Rassistische Demos gegen Islamisierung mit mächtig Gegenwind 

Weit über 4.000 Hooligans in Köln und über 5.000 Menschen in Dresden: Das Deckmantelthema für rassistischen und nationalistischen Protest in Deutschland ist erneut gefunden. Die organisierte extreme Rechte freut es, die Politik wirkte bisher  hilflos und auch die Linke konnte nicht ausreichend dagegen mobilisieren. 

Doch die heutigen  bundesweiten Demos am Montag gegen Islamisierung erhalten viel Gegenwind und die Initiatoren müssen ihre Veranstaltungen teilweise abbrechen. 

Anders als in Köln, Hamburg oder Berlin gibt es in Dresden keine große Moschee. Nur eine im orientalischen Stil gebaute ehemalige Zigarettenfabrik steht am Innenstadtrand, hinter deren kunstvoll gestaltetem Minarett sich ein Schornstein verbirgt. Auch sonst spielt der Islam in der sächsischen Landeshauptstadt bisher eine eher untergeordnete Rolle. Der Anteil der hier lebenden Muslime wird auf gerade einmal 0,4 Prozent geschätzt. In Köln liegt er bei zehn Prozent.

Trotzdem treibt die Angst vor „Islamisierung“ und Überfremdung seit Wochen Tausende Dresdener immer montagabends auf die Straße. Dabei ist schon der Termin eine Provokation.

Organisiert wird der islamfeindliche Protest von einer Gruppierung namens Pegida. Der Begriff steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Woche für Woche ruft Pegida zu Demonstrationen „gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ oder „für unsere Kultur“ in der Dresdener Innenstadt auf. Und immer mehr kommen. Zog Ende Oktober noch ein Häuflein von 200 Personen durchs barocke Zentrum, so waren es bei der sechsten Demonstration am vergangenen Montag schon 5500 Menschen. Die Demonstranten vertreten gleich zwei vorurteilsbeladene Anliegen: Sie protestieren gegen die sogenannte Islamisierung Deutschlands und gegen ein angeblich ausuferndes Asylrecht.

Die Abkürzung Pegida erinnert an das Bündnis HoGeSa, „Hooligans gegen Salafisten“, das Ende Oktober in Köln und kürzlich auch in Hannover mehrere Tausend gewaltbereite Rechtsextreme und Hooligans mobilisierte. Doch die Pegida-Bewegung will sich von den Schlägertypen der HoGeSa abgrenzen. Nur gelingt das nicht. 

Bürgerliche Dresdener marschieren gemeinsam mit bekannten Neonazis, NPD-Kadern und Hooligans. Mittlerweile hat sich Widerstand gegen das Treiben formiert. Die örtliche SPD warnt vor scheinbaren Biedermännern. Ein Bündnis aus Glaubensgemeinschaften, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen ruft zu Gegenprotesten auf. Sie alle werfen dem Pegida-Bündnis vor, nationalistische und islamfeindliche Vorurteile zu bedienen und fordern Toleranz.Pegida trat just in dem Moment auf den Plan, als das Konzept der Dresdener Stadtverwaltung für neue Asylbewerberheime öffentlich wurden. Die Zahl der Antragsteller, die Dresden aufnehmen muss, hat sich mehr als verdoppelt. Laut Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hat die Verwaltung mehr als 100 Standorte für Übergangsheime geprüft, bevor sie sich für zwölf entschied. Galten die am Anfang als gesetzt, schließt Seidel inzwischen Alternativen nicht mehr aus. Doch mit Blick auf die steigenden Asylbewerberzahlen – bis 2016 rechnet Dresden mit 4000 Flüchtlingen – gehe es eigentlich eher um mehr Standorte als um Alternativen. Gerne wird auch medial ausbeglendet, dass Nato-Kriege und militantes US Weltherrschaftsstreben überall zu Kriegen führt, die die Flüchtlingswellen anwächhsen lässt.

