Linkspartei NRW prangert Entsolidarisierung gegenüber Parteivorstand und Fraktion an
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wird gar die Kompetenz abgesprochen
NRW Landessprecher Ralf Michalowsky
In einem der Redaktion vorliegenden Brief des Landesvorstandes der Linkspartei in NRW an den Bundesvorstand und die Spitze der Bundestagsfraktion kritisiert der westdeutsche Landesverband das Verhalten des Bundesgeschäftsführers Höhn und insbesondere von Mandatsträgern scharf, die einen parteischädigenden Aufruf unterzeichnet hätten.
Zudem werden insbesondere Bundestagsabgeordnete kritisiert, die den Bashing- Brief gegen die linken Linken Höger, Groth, Hänsel und Haydt unterzeichnet haben.
Der Landesverband zeigt sich irritiert und er ist es satt, dass Kampagnen der Rechtsreformer immer wieder losgetreten werden.
Die Kampagne " Ihr sprecht nicht für uns" sei überzogen und der Verlauf der Aktion war den betroffenen Linken garnicht vorhersehbar gewesen, stellt der Landesvorstand fest. Außerdem hätten sie sich entschuldigt.
Die Unterschriftensammlung wird als Akt der Entsolidarisierung und Spaltung inerhalb der Partei interpretiert und verurteilt. Der Landesverband weist die faktische Rücktrittsforderung entschieden zurück.
Leider hätten auch Bundestagsabgeordnete unterzeichnet, die die Entschuldigung der vier Mitglieder angenommen hätten. Das sei absolut nicht nachzuvollziehen.
Medial werde berichtet, dass die Rechtsreformer jetzt die Möglichkeit sehen würden, die angeblichen Querulanten in der Parei loszuwerden. Aus der Sicht des Landesverbandes NRW ist der Vorgang strömungspolitisch motiviert.
Einige der Unterzeichner hätten vor Wochen Kampfeinsätze in Kobane gefordert und damit massiv gegen das Parteiprogramm verstossen - ohne das es zu einer Unterschriftenkampagne gegen Gysi u. a. gekommen sei.
Insbesondere unterzeichnenden Mandats- und Amtsträgern der Partei mit Medienwirksamkeit wird parteischädigendes Verhalten vorgerworfen.
Dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wird gar die Kompetenz abgesprochen, seinen Job ordentlich zu machen. Es falle auf, dass Matthias Höhn immer dann die Öffentlichkeit suche, wenn es darum gehe gegen Andersdenkende in der Partei vorzugehen . Mit dem politischen Gegner setze er sich aber kaum medial auseinander, obwohl das seine eigentliche Aufgabe sei.
In ähnlicher Form wird auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte kritisiert. Da läge der Fall ähnlich wie bei Höhn, dem die Eignung als Bundesgeschäftsführer abgesprochen und gar in Zweifel gezogen wird.
Insbesondere das Führungspersonal sprich Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Partei treten immer wieder solche Kampagnen los. Das ist man leid. Das Thema Nahost werde absichtlich instrumentalisiert und eskaliert, damit inhaltliche Auseinandersetzungen gar nicht erst stattfinden können. Das habe System.
Der NRW- Linken Landessprecher Ralf Michalowski ist unterdessen sauer, dass der Brief wohl während der Abstimmung des Lanesvorstandes publik und durchgesteckt wurde, bevor er überhaupt den Parteivorstand erreicht hatte. Der Intrigantenstadl nimmt langsam Fahrt auf.
Hetzjagd auf Andersdenkende
Ich schäme mich für diese ostdeutsche LINKE. Kommentar von Mario Kühne aus Sachsen-Anhalt
In einer beispiellosen Hetzjagd auf Mitglieder der Partei DIE LINKE und Mitglieder des Deutschen Bundestages, stellen ostdeutsche Parteimitglieder das Projekt, welches 2007 begonnen wurde, wieder in Frage. Eigentlich sollte man annehmen, dass die ständigen Proklamationen über gleiche Ideen und Vorstellungen einer möglichen zukünftigen Entwicklung, des freundschaftlichen und solidarischen Umgangs miteinander und der Akzeptanz unterschiedlicher Ansichten in der Partei, ernst gemeint sind.
