Unrechtsstaat BRD: Bodo Ramelow MP in spe fordert Aufarbeitung der Berufsverbote gegen Linke 

Bodo Ramelow versucht den Schaden unter Linken zu relativieren, den er mit der Bezeichnung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat angerichtet hat. Tatsächlich war es ein legitimer Sozialismusversuch nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, der zur Zweistaatenlösung in Deutschland führte.

Jetzt macht er im Neuen Deutschland deutlich, dass auch die BRD durchaus in vielen Bereichen ein Unrechtsstaat war.

So wurden Linke verfolgt. Es folgte das KPD Verbot 1956 und in den 70 er Jahren gab es gar Berufsverbote gegen Linke, die nicht einmal Bahnschaffner oder Müllman werden durften. Der Radikalenerlas der Ära Brandt wurde bis heute nicht aufgearbeitet.

50 000 Homosexuelle wurden in der BRD inhaftiert, nur weil sie Homosexuelle waren. Ganze 0,03 % der Betroffenen wurden jetzt zwecks Rehabilitierung und Entschädigung registriert. Auch das machte die alte BRD zu einem Unrechtsstaat.

Wie es häufig in dunklen Kapiteln der Rechtsgeschichte vorkommt, fehlen auch zum Paragrafen 175 verlässliche Zahlen. Wie viele Männer auf dessen Grundlage verurteilt wurden, kann nur geschätzt werden. Viele der Betroffenen sind inzwischen tot. Die wenigen, die noch leben, sprechen nur selten darüber und noch seltener in der Öffentlichkeit. Auch sind viele Gerichtsakten dazu inzwischen vernichtet worden. Schadensersatz-Ansprüche gelten in Deutschland nach spätestens 30 Jahren als verjährt. Ähnlich verhält es sich mit den Urteilen. Nach Ablauf der Frist landen sie größtenteils im Schredder.

Gelockert wurde der Paragraf 175 erst Ende der Sechzigerjahre, vollständig gestrichen sogar erst 1994. Die Männer, die eine Verurteilung in der NS-Zeit überlebten, sind inzwischen rehabilitiert und entschädigt worden. Für die Justizopfer der Nachkriegszeit steht dieser Schritt noch immer aus.

Allein zwischen 1949 und 1969 sollen noch einmal rund 50.000 Männer verurteilt worden sein, schätzt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Sie wurde 2011 vom Bundesjustizministerium gegründet. 

Der unbewaffente 68 er Demonstrant Benno Ohnesorg wurde durch eine Westberliner Polizisten in den Rücken geschossen. Der Täter wurde freigesprochen.

Im „Neuen Deutschland“ hat sich für eine historische Auseinandersetzung ausgesprochen, welche die Geschichte der DDR wie der alten Bundesrepublik gleichermaßen berücksichtigt. „Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen, weil sich die beiden politischen Systeme in Ost und West stets gegenseitig bekämpft und letztlich doch auch beeinflusst haben. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben“, sagte der Linkenpolitiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung.

Ein kritischer Umgang mit Geschichte heiße für ihn deshalb auch, „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-FDJ- Prozessen zu fordern.

Ramelow machte sich zudem dafür stark, die SED-Opferrenten anzuheben „sowie die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren. „Die Rentenkasse darf nicht als ideologisches Kampfinstrument herhalten“, sagte er. 

Der Chef der Stasi- Gedenkstätte (die Opfer westdeutscher Geheinmdienste ignoriert) Hubertus Knabe lügt unterdessen in der BILD und leugnet die Berufsverbote. Das ist aber Geschichtsrevisionismus, denn die Berufsverbote waren real und ein Vorgehen gegen diesen Radikalenerlaß war in der regel sinnlos und  führt nicht zur Aufhebung des Berufsverbotes. 

Und vor allem ist die Frage ungeklärt, ob der Vefassungsschutz sich mit Spitzeln an der NSU-Nazi- Mordserie gegen Muslime beteiligt hatte, was die BRD auch als Unrechtsstaat auszeichnen würde.