Mindestlohn verkommt als Mogelpackung und Baustelle

Zum 1.1.2015 plant die GroKo die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € die Stunde. Doch schauen wir uns dieses Gesetz einmal näher an:

Es enthält massenhaft Ausnahmen: So sollen beispielsweise Ungelernte, U-18-Jährige, Auszubildende, Praktikanten, Zeitungszusteller, Erntehlfer und Taxifahrer vom Mindestlohn ausgenommen bleiben, ebenso Langzeitarbeitslose das erste halbe Jahr. Zum Zweiten soll es bis 2017 Übergangsregelungen geben, das heißt, dass vereinbarte Löhne, die lediglich 2 oder Euro die Stunde betragen, weiterhin gezahlt werden dürfen. Doch was sind heute 8,50 Euro im Jahr 2017 noch wert?! 7,70 Euro! Man muss nämlich auch die Preissteigerungen sehen.

Genau das macht diese Regierung nicht, ebensowenig die Grünen, die ja bekanntlich zu allem Ja und Amen sagen. Nur DIE LINKE fordert nach wie vor einen flächendeckenden und existenzsichernden Mindestlohn von 10 Euro per Gesetz für alle, der in ganz schnellen Schritten auf 12 Euro angehoben werden soll und dann immer in dem Maße steigen soll, wie die Preissteigerung zunimmt.

Auch schützt nur ein Mindestlohn zwischen 10 und 12 Euro vor Altersarmut, da es so möglich ist, aus eigenen Ansprüchen nach 45 Beitragsjahren eine Rente um die 800 Euro (bei 10 Euro Stundenlohn), beziehungsweise von über 1000 Euro (bei 12 Euro) zu erhalten. 8,50 Euro bringen nur das Niveau der heutigen Grundsicherung von 688 Euro, die unter der Armutsgrenze von 900 Euro liegt.

Und was wird eigentlich getan dafür, dass der Mindestlohn, zumindest für die, die ihn erhalten sollen, auch wirklich gezahlt wird? Nichts!

Es sind keine Kontrollen vorgesehen und im Gesetz findet sich auch kein Verbot dafür, dass nach der Einführung des Mindestlohnes die Stunden reduziert werden oder Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und Schichtzulagen mit eingerechnet werden.

Etliche Unternehmen kündigen bereits an, diesen Schritt zu gehen und sich notfalls auch mit allen Wassern gewaschenen Winkeladvokatanwälten wie Herrn Naujok, der ja der bekannteste für solche Aktionen ist, und anderen zu bedienen.

DIE LINKE fordert daher auch hier klare Kante und die notwendigen Nachbesserungen im Gesetz sowie 5000 zusätzliche Kontrolleure beim Zoll.

Anderenfalls verkommt der Mindestlohn nur als Großbaustelle und Mogelpackung.