US-Aggression gegen Russland - Nato-Chef will Ukraine in der Nato haben
Der Ukraine steht die Tür zur Nato offen, wie der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Montag in einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses sagte.
„Die Tür ist nach wie vor offen. Ich erinnere mich, dass wir beim Gipfel in Bukarest beschlossen hatten, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird“, so Stoltenberg. Dieser Beschluss sei nach wie vor gültig, wenn die Ukraine alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erreiche.
Die Ukraine habe sich dafür entschlossen, blockfrei zu sein, weshalb eine Mitgliedschaft des Landes in den letzten Jahren nicht zur Diskussion gestanden habe. „Ich respektiere dies“, äußerte Stoltenberg. Es sei eine Entscheidung souveräner Staaten, die diese selbständig treffen müssen.
Die Politik bleibe unverändert: Die Tür stehe offen für die Länder, die die Nato-Beitrittskriterien erfüllen.
Das ukrainische Kabinett hatte am 29. August beim Parlament ein Gesetz über die Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine und über ihre Bewerbung zur Nato-Mitgliedschaft eingebracht. Der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung empfahl aber, dem neuen Parlament zu überlassen, über die Aufhebung des blockfreien Status zu entscheiden, berichtet RIA.Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland kühlen sich weiter merklich ab, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.
Obama setzt wohl auch Kanzlerin Merkel unter Druck, die den Pertersberger Dialog mit Rußland absagte.
So wurde angeblich auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein für die nächste Woche geplantes Treffen des Petersburger Dialogs abgesagt.
Das teilte der deutsche Ko-Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, Lothar de Maizière, am vergangenen Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. „Das Bundeskanzleramt hat uns am Mittwoch mit einer Bitte bedrängt, die Mitgliederversammlung, die in der nächsten Woche stattfinden sollte, wegen der politischen Großwetterlage abzusagen. Dieser Bitte musste ich nachkommen“, betonte er.
Wie es um die weitere Zukunft des Petersburger Dialogs bestellt ist, ist weiterhin unklar. Das Forum wurde 2001 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegründet und spielte seitdem trotz seiner offenkundigen Nachteile eine wichtige Rolle. Das Treffen der Vorsitzenden der Koordinierungsausschüsse wurde allerdings nicht abgesagt. De Maizière will an diesem Gespräch im Dezember teilnehmen, „selbst wenn das Kanzleramt auch dieses Treffen absagen will“.
Deutsche Experten vermuten, dass die Bundesregierung den Petersburger Dialog nicht abschaffen, sondern „nur“ nach ihren Vorstellungen umgestalten will. In Berlin wird das als eine Art „Reform“ des Petersburger Dialogs dargestellt, die mehrere Bundestagsabgeordnete durchdrücken wollen. Die Teilnehmer des Forums sollten nicht nur die Gesellschaftsprobleme beider Länder, sondern die russische Politik kritisch erörtern. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatten Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dieses Thema am Mittwoch am Rande einer Kabinettsitzung besprochen.
In Berlin will man zudem de Maizière als Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs auswechseln, der als „zu Russland-freundlich“ gilt. Dasselbe gilt für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Matthias Platzeck, früher Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzender, für eine enge Partnerschaft mit Russland plädiert.
De Maizière ist offenbar in Ungnade gefallen, weil er sich gegen Russland-Sanktionenausgesprochen hat und glaubt, dass Deutschland „an einem stabilen Russland“ interessiert sein sollte. Die Sanktionen seien „im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse“, ergänzte er.
Merkel macht sich aber offenbar vor allem Sorgen um die wachsende Skepsis der Deutschen gegenüber ihrer antirussischen Haltung. Ihre jüngste Rede, in der die Kanzlerin Moskau Völkerrechtsverstöße vorwarf, kam Experten zufolge bei den Deutschen kaum an – anders als Putins jüngstes Interview für die ARD, das mehr als 5,6 Millionen Bundesbürger gesehen haben. Zudem schrieb „Der Spiegel“, dass die meisten Deutschen gegen die Verschärfung der Russland-Sanktionen sind und 27 Prozent deren Aufhebung fordern.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Reaktion des Westens auf die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als nicht adäquat bewertet, weil dabei nach seiner Ansicht keine Völkerrechtsnormen verletzt wurden.
Auch der deutsche Völkerrechts-Professor Merkel hatte gesagt, dass man bei der Einverleibung der Krim völkerrechtlich nicht von einer Annexion sprechen könne.
„Wenn wir die Vorwürfe hören, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoßen habe, ruft das bei uns nichts außer Verwunderung hervor“, sagte Putin in einem Interview für den Fernsehsender ARD.
Mit dem Völkerrecht sind, so Putin, in erster Linie die Uno-Charta, die internationale Praxis und die Erläuterung dieser Praxis durch die zuständigen internationalen Instanzen gemeint.
„Außerdem haben wir einen markanten und frischen Präzedenzfall – den Präzedenzfall Kosovo“, betonte er.
Für Prozeduren zur Selbstbestimmung sei keine Zustimmung der zentralen Behörden und der Regierung des jeweiligen Landes erforderlich, sagte der Präsident.
„Auf der Krim wurde nichts anderes gemacht, als auch im Kosovo gemacht wurde. Ich bin tief davon überzeugt, dass Russland keine Völkerrechtsverletzungen begangen hat.“
„Ja, wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass bewaffnete Kräfte von uns die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert haben – nicht aber, um jemanden zu zwingen, zur Abstimmung zu gehen“, so Putin. „Sondern, um kein Blutvergießen zuzulassen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Position dazu zu bekunden, wie sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder bestimmen möchten.“
Er verwies darauf, dass die Provinz Kosovo lediglich per Parlamentsbeschluss ihre Unabhängigkeit verkündet hatte, während die Einwohner der Krim zu einem Referendum gegangen sind, das „ein einfach umwerfendes Resultat gebracht hat“. (Übersetzung: Rossiya Segodnya).