 

 #‎Dresden‬: Die ‪#‎Pegida‬ hat soeben kapituliert! Aufgrund der großen Sitzblockade, müssen die Pegida-Demonstranten zum Ausgangspunkt an der Lingnerallee zurückkehren. Bereits zuvor hatten viele "besorgte" Bürger den Aufmarsch wieder verlassen. ‪#‎nopegida‬

An diesem Montag konnte Bachmann auf der Kundgebung eine besondere Erfolgsmeldung verkünden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte wenige Stunden zuvor die Schaffung spezieller Polizeieinheiten angekündigt, die für straffällige Asylbewerber zuständig sein sollen. "Diese Forderung ist nahezu identisch zu unserer, Herr Ulbig wird aber nicht von den Medien als Nazi betitelt", freute sich Bachmann in seiner Rede vor den Demonstranten. Bürgerliche Politiker biedern sich so der pro-rassistischen Bewegung leider zum Teil an,  

Die Große Koalition in Dresden macht rechte Forderungen damit salonfähig. Doch nicht nur in Sachsen wird der Protest gegen Asylunterkünfte und Muslime immer bürgerlicher.

Hamburg: Im feinen Hamburger Stadtteil Harvestehude, wo Neubauten für 6000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, haben in diesem Monat die Umbauarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Das Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse wird für knapp fünf Millionen Euro umgebaut, der Senat will dort 220 Flüchtlinge unterbringen. 

Doch im Viertel der Porsche-Fahrer und Burberry-Mantel-Trägerinnen regt sich Protest. Mehrere Anwohner klagen gegen das Heim, weil sie die Unterbringung von Flüchtlingen im dortigen "geschützten Wohngebiet" für rechtswidrig halten. Eine Entscheidung steht noch aus. Auf Bürgerversammlungen zu dem Thema ging es hoch her: Anwohner fürchten steigende Kriminalität und den Wertverlust ihrer Grundstücke. 

Andere zeigten sich scheinheilig, die Asylbewerber könnten in Harvestehude Hunger leiden, schließlich gebe es dort "keinen Penny und kein Lidl".

Unter der Losung "Wache auf. Handeln statt klagen" demonstrieren Anwohner und Rechtsextreme. "Die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen", warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Erst in der vergangenen Woche hat eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt, wie weit verbreitet Ressentiments gegenüber Flüchtlingen sind - leider bis weit in die bürgerliche Mitte hinein, die durch rechtspopulistische Medien wie BILD und ZDF beeinflußt wird. Fast die Hälfte der Deutschen hat demnach eine abfällige Meinung von Asylsuchenden und ist etwa der Ansicht, dass Asylbewerber ihre Notlage nur vortäuschen, um Leistungen in Deutschland zu erschleichen. So rechts tickt  das gewendete und wiedervereinte Deutschland nach 25 Jahren verrohenden Kapitalismus in Ostdeutschland. 

 

 

‪#‎Berlin‬: Nach Zeugenaussagen nehmen derzeit etwa 700 Personen an der Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in‪#‎Marzahn‬ teil. Etwa 300-400 Menschen demonstrieren gegen diesen Aufmarsch. Auf beiden Seiten kam es zu Festnahmen nach Auseinandersetzungen mit der Polizei. ‪#‎mahe‬

Bild Sitzblockade Dresden - Quelle: Publikative.org - Twitter


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"Turbulente Stunden am heutigen Montagabend:

In ‪#‎Dresden‬ blockieren zur Stunde rund 500 Menschen mittels Sitzblockade den sog. ‪#‎Pegida‬-Aufmarsch. Zuvor sind über 2.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen, um gegen Rassismus und Neonazis zu demonstrieren. ‪#‎nopegida‬

 

Derweil demonstrieren in ‪#‎Berlin‬-‪#‎Marzahn‬ über 500 Menschen gegen den Montagsaufmarsch von sog. "besorgter" Bürger, Rassisten und Neonazis. Am Rande versuchte eine Gruppe von 30 vermummten Neonazis die Gegendemonstration anzugreifen. ‪#‎mahe‬

Auch in Berlin-Marzahn ( einer Linken-Hochburg)  haben in den vergangenen Wochen mehrfach  aber nur wenige Hunderte Menschen gegen die Errichtung von Containern protestiert, in denen Flüchtlinge unterkommen sollen.

 

Bild von den Neonazis - Quelle: @greenythekid Twitter
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Live. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ - eine große Schar an Gegendemonstranten stellen sich der ‪#‎Pegida‬ Demo (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes") in ‪#‎Würzburg‬ entgegen.

