Die Linke. Kreisverband Niederbayern Mitte
An die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
An die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Genossin Nicole Gohlke,
wir erklären uns mit der Genossin Nicole Gohlke (MdB) rückhaltlos solidarisch. Dies beschloss der Vorstand der Partei DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern Mitte auf seiner Sitzung am 26.11.2014 einstimmig und ohne Gegenstimmen.
Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben sollte. Wir sind ferner der Meinung, dass die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke richtig handelt, wenn sie öffentlich diese Forderung vertritt.
DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern Mitte begrüßt daher auch die Aktionen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Harald Weinberg und Niema Movassat sowie des Vorstandsmitgliedes der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, vom 26.11.2014 in Berlin, mit denen sie gegen das PKK-Verbot protestierten.
Wir schließen uns der in der Presseerklärung vom 26.11.2014 verbreiteten Position an. Darin heißt es: "Während die türkische Regierung mit der PKK über eine Friedenslösung verhandelt und selbst Unions-Politiker über Waffenlieferungen an deren Guerilla im Kampf gegen den 'Islamischen Staat' nachdenken, wird in Deutschland weiterhin jede Sympathiebekundung für die kurdische Freiheitsbewegung strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Anachronismus, der schnellstens beendet werden muss. Durch das PKK-Verbot werden zehntausende in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit beschränkt.
Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste wären eine wichtige Ermutigung für den stockenden Friedensprozess in der Türkei. Zudem würde so der herausragende Beitrag der PKK und ihrer Verbündeten bei der Bekämpfung des IS und der Rettung hunderttausender Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten vor den mörderischen Djihadisten die nötige Anerkennung finden.
DIE LINKE. wird parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter dafür eintreten, dieses Verbot auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern."
Mit herzlich solidarischen Grüßen
Heinz Michael Vilsmeier, 26.11.2014
Sprecher Die Linke. Kreisverband Niederbayern Mitte