Linker Bodo Ramelow wird im 2. Wahlgang Ministerpräsident von Thüringen
Zum ersten Mal ist ein Linker Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland.
Dazu mußte er bis zur Selbstverleugnung gehen und die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen, was er so in toto mit Sicherheit nicht wahr . Da half auch wenig, die Unrechtsstaatlichkeit der alten BRD z. B. in der Form der Benennung der Berufsverbote gegen Linke in den 70 er Jahren der alten BRD zu thematisieren. Es bleibt ein Makel.
Allerdings wurde Bodo Ramelow erst im 2. Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Es gibt also auf jeden Fall ein U-Boot, was bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit sich im Verlauf der Legislarurperiode als problematisch oder sogar als zersetzend erweisen könnte.
Der Kandidat von Rot-Rot-Grün für die Regierungsspitze hat im zweiten Wahlgang 46 Ja-Stimmen erreicht. Im ersten war er gescheitert. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte MDR THÜRINGEN nach der Wahl Ramelows: "Heute ist ein großartiger Tag." Der zweite Wahlgang habe gezeigt, "dass Rot-Rot-Grün steht. Jetzt können wir endlich gestalten und soziale demokratische Politik machen". Dass Ramelow im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt habe, sei "kein Denkzettel" gewesen. Es zeige aber, dass "wir uns in der Koalition in den kommenden fünf Jahren immer wieder neu verständigen müssen". Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein sagte MDR THÜRINGEN, die Koalition werde eine "konsensorientierte Politik" machen. Er hoffe, dass in den kommenden Wochen und Monaten "medial abgerüstet" werde und dass die Zahl der Kritiker sinke. Bausewein zeigte sich überzeugt, dass seine Partei aus dem neuen Regierungsbündnis gestärkt hervorgehen werde.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte hingegen MDR THÜRINGEN, Rot-Rot-Grün sei "wackelig gestartet" und habe keine Zukunft. Dass die CDU keinen Gegenkandidaten zu Ramelow aufgestellt hat, sei eine Entscheidung der Parteispitze "bis hinauf auf die Bundesebene" gewesen.
Er dankte in seiner ersten Rede nach der Wahl auch jenen, die ihn nicht gewählt haben und bat um Entschuldigung für das angebliche DDR-Unrecht. Am systemischen Kniefall gegenüber den Parteien der neoliberalen Einheitsfront hält er also insofern fest.
Sozialismus als politisches Ziel gemäß Parteiprogramm der Linken steht nicht auf der Agenda. Es soll bei sozialen Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems bleiben, was schon mal das Parteiprogramm der Linkspartei konterkarriert und ad absurdum führt.
Am Abend vor der Wahl hatten in Erfurt 2.000 Menschen gegen das rot-rot-grüne Bündnis demonstriert.
Vor der Wahl hatte beispielsweise der rechtspopulistische TV Sender ntv schon den "Bodo-Mörder" gesucht. Letztendlich wurde er aber nicht gefunden . Aber der erste Wahlgang zeigt, dass die Koalition auf wackligen Beinen steht.
Schließlich sagt Ramelow in seiner ersten Rede als Ministerpräsident, in den letzten Wochen habe er viel über einen "historischen Moment" heute gelesen. Der wahre historische Moment sei aber vor 25 Jahren gewesen. Damals wurde "der Prozess eingeleitet, der es möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann. Er bittet um eine faire politische Auseinandersetzung. Nur ware diese 25 Jahre Restauration des Kapitalismus eben nicht durchweg positiv zu sehen. Das zeigten zuletzt die faschistoiden Demos von tausenden Menschen in Dresden gegen Islamisierung, die es in der DDR Zeit nicht gegeben hatte. Rassisten trauen sich nach 25 Jahren wieder offen auf die Straßen und Faschismus ist wieder erlaubt und salongähig.
Auch die NSU-Nazi-Morde zeigten, das der Faschismus seit 1990 in Ostdeutschland wieder erstarkt war. Und die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde hätte für eine echte Unrechtsstaatsdebatte zum Anlass genommen werden können. Diese Chance wurde vertan. Statt Auflösung des Verfassungsschutzes geht es nur noch um dessen Reformierung. Abschaffung von Spitzelwesen als Lehre aus der Geschichte geht anders.
Sozialabbau, Arbeitsplatzverlust und prekäre Verhältnisse gehören seit 25 Jahren ebenfalls zum Alltag vieler Ostdeutscher - das ist kein Grund zum Jubeln. Und es ist fraglich, inwiefern Bodo Ramelow und sein Team etwas ändern wird. Neoliberale Schuldenbremse und Co. lassen da nicht nur Gutes erwarten.