Linksfraktion grenzt sich fälschlich von der neuen Friedensbewegung ab 

Die Linksfraktion des Bundestages hat sich mehrheitlich von der neuen Friedensbewegung, die jetzt einen "Friedenswinter" organisiert, abgegrenzt.

20 Mitglieder der Linksfraktion stimmten diesem Beschluß aber nicht zu. 29 Mitglieder stimmten zu . Offensichtlch haben sich viele Abgeordnete nicht einmal sn dieser Abstimmung beteiligt, weil die Fraktion mehr als 49 Mitglieder hat. Offensichtlich ist die Linksfraktion selber tief gespalten.   

Fälschlich wird behauptet, dass diese Bewegung sich nicht von Rassisten und Antisemiten sowie Faschisten abgrenze. Doch das ist eine schlichte Lüge. Die Bewegung hat sich glasklar gegen Rechtsradikalismus und Faschismus positioniert.

Zudem war die Friedensbewegung immer eine überparteiliche Volksfrontbewegung. 1981 nahmen an der Demo von Hunderttausenden im Bonner hofgarten auch Pazifisten, Christen der Aktion Sühnezeichen und auch Militärs wie General Bastian teil. Über 800 Organisationen hatten sich an dieser Demo beteilift - von Aktion Sühnezeichen bis hin zum  maoistischen KBW und bis hin zur DKP. Und natürlich auch weitere hunderttausende Nichtlinke. 

Offensichtlich versuchen aber Reformkräfte und Systemerhaltungs-Linke, die sich mit dem Neoliberalismus abgefunden haben, diese Bewegung gezielt zu torpedieren.  

Gleichzeitig kooperiert die Linke mit der SPD, die wirklich mit Swobodafaschisten in der Ukraine zusammenarbeitet udn sie unterstützt. 

Und vor allem wird eine Pegida-Bewegung im Mainstream hofiert, die wirklich rassistisch tickt.

So trägt die Linke gewollt oder ungewollt zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft bei. Das ist nicht links.

Linksfraktion grenzt sich leider von Mahnwachen ab

Keine Unterstützung für Veranstaltungen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Bewegung beteiligen / Gysi: Wir müssen noch besser aufklären

Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Veranstaltungen nicht zu unterstützen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen verantwortlich beteiligen. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, hätten sich 29 Abgeordnete dafür ausgesprochen, 17 waren dagegen, drei hätten sich enthalten. Die Entscheidung ist mit Blick auf einen Aufruf zum »Friedenswinter« gerichtet, der in der Linken zuletzt für kontroverse Debatten sorgte.

 Eine Gruppe um die Abgeordneten Stefan Liebich, Michael Leutert und Halina Wawzyniak vom sogenannten rechten Reformerflügel hat sich mit einem Antrag durchgesetzt, dass mit finanziellen Mitteln nur noch solche Veranstaltungen unterstützt werden, »die innerhalb der Fraktion nicht umstritten« sind. Nach »kontroverser Debatte«, wie derTagesspiegel nach der Sitzung am Dienstag vermeldete, hätten sich die Parlamentarier klar abgegrenzt »von der Bewegung, die am Samstag vor Schloss Bellevue gegen Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert hatte«. Angeblicher Grund: Das veranstaltende Bündnis »Friedenswinter« werde »mehr und mehr von Verschwörungstheoretikern gekapert«. Tatsächlich sind renommierte Gruppen wie IPPNW, IALANA und die Friedenskooperative tragende Säulen.

Kritiker machten geltend, dass dort auch Protagonisten der Mahnwachen unterzeichnet hätten, denen es an Abgrenzung nach rechts fehle. Das Blatt zitiert die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte mit den Worten, die Entwicklung der Bewegung »Friedenswinter« beunruhige sie. »Friedensbewegungen sind demokratische Bewegungen. Das sollten sie auch bleiben.« Diese Behauptung ist allerdings unwahr. Selbst Sahra Wagenknecht unterstützt den Friedenswinter. 

 

Gegenüber der Wochenzeitung »Der Freitag« erklräte derweil Linksfraktionschef Gregor Gysi, »die Linke ist sich völlig einig gegen die Rechten. Aber wir müssen noch besser aufklären«.

Er kritisierte namentlich den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der sich mit einem der Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen, Ken Jebsen, hatte fotografieren lassen. »Ich halte das für falsch, und das werde ich ihm auch deutlich sagen«, so Gysi gegenüber dem Blatt. Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich: »Wir können nicht wieder damit anfangen, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das wissen auch alle – aber gelegentlich verfallen wir in diesen Fehler.«

Nachdem sich Gysi schon mal mit dem echten REechtspopulisten Henryk Broder, der sich auch scho mal als antisemit geoutet hatte,  ablichten ließ, ist ein Foto mit dem Linksliberalen Ken Jebsen, der im Gegensatz zu Broder fälschlich des Antisemitismus beschuldigt wurde, ein Witz vom guten Gregor Gysi.    

Auch der Vorstand der Linkspartei hatte sich mit dem Thema befasst. Bereits im Mai hatte das Gremium beschlossen, »sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf ,Montagsmahnwachen‘ oder ,Montagsdemonstrationen‘ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ,Querfront‘-Strategien salonfähig zu machen« zu distanzieren. Man sei allerdings »nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können«. Die Linkspartei, hieß es bereits damals mit Blick auf die Organisatoren, werde aber »mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten«, schreibt das ND. 

Hier erzählt aber das "Neue Deutschland" nur die halbe Wahrheit, denn dieser Beschluß war relativiert worden und er existiert in dieser behaupteten Form nicht.  Vielmehr hatte die Linkspartei zudem beschlossen, die Bewegung differenziert sehen zu wollen ,. Das Ziel war die Kanalisierung dieser Bewegung als linke Bewegung. 

Zudem konnten sich überhaupt nur Nichtlinke wie Journalist Jebsen und Märholz u.a. an die Spitze der Bewegung stellen, weil die Linke die neue Friedensbewehung verschlafeb hatte, indem der Bürgerkrieg der Rechtsradikalen  in der Ukarine, der Swobofa-Faschismus, die Eskalartio der Kriegsgefahr gegen Russland und das Massaker der Israelis an 2000 Palästinensern in Gaza nuicgt ninreichend udn deutlich kritisiert  worden war. So konnten sich Nichtlinke an  die Spitze der Bewegung stellen. Die Linke wollte die SPD nicht massiv kritisieren, die mit dem Swobodafaschismus in der Ukraine kooperiert hatte. Das ist die echte Querfront im Lande, die Reformklinke hofieren und unterstützen und genau das muss ein Ende haben.

Der Friedenswinter sollte von allen echten Linken hingegen unterstützt werden, damit Faschismus und  imperialistischer Krieg wirklich bekämpft werden.