Linken-Chef Bernd Riexinger spricht von Schande
 
Gesetz zur Tarifeinheit
 
 
Bernd Riexinger gehört zu denjenigen in der Partei DIE LINKE., die meinen, Berufsgruppengewerkschaften würden nur für die Ziele "durchsetzungsstarker Berufsgruppen" kämpfen. Sie würden, so seine Kritik an den Spartengewerkschaften, den "schwächeren" Gewerkschaften ihre Solidarität entziehen. Ausdrücklich bezeichnet er die Argumentation des DGB gegenüber den Berufsgruppengewerkschaften als richtig, wenn der auf seinem Bundeskongress festschreibt: "Eine fortschreitende tarifliche Zersplitterung wäre fatal, weil den Schwächeren die Solidarität der Stärkeren verweigert würde. Grundsatz der Tarifpolitik muss die einheitliche Vertretung aller Beschäftigten in Betrieb und Dienststelle sein."
 
Genau dass aber ist es, was Andrea Nahles mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gerade durchsetzt. Bestrebungen hierzu gibt es innerhalb des DGB übrigens schon seit mindestens 2010. Sie sind eine Reaktion auf die Erfolge und den Mitgliederzuwachs der Berufsgruppengewerkschaften. Natürlich behaupte ich nicht, Bernd Riexinger habe sich öffentlich hingestellt und ein Gesetz gefordert, das die Tarifeinheit gesetzlich erzwingt, so wie einige in der Führungsspitze des DGB es getan haben und wie es nunmehr Nahles realisiert. "Die Gewerkschaften" sind nicht erst seit der Gesetzesinitiative der Ministerin Nahles gespalten, sie sind es schon seit langem! Ich halte das Lamentieren der DGB-Spitze für verlogen.
 
Wer jahrelang den sich formierenden Spartengewerkschaften vorwirft, sie würden den Schwächeren die Solidarität entziehen, muss sich schon fragen lassen, welche Interessen er eigentlich verfolgt! Wenn Nahles mit ihrem Gesetzentwurf durchkommt, und das wird sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, wird das auch auf die Kappe Bernd Riexingers und somit der Linken gehen, auch wenn Riexinger das Tarifeinheitsgesetz nunmehr wortradikal verurteilt.