Unrechtsstaat USA: Wieder kommt ein erwürgender Polizist straffrei davon - Demo gegen Rassismus 

US Präsident Obama behandelt Menschen weltweit wie rechtlose Wesen oder gar wie Vieh, indem er CIA-Drohnen- Mordaufträge persönlich unterzeichnet und so ein Beispiel für  weltweite Gesetzlosigkeit und Rechtlosigkeit von Menschen zeichnet und dieses Bild weiter puscht. Auch das schürt den Rassismus in den USA zusätzlich. Opfer der Drohnenmorde sind Verdächtige, die juristisch in wirklichen Rechtsstaaten als Unschuldige gelten und auch so behandelt werden müssen. 

Proteste in New York nach Verzicht auf Anklage gegen Polizisten

Nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson hat erneut eine Grand Jury in den USA entschieden, dass sich ein weißer Polizist nicht wegen des Todes eines Afroamerikaners verantworten muss

Mit Protestmärschen haben hunderte Menschen am Mittwoch auf die Entscheidung einer Grand Jury in New York reagiert, dass sich ein weißer Polizist nicht wegen des Todes eines Afroamerikaners verantworten muss. "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden", riefen die Demonstranten, die sich in New York unter anderem am belebten Times Square und am Rockefeller Center versammelten.

Justizminister Eric Holder kündigte nationale Ermittlungen zum Tod des Mannes an. Die New Yorker Polizei nahm mindestens 30 Menschen fest, darunter Demonstranten, die versuchten, sich auf die Straßen zu setzen. Proteste gab es auch in Harlem und in Staten Island - dem Stadtteil, in dem der 43-jährige Eric Garner nach einem Polizeieinsatz gestorben war. Garner war dort Mitte Juli von mehreren weißen Polizisten niedergerungen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten.

In einem Amateurvideo war später zu sehen, wie einer der Beamten ihn im Würgegriff hält, obwohl das laut Dienstvorschrift verboten ist. Der unter Asthma leidende übergewichtige Mann beschwert sich in dem Video mehrmals, dass er keine Luft mehr bekomme. Dann verliert er das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde der sechsfache Vater später für tot erklärt.

Am Mittwoch teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft schließlich mit, dass die Grand Jury nach Beratungen über die vorlegten Beweise befunden habe, "dass es keinen begründeten Anlass für die Erhebung einer Anklage gibt". New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte anschließend, die Entscheidung sei eine, "die viele in unserer Stadt nicht gewollt haben". Er rief zur Gewaltlosigkeit auf.

"Amerikanisches Problem"

US-Präsident Barack Obama sagte zu der Entscheidung, es gebe "zu viele Beispiele" dafür, dass sich Menschen nicht fair behandelt fühlten. "Manchmal kann das ein Missverständnis sein, aber manchmal ist es Realität." Das sei ein "amerikanisches Problem", kein Problem von Schwarzen. Auch in Washington gab es kleinere friedliche Proteste.

Eine ähnliche Entscheidung hatte in der Kleinstadt Fergusson wochenlang im Staat Missouri kürzlich für schwere Krawalle gesorgt. Dort hatte ein weißer Polizist im August einen schwarzen Jugendlichen erschossen - auch in diesem Fall hatte sich eine Grand Jury gegen eine Anklage entschieden.

Diesmal kündigte Justizminister Holder eine nationale Ermittlung an. Nachdem die Untersuchungen vor Ort abgeschlossen seien, solle auf Bundesebene geprüft werden, ob im Fall Garner Bürgerrechte verletzt wurden, sagte Holder am Mittwoch. Er versprach eine "unabhängige, tiefgründige, gerechte und schnelle" Untersuchung. (APA, 4.12.2014)