen mit Kanada bekommen 41.000 US-Unternehmen das Privileg, Staaten vor einem geheimen Schiedsgremium aus Wirtschaftsanwälten zu verklagen. Tausende Konzerne, die dieses Recht bisher nicht hatten. Mehr klageberechtigte Unternehmen bedeutet mehr Klagen. Ein Milliardenrisiko für die öffentlichen Haushalte in Europa!

Nur ein Teil der Investoren-Klagen wird überhaupt veröffentlicht, und dieser kleine Teil hat Europas Steuerzahler/innen bereits 3,5 Milliarden Euro gekostet. Ein vielfaches dieser Summe hängt noch als Damoklesschwert in Form noch nicht entschiedener Klagen über den Regierungen Europas. Jetzt die Klagemöglichkeiten auch noch auszuweiten, anstatt das System der Paralleljustiz endlich abzuschaffen ist unverantwortlich, wie unsere Infografik zeigt:

Wir dürfen nicht dulden, dass diese Form der Paralleljustiz ohne unabhängige Richter und ohne rechtsstaatliche Kontrolle tief in unsere Taschen greift und die Demokratie aushöhlt.