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KAGIDA (Kassel Gegen Islamisierung Des Abendlandes) blamiert sich in Kassel:

Die neofaschistische Gruppierung unter dem Decknamen KAGIDA, (eine braune Mischung aus Neonazis, Rechtspopulisten und Neurechten) hat sich heute eine fulminante Blamage geleistet. Den gerade mal 50 Nazis stellten sich über 500 Gegendemonstranten in den Weg, deren friedlicher Widerstand, Protest und das erbitterte Pfeifkonzert einen Demo-Marsch der Neofaschisten verhinderte. Ein Erfolg für die wehrhafte Demokratie! 
Leider mussten sich wieder mal ein paar der Nazis mit Ruhm bekleckern und sich unbedingt prügeln, getreu dem Motto: Was man nicht im Kopf hat, hat man in den Armen. Arm.

Kein Fußbreit den Neofaschisten! Hier und überall. Danke an alle Gegendemonstranten, großartig!

EDIT: KAGIDA zensieren auf ihrer Seite alle negativen Kommentare, und blocken andersdenkende Menschen - und diese "Retter" wollen für Freiheit stehen? Ein schlechter Witz! Jedenfalls unterstreicht dies ihre autoritäre und antidemokratische Haltung! Sowas kennen wir noch aus den Geschichtsbüchern...schreibt Tim Zborschil für Links-Gelenkt.

Beschluss-Nr.: 2014/...

Flüchtlinge willkommen - Rassismus und Neofaschismus gemeinsam entgegentreten

Beschluss des Parteivorstandes vom 29. November 2014

Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit 1945 nicht mehr -, weil Kriege, Armut und Verfolgung zunehmen. Nur wenige finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 127.000 Flüchtlinge Asyl beantragt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es knapp 137.000 Anträge. Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes von rund 80 Millionen nicht viel. Der Libanon etwa hat rund 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien und Afghanistan.

Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen versuchen an vielen Orten der Republik, gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen zu hetzen und Demonstrationen zu organisieren. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit vermeintlich seriös klingenden Bürgerinitiativen wie "Nein zum Heim" und ähnlichen Titeln gelingt es ihnen, sich bis in die Mitte der Ortsgesellschaften hinein zu bewegen und Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu organisieren. Mangelnde Informationspolitik und unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung vor Ort öffnen dieser Hetze Tor und Tür. Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach "Hooligans gegen Salafisten" neu. Ihnen sind relative Mobilisierungserfolge in Köln und Hannover gelungen. Nachdem wir gemeinsam im Bündnis Dresden-Nazifrei den jährlich stattfindenden größten Nazi-Aufmarsch Europas verhindert haben, hat der wöchentlich stattfindende rassistische, Aufmarsch der Islamhasser von PeGiDa mehrere Tausend Menschen erreicht. Neonazis sind mittendrin im Aufbau der bedrohlichen HoGeSa, PeGiDa und ihren Nachahmer-Aufmärschen.

Hierbei nutzen sie den weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus und schüren Angstbilder gegen den Islam und Flüchtlinge als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Für den 1.Dezember 2014 ist wieder eine "PEGIDA"-Montagsdemonstration angemeldet. In einem entsprechenden Aufruf finden sich Forderungen wie zum Beispiel: "Für eine Änderung der Zuwanderungspolitik", "Für verstärkte Wiedereinreisekontrollen" und "Wir wollen, dass es wieder normal ist,öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen". "PEGIDA" nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, welche bereits Nachahmung gefunden hat. Unter dem Namen "KAGIDA" rufen bereits weitere Scheinbündnisse, die sich gegen Asylmissbrauch, Islamisierung und salafistischen Terror aussprechen, zu einer Protestkundgebung am 1. Dezember 2014 nach Kassel auf. Diese Bündnisse betten sich in einen vorherrschenden gesellschaftlichen Rechtsruck ein, der sich durch die anhaltenden Asylproteste in einigen Städten und Gemeinden, den "HOGESA"-Protest in Köln und die AfD-Ergebnisse der vergangenen Wahlen kennzeichnet. Dementsprechend kann "PEGIDA" als ein Symptom der gesellschaftlichen Verhältnisse verstanden werden, das wir als die Partei DIE LINKE beobachten und dem wir entgegenwirken müssen.

