Bodo Ramelow - linker MP in spe - kooperierte mit Stasi-Hauptmann Schindler
Bis in den Oktober dieses Jahres soll Bodo Ramelow mit dem ehemaligen Stasi- Hauptman Schindler als Co- Geschäftsführer einer Immobilienfirma kooperiert haben.
Hätte sich Bodo Ramelow nicht zu dem Unsinn durch die Grünen hinreissen lassen, die DDR als Unrechtsstaat zu diffamieren sondern als legitimen Sozialismusversuch nach Ende des Faschismus auf deutschem Boden, würde er dieser Kampagne auch glaubhafter entgegentreten können . Die Grünen hatten es allerdings zu einer Bedingung für die rot-rot-grüne Koalitiion genmacht, dass er die ehemalige DDR als Unrechtsstaat diffamiert.
So könnte Bodo Ramelow Opfer seiner eigenen Strategie werden, die DDR als Unrecht und somit ehemalige SED ler und insbesondere deren Ex-Vorsitzende wie Gregor Gysi und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der DDR als Despoten eines Unrechtsstaates hinzustellen. So kann er auch nicht mehr entgegnen, dass jeder Staat einen Auslandsgeheimdienst hat und das völlig legitim gewesen sei, das auch die DDR einen solchen Staatsschutz gehabt habe.
Der Spitzenpolitiker der Linken hat zugesagt, niemanden in sein Kabinett zu berufen, der "direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet" habe. Doch nach Informationen der "Welt am Sonntag" war Ramelow selbst bis vor Kurzem in ein Stasi - Geflecht seiner Partei fest eingebunden. Vom 12. August bis 13. Oktober dieses Jahres war er gemeinsam mit dem früheren Stasi-Offizier Matthias Schindler Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH in Berlin. Auch unter den Gesellschaftern des Unternehmens, dem das Verlagsgebäude des Parteiblatts "Neues Deutschland" gehört, sind frühere Geheimdienstmitarbeiter von Erich Mielke.
Damit hat der vielleicht künftige Landesvater schon vor Beginn seiner Regierungszeit nach dem unsinnigen und unterwürfigen DDR-Bashing seiner Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem: Um den Weg frei zu machen für eine rot-rot-grüne Koalition unter seiner Führung, hatte Ramelow zuletzt deutlich hervorgehoben, dass für ihn die Staatssicherheit ein "Wesenskern" des Unrechtsstaats DDR war. Diese Anbiederung an bürgerliche Ideologien zwecks Ministerposten-Erlangung könnte völlig vergeblich geweesen sein . Wegen seiner Liaison mit dem ehemaligen Stasi-Mann Schindler sind aus bürgerlicher Sicht jetzt Zweifel berechtigt, ob das Bekenntnis des 58-Jährigen glaubhaft ist.
Der aus dem Westen stammende Politiker bestätigte, dass er neben Schindler zweiter Geschäftsführer in dem Berliner Unternehmen war. Ramelow nannte es jedoch "ehrabschneidend", aus seinem ehrenamtlichen Engagement "eine Stasi-Geschichte" zu machen. Er habe sich lediglich in seiner kürzlich niedergelegten Funktion als Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung um den geplanten Bau von deren neuem Hauptquartier gekümmert. Es soll für gut 20 Millionen Euro im Berliner Ortsteil Friedrichshain entstehen. Jüngst wurde dafür ein drei Millionen Euro teures Grundstück nahe der East Side Gallery erworben. "Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag".
Linke-Führung verweigert Auskunft zu "biografischen Daten"
Schindler leitete in der Stasi-Spionageabteilung HVA zuletzt ein Referat, das für die Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika zuständig war und ein Netz von Informanten unterhielt. In seinem Lebenslauf gab er später an, zwischen 1985 und 1990 "in der Außenwirtschaft" tätig gewesen zu sein. Schindler ist über die hauptsächlich von ihm gehaltene Beteiligungsgesellschaft Communio zu 50 Prozent an der Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH beteiligt.
In der Communio hält der Linke-Anwalt Tilo Hejhal Anteile, der nach "Welt am Sonntag"-Informationen früher als IM "Gottfried" für die Stasi spitzelte. In der Fevac, der zentralen Firmenholding der Partei, sind ebenfalls Stasi-Zuträger: Rechtsanwalt Joachim Philipp, der in Ost-Berlin Richter am Militärobergericht war und den Decknamen IM "Achim" trug. Seine Mitgesellschafterin ist Ruth Kampa alias IM "Ruth Reimann", die zu Spionageeinsätzen in der Bundesrepublik geschickt wurde. Jetzt ist sie Justiziarin der Linke-Bundestagsfraktion. Kampa und Philipp halten jeweils 30 Prozent der Fevac-Anteile. Ehemalige Spitzel des SED-Geheimdienstes haben damit in der Holding die Mehrheit.
