Linker MP Bodo Ramelow will auch mit rechtem Rand der CDU kooperieren

Kolumne von Jürgen Meyer 

Ministerpräsident Bodo Ramelow: Will keine Neuverschuldung

Als neuer Ministerpräsident von Thüringen hatte Bodo Ramelow bereits angekündigt, das er sich nicht um die Parteipolitik kümmern wolle. Er wolle überparteilich agieren und die Parteiführung solle seine Parteigenossin Henning-Wellsow ausüben.

In seiner ersten Rede als Ministerpräsident im thüringischen Landtag kündigte er auch eine  Kooperation mit dem CDU-Ministerpräsidenten Bouffier von Hessen an. Der Landesverband vertritt den rechten Rand der CDU und er ist weit rechts aufgestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) begrüßt Thüringens neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (58, Die Linke) zu Beginn ihrer Besprechung mit den Regierungschefs der Länder

Der Landesverband sammelte im Rahmen der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch mal Unterschriften gegen Ausländer im Land.

 

Berüchtigt sind auch die vielen Parteigelderaffären. Da gab es aufgespürte Millionen-DM-Koffer und Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Ein berüchtigter Geldverwalten namens Prinz zu Sayn-Wittgenstein war immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

Nach der Verbeugung von Ramelow auf der Ministerpräsidenten-Konferenz vor Kanzlerin Merkel sah sich mancher Linker an den  Bückling des Herrn Häßling gegenüber dem deutschen Kaiser in dem Roman "Der Untertan" von Heinrich Mann erinnert. Dieser  unterwürfige Bückling oder Knicks ist einem Ministerpräsidenten nicht würdig, der auf Augenhöhe in der Bundespolitik  mit agieren will.      

Offensichtlich hat Bodo Ramelow schlechte oder gar keinen Berater.

Die Kooperation mit dem Rechtsausleger der CDU Volker Bouffier rechtfertigte er in seiner ersten Rede als Ministerpräsident damit, dass es nicht mehr auf Parteibücher ankomme sondern auf Inhalte. Mit diesem Argument könnte man auch mit der NPD kooperieren, die Hartz IV ablehnt.

Das ist ein völlig falscher Ansatz, der einem territorialen oder gar völkischen Prinzip huldigt, der  dem revolutionären Prinzip der Klassenauseinandersetzung von Linken  grundsätzlich zuwider läuft.  

Wenn man Bodo Ramelow negativ gesonnen wäre,  könnte man diesen Ausspruch mit den Ausspruch von Hitler vergleichen, der sagte, dass er keine Parteien mehr kenne - sondern nur noch Deutsche. Da wird das Klassenkampfprinzip und der Kampf für den Sozialismus ( der Programmkern der Linkspartei ist) das völkische Prinzip entgegengesetzt. Aber wir sind Bodo Ramelow ja nicht grundsätzlich negativ gesonnen. Deshalb der gute Rat an den Ministerpräsidenten, solche Entgleisungen künftig bitte zu unterlassen.     

Zudem hob Ramelow hervor, dass er zur gleichen Zeit bei Karstadt gearbeitet hatte wie Volker Bouffier, was er jetzt bemerkt habe. Das deutet ebenfalls eine "Wir-sitzen-in-einem-Boot"- Mentalität an, die einem Linken nicht  würdig ist. Der Geist der Sozialpartnerschaft deutet ebenfalls auf einen reformistischen Ansatz hin, der den Koalitionsvertrag durchzieht und der leider jede revolutionäre Veränderung im Lande ausblendet und vermissen lässt.

Aber diese grundsätzliche Veränderung und diesen revolutionären Anspruch erwarten viele Linke vom ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland, der sich auf Karl Marx beruft und damit selber zur revolutionären Veränderung des Kapitalismus in Richtung Sozialismus steht.