Viele Menschen fühlen sich an die Anfänge der 1990er Jahre erinnert und wollen diese Welle des Rassismus nicht hinnehmen. Bündnisse gegen Rechts protestieren gegen die Nazi-Hooligan-Demonstrationen. An vielen Orten ist es gelungen, Naziaufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte mit vielen Menschen gemeinsam entgegenzutreten oder gar zu verhindern. An vielen Orten haben sich Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern gebildet, die den Flüchtlingen konkret helfen, Spenden sammeln und Solidarität zeigen. DIE LINKE bedankt sich bei allen Aktiven und ruft dazu auf, überall Flüchtlinge willkommen zu heißen und Nazi- und rechtspopulistischen Aktivitäten gemeinsam entgegenzutreten.

Politikwechsel in der Asylpolitik ist überfällig!

DIE LINKE setzt sich für ein tolerantes Miteinander und eine humane Flüchtlingspolitik ein, die eine offene Willkommenskultur fördert. Wir halten eine Abkehr vom politischen Prinzip der Migrationsvermeidung, hin zu einer Politik der Achtung jedes einzelnen Menschenlebens, für unabdingbar. Das gegenwärtige Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Auch die jetzt in der Ressortabstimmung befindliche Neufassung des Aufenthaltsrechts läuft auf weitere Verschärfungen der Lebensbedingungen für Geduldete und die Ausweitung der gerade erst gerichtlich eingeschränkten Abschiebehaft hinaus.

Wir stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:

  • Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl desAufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen statt Container und Heime.
  • Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.
  • Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.

Der Bund muss folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:

  • Schnell mehr Entscheider*innen für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart.
  • Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.
  • Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen.

Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge

An vielen der Konflikte, die zu Flucht und Vertreibung führen, verdienen deutsche Konzerne durch Waffenlieferungen mit. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst am Krieg beteiligt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenexporte und eine internationale Politik der zivilen Konfliktregulierung, die Fluchtursachen beseitigt statt neue schafft.

Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl statt Ausgrenzung und Abschiebung

Die Bundesregierung bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen. Durch die Verschärfung des Asylrechts und die Aufnahme Serbien, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens in die Reihe angeblich verfolgungsfreier Herkunftsstaaten hofft sie mit Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, vor allem von dort geflohene Roma schnell wieder abschieben zu können. Begründung: dort herrsche keine politische Verfolgung. Tatsächlich sind insbesondere Roma dort massiver rassistischer Unterdrückung unterworfen. Die Abschottungspolitik und das Sterben an den Außengrenzen Europas, insbesondere im Mittelmeer muss ein Ende haben. In den letzten Jahren sind mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken. Wir brauchen Hilfe für die Flüchtlinge statt zivil-militärischer Abschottung durch die Grenzagentur "Frontex", durch Eurosur und die mehr oder weniger erzwungeneAbschottungskooperation mit den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten.

Praktische Konsequenzen

  • DIE LINKE engagiert sich vor Ort in Bündnissen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Hetze und in der Solidarität mit den Flüchtlingen.
  • Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Gegenaktivitäten und unterstützen ausdrücklich die antifaschistischen und antirassistischen Gegenaktivitäten am 1. Dezember 2014 in Dresden und Kassel gegen die Scheinbündnisse um "PEGIDA" und "KAGIDA". Dahinter stehen klare nationalistische und rechtspopulistische Netzwerke, die Ängste, Fremdenhass und Nationalismus schüren.
  • Der PV erstellt Material, zunächst ein Download-Flugblatt und eine Power-Point-Präsentation, das die rechte Argumentation kontert. Der PV prüft die Erstellung weiterer Materialien (Broschüre etc.) für die Arbeit in den Kreisverbänden.
  • Erfahrungsaustausch der Landes- und Kreisverbände "best practice" Beispielen.
  • Wie beim Hamburger Parteitag sollen Flüchtlingsaktivisten beim Bundesparteitag in Bielefeld sichtbar sein.
  • Rassismus/Kampf gegen rechts auf dem Zukunftskongress thematisieren.