Laut Satzung der Linken ist der Bundesvorstand unter Führung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für die "finanziellen Mittel und das Vermögen" verantwortlich. Beide wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum frühere Stasi-Mitarbeiter die Firmen der Linken managen. Stattdessen ließen sie der "Welt am Sonntag" über einen Sprecher ausrichten, dass "alle Teilhaberinnen und Teilhaber, Gesellschafterinnen und Gesellschafter juristisch korrekt arbeiten". Ansonsten äußere sich die Partei nicht "zu Personen und biografischen Daten". Auch Bodo Ramelow selber versteht plötzlich doch nicht, was es daran auszusetzen gäbe.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Erfurter Landtag umso spannender werden. SPD, Grüne und Linke verfügen nur über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme. Die SPD votierte am Samstag mit 95,5 Prozent für den Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses. Wird Ramelow gewählt, wäre dies eine Zäsur in der Geschichte der Republik. Denn Rot-Rot-Grün als neues Regierungsmodell gab es in der politischen Farbenlehre noch nicht. Thüringen könnte perspektivisch auch im Bund neue Machtoptionen eröffnen. ( aus der "Welt") . Das schliessen allerdings SPD wie auch Linke momentan kategorisch aus.
Immer wieder wird von verstecktem SED Vermögen geredet, was ohne ehemalige SED ler und Geheimdienstler nicht gesichert oder beiseite geschafft werden konnte - je nach Sichtweise. Aber es gibt dafür keine Beweise . Es gibt nur Vermutungen.
Dr. Gysi, Dr. Bartsch und Prof. Bisky haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ca. 1,6 Mrd € (3 Mrd D-Mark/6 Mrd MDN) angeblich verschwinden lassen, z. T. auf Schweizer, österreichische und Liechtensteiner Banken verschoben, z. T. als Darlehen an Parteimitglieder und Dritte gereicht. Ca. hundert Firmen wurden mit dem Geld gegründet. Gysi verlangte von Bartsch, Unterlagen dazu zu vernichten. Der bis heute hohe Spendenzufluss an die Partei Die Linke. erklärt sich wohl durch diese Darlehen. Die Darlehensnehmer haben sich anscheinend dazu verpflichtet. Die drei Geldwäscher wurden zu je 800 D-Mark Bußgeld verurteilt, weil sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Auskünfte über den Verbleib der Milliarden verweigerten. Teile des verschobenen Vermögens wurden in jahrelanger Suche sichergestellt. Wie so oft im Einigungsprozess war die Bundesregierung vor allem an einem reibungslosen Vollzug des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik interessiert und nicht so sehr an Aufklärung und Strafverfolgung, ist in einem Blog mit dem Namen DDR-Webquest zu lesen.
Wie viel die SED damals genau besaß, weiß bis heute niemand zu sagen. Sie selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 31. Dezember 1989 auf 6,1 Milliarden DDR-Mark. Angaben, die sie erst Monate später lieferte, nachdem die Volkskammer 1990 die Offenlegung des Parteivermögens verlangt hatte.
Zum 1. Juli 1990 wurde das gesamte Geldvermögen im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgestellt.
Die von der Partei gelieferten Zahlen stellten sich später als keineswegs vollständig heraus, weil sie unter anderem ihre Geldbestände im Ausland – allein auf Schweizer Bankkonten lagen über elf Millionen D-Mark – verschwiegen hatte. Als die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 2006 ihre Arbeit nach sechzehn Jahren abschloss, resümierte sie:
“Die SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung.” Die SED besaß aber nicht nur Milliardenbeträge, sondern auch zahllose Betriebe und Immobilien. Zu ihrem Firmenimperium, dessen Gewinne zu DDR-Zeiten nicht besteuert wurden, gehörten nicht nur fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in Ostdeutschland mit allein 35000 Beschäftigten, sondern auch die DEFA-Filmgesellschaft, diverse Buchverlage, die GENEX Geschenkdienst GmbH oder das Außenhandelsunternehmen Novum. Hinzu kamen mehr als tausend Grundstücke und Gebäude. Teilweise wurden sie von den Parteibetrieben genutzt, teilweise befanden sich dort Büroräume, Schulungszentren oder Erholungsheime für Funktionäre.
Ihr Wert wurde nach der Währungsunion auf zehn Milliarden D-Mark geschätzt, von der Partei damals jedoch nur mit 642 Millionen angegeben. Blieben schließlich noch die Panzerschränke des Zentralkomitees, die 1989 mit Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und einer Reserve an Zahngold für Plomben von Politbüro-Mitgliedern vollgestopft waren. All diese Angaben aus dem oben erwähnten Blog sind jeoch ohne Gewähr.