Durch den Aufruf „ Ihr sprecht nicht in unserem Namen“, vorwiegend von Mitgliedern des „Forums demokratischer Sozialismus“ (FdS) haben sich diese Mitglieder selbst ins Abseits gestellt.
Das dabei immer wieder Personen, wie der Bundesgeschäftsführer in führender Position auftritt und somit nicht die Partei einigt, sondern auseinander treibt, kommt einem Missbrauch der Position des Bundesgeschäftsführers gleich.
Interessant zu beobachten ist gleichzeitig, dass immer mehr jüdische und palästinensische Organisationen beide international anerkannte Journalisten unterstützen und sich insbesondere bei der linken Bundestagsfraktion beschweren. Wer jetzt noch behauptet Max Blumenthal und David Sheen seien Antisemiten und Hasser des Staates Israel, hat nur die Absicht, die Kriegseinsätze der israelischen Regierung zu relativieren, den Siedlungsbau im Land der Palästinenser für gut zu heißen und einen Friedensprozess zu torpedieren.
Auch der Fakt, dass beide Journalisten Mitglieder des „ Russell-Tribunals“ sind und vor der Europäischen Union (EU) als Zeugen zu den Gräueltaten des Krieges unter der Bevölkerung des Gaza–Streifens angerichtet wurden, ausgesagt haben, interessiert diese Leute nicht. Am 18. November 2014 ging die Meldung über viele Zeitungen und das Internet herum: „ Die EU hat die Nase voll von Israel – der Siedlungsbau in Ostjerusalem wird nicht gestoppt.“ Damit würdigt auch die EU beide als hervorragende Journalisten. Wenn 60 Personen unter anderem auch aus anderen Fraktionen des Bundestages an dem Fachgespräch mit Max Blumethal und David Sheen teilgenommen haben und keiner eine antisemitische oder von Israel Hassern verbreite Meinung kritisiert und sich auch nicht über die Veranstaltung bei der Bundestagsverwaltung beschwert, dann hat niemand ein Recht Inge Höger, Heike Hänsel, Anette Groth oder Claudia Haydt so zu beschmutzen und mit Forderungen zu überziehen, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren.
Wer dann noch in verleumderischer Art und Weise ein Zitat von Peres vor den Text stellt und damit versucht eine Verbindung zwischen den Veranstaltern und den Verbrechen des Hitlerfaschismus herzustellen, der lässt sich von Leuten benutzen, die nichts Gutes für diese linke Partei im Sinn haben können. Wenn das alles unter dem Prädikat Pluralismus geschieht, dann ist es angebracht diesen Mitglieder der Partei zu sagen: Ihr seid entschieden zu weit gegangen und ihr stellt Euch außerhalb einer linken Partei!
Die Erziehung zu blinden Gefolgsleuten eines unfähigen Bundesgeschäftsführers, kann nicht Ziel einer positiven Entwicklung innerhalb der Partei sein. Und wenn DIE LINKE im Osten meint, sich zu einer Gesinnungspolizei innerhalb der Partei entwickeln zu müssen, dann werden hier Wege beschritten, die 1989 eigentlich abgelegt worden sein sollten. Niemand in der ostdeutschen Linken hat anderen Mitgliedern vorzuschreiben, was sie oder er zu denken oder zu tun bzw. zu lassen haben. Und niemand hat das Recht Menschen so zu diffamieren und eine Hexenjagd in Gang zu setzen, die seines gleichen sucht.
Das hier immer wieder dieselben ostdeutschen Führungskräfte auftauchen und massiv die Partei beschädigen, in dem sie in blinder Gefolgschaft und ohne Kenntnisse der Tatsachen solche Art von Dreck unterschreiben, lässt ein Bild der LINKEN im Osten aufzeigen, welches schlimmer nicht sein kann. Die ostdeutsche Linke muss sich langsam entscheiden, ob sie solchen Leuten noch folgen kann und sich damit aktiv beteiligt an der Zerstörung des Projektes „DIE LINKE“.
Man muss sich auch langsam fragen, welche Diskussionskultur in der Bundestagsfraktion vorherrscht, wenn ostdeutsche Abgeordnete sich herausnehmen einfach Veranstaltungen von anderen Kollegen abzusagen oder zu torpedieren. Bzw. anderen Kollegen vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben und Kritik an