Linkspartei legitimiert Israelkritik und kritisiert undifferenzierte Antisemitismuskeule 

Der Parteivorstand der Linkspartei hat Israelkritik grundsätzlich als legitim erklärt. Das ist eine Zäsur, die den rein pro-rechtszionistischen Kurs von Teilen der Linkspartei - insbesondere den Rechtspopulisten von Bak Shalom und Prozionisten wie Katharina König in der Partei - eine Absage erteilt.

Gleichzeitig wurde das Existenzrecht Israels bekräftigt, dass sowieso kein Linker in Frage stellt - allenfalls Israel durch die Nicht-Anerkennung eines Palästinenserstaates und damit durch die Verweigerung einer Zweistaatenlösung selber. 

Der Vorstand der Linkspartei hat sich gegen eine Beteiligung »an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen« ausgesprochen, bei denen »das Existenzrechts Israels in Frage« gestellt wird. Auch »Boykottaufrufe gegen israelische Produkte« verböten sich, so ein Beschluss des Gremiums vom Samstag.

Der Beschluß gegen den Boykottaufruf ist allerdings für den Papierkorb und völlig unsinnig . Es ist nämlich geltendes EU Recht die Einfuhr von falsch deklarierten israelischen Waren, die oftmals in Wahrheit aus den Palästinensergebieten des Westjordanlandes stammen, zu unterbinden . Laut EU - Gerichtsurteilen ist diese Einfuhr aus solchen Gebieten in die EU verboten . Sie wird trotzdem von manchen Handelsketten betrieben und deshalb ist ein Boykottaufruf dagegen völlig legitim und sogar moralisch und sittlich absolut erforderlich . Es verwehrt den Palästinensern auch Steuereinnahmen und Einnahmen aus Produkten, die in Wirklichkeit den Palästinensern zustehen.

 Zugleich wurde »eine inflationäre Verwendung« des Antisemitismus-Vorwurfs zurückgewiesen. Debatten in der Linken müssten »die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten«.

Stattdessen trete man für »eine differenzierte Sicht auf den Nahostkonflikt« ein, heißt es weiter. Darin gebe es Raum für »Kritik der Politik der handelnden Akteure auf beiden Seiten und die Solidarität mit den Menschen, die in Israel und den besetzten Gebieten von diesem Konflikt betroffen sind« 

Das Thema war unter anderem durch die Diskussion um einen Eklat im Bundestag auf die Tagesordnung gekommen. Einige Bundestagsabgeordnete hatten zwei jüdische israel-kritische Journalisten eingeladen, diese hatten Linksfraktionschef Gregor Gysi bedrängt, der dabei mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt wurde. Die Abgeordneten entschuldigten sich später für den Vorfall. Gysi hat das akzeptiert. Innerhalb der Linkspartei war es darauf aber erneut zu einer Diskussion über das Verhältnis zu Israel und die Abgrenzung von antisemitischen Positionen gekommen. Dabei hatte der Vorfall nichts mit Antisemitismus zu run, denn die Angegriffene sind selber Juden, denen Gysi die Aussprache verweigert  hatte. Vom sich links positionierenden Parteiflügel erhielten die Politikerinnen - drei Bundestagsabgeordnete und ein Vorstandsmitglied - viel Unterstützung. Explizit auch von Landesverband NRW, die die Rücktrittsforderung von Bundestagsabgeordneten der Linken entschieden zurückwiesen. 

In einem Aufruf hatten zahlreiche Mitglieder der Linkspartei, darunter viele ostdeutsche Abgeordnete aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament, die Urheber des Eklats dagegen scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. »Wir sind es leid, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die Entwicklung im Nahen Osten durch diese Positionierungen unmöglich wird«, hieß es in dem Aufruf unter anderem. Linksfraktionschef Gysi hatte daraufhin erklärt, dass er  aber an die Linke appelliere, »ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen«.

Der rechte FDS-Flügel versucht eine Säuberungskampagne in der Partei mit indirekter Rücktrittsforderung gegenüber linken Linken zu starten . deren Unterschriftensammlung scheiterte kläglich und  sie wurde nicht einmal  von 2 % der 67 000 Parteimitglieder unterschrieben .