Eine Bundestagsanfrage des Abgeordneten Koppelin (FDP) beantwortet die Regierung 2010 u. a. so: Es ist zwar nicht auszuschließen, dass weitere Mittel ins Ausland verschoben wurden. Belastbare Hinweise dafür gibt es aber nicht. Bereits 2006 hatte die UKPV keine Anhaltspunkte, dass weitere Vermögensermittlungen Erfolg versprechend sein könnten.
In diesem Licht betrachtet hat die Aussage vo Bodo Ramelow, dass er sich um ein 3-Mio Partei-Grundstück und um ein 20-Mio. Projekt für die "Rosa-Luxemburg-Stiftung" kümmere und vorher die Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten hatte, allerdings einen leichten Beigeschmack. Allerdings erhält die Partei für die Stiftung zig Millionen aus Steuergeldern, die angelegt werden sollen. Das sind separate Gelder, die also eher nicht aus dem SED-Altvermögen stammen.
Bodo Ramelow erklärt auf seiner Homepage dazu Folgendes:
In der Planung gab es in den letzten Jahren viele Abwägungsprozesse, die von der Stiftung immer transparent gemacht wurden. Unter anderem habe ich im Tagebuch vom 2. Dezember 2013 von der öffentlichen Mitgliederversammlung der RLS geschrieben, auf der ich über den Zwischenstand der Planungen berichtet habe. Und im Januar 2014 wurde auf dem Neujahrsbrunch der Stiftung öffentlich über den Neubau informiert – auch das ist im entsprechenden Tagebucheintrag nachzulesen.
In den letzten Monaten nahm das Projekt noch etwas mehr Fahrt auf, weil der jetzige Besitzer des Grundstücks – eine Tochtergesellschaft der Post – gern Nägel mit Köpfen machen wollte. Da wir den Bewilligungsbescheid über die Fördermittel zwar in Aussicht aber noch nicht in der Hand hatten, musste eine Lösung gefunden werden. Wir hätten entweder auf das Grundstück verzichten können (was die Arbeit der letzten Jahre zunichte gemacht hätte), wir hätten den Kauf erstmal über eine komplett externe Firma mit erheblichen Mehrkosten abwickeln können oder wir gehen auf den jetzigen Vermieter der Stiftung (eine Grundstücksgesellschaft) zu und suchen eine gemeinsame Lösung.
Da die letzte Variante die mit Abstand günstigste und schnellste war, wurde eine Tochter der jetzigen Vermieter-Grundstücksgesellschaft gegründet, die einzig und allein die Aufgabe hatte, das avisierte Grundstück zu sichern, bis die Fördergelder ausgeschüttet werden. Weil ich als Vorstandsmitglied für den Neubau zuständig war, wurde ich zum ehrenamtlichen Geschäftsführer der Vermietungsgeselschaft gemacht, mit der einzigen Vollmacht diese Projektgesellschaft als Tochtergesellschaft treuhänderisch zu steuern. Nach Abwicklung des Baugeschäfts auf dem Grundstück geht dann diese Projektgesellschaft in die RLS als Eigentum über. So ist es von Anfang an mit den zuständigen Bundesbehörden besprochen gewesen – transparent und nachvollziehbar. Die Aufgabe als ehrenamtlicher Geschäftsführer hatte ich vom 12. August bis zum 13. Oktober inne und habe dafür keinerlei Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen bekommen.
Weil absehbar war, dass meine Kapazitäten, mich um die Sache zu kümmern, immer knapper werden, habe ich die Tätigkeit und das Vorstandsmandat bei der RLS inzwischen gänzlich abgegeben. Der langjährige Finanzchef der Stiftung hat mich planmäßig erlöst und abgelöst. Insofern ärgert es mich auch ein bisschen, dass ich die Arbeit unvollendet zurücklassen muss, aber ich habe sie in gute Hände übergeben und freue mich darauf, wenn irgendwann das fertige Gebäude an die Stiftung übergeben wird. Das Gelände liegt übrigens neben dem Ostbahnhof und gegenüber der East-Side-Gallery und gerade weil das ein Quartier mit viel Geschichte ist, war es mir auch wichtig, dass dort keine Spekulanten zum Zug kommen, sondern die RLS als ein Bauträger, der sich der Verantwortung sehr wohl bewusst ist.
Über den Nachrichtenticker lese ich gerade, dass Frau Lieberknecht sich nun auch schon geäußert hat und aufbauend auf dem heutigen Artikel in der WELT meine ehrenamtliche Tätigkeit für die Rosa Luxemburg Stiftung skandalisieren will. Das wundert mich eigentlich nicht, denn wie mir zu Ohren kam, hat Frau Lieberknecht schon deutlich vor mir von den Recherchen der WELT gewusst und dies gegenüber Thüringer Journalisten auch ausgeplaudert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ..