Das Kabinett: Rot-Rot-Grün beginnt Arbeit in Thüringen 

In Thüringen hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit der Arbeit begonnen. Nach der Ernennung der Minister durch Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich das Kabinett am Freitagnachmittag zu einer ersten Sitzung. Angekündigt wurde, dass ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot-Grün zählen werde. Auf die Frage, was diese Maßnahme koste, sagte Ramelow: »Das kostet zunächst erst einmal Menschlichkeit.«

Die Trennung von Wissenschafts- und Bildungsressort im neuen Kabinett hat derweil für Kritik bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gesorgt. »Jetzt steht zu befürchten, dass sich Hochschulbildung und Wissenschaft noch stärker als bisher wirtschaftlichem Verwertungsinteresse unterwerfen müssen«, sagte die GEW-Landeschefin Kathrin Vitzthum am Freitag.

Nach Ansicht von LINKE-Parteichef Rico Gebhardt könnte Rot-Rot-Grün zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff sitzen zwei langjährige Mitglieder der sächsischen Linken im Kabinett des benachbarten Freistaates.

Die Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen zeigt nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull auch Optionen für Sachsen-Anhalt. »Die neue Landesregierung hat Bedeutung über Thüringen hinaus und zeigt neue politische Perspektiven - auch für Sachsen-Anhalt - auf«, sagte Bull am Freitag in einer Reaktion auf die Wahl, berichtet ND.

Die neue Thüringer Landesregieru...

 

Die neue Thüringer Landesregierung (l-r) mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (Linke), der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Linke), der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert (Linke), der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Anja Siegesmund (Grüne), dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), der Finanzministerin Heike Taubert (SPD), dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee (SPD) und dem Minister für Inneres und Kommunales, Holger Poppenhäger (SPD) stehen am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) für ein Gruppenbild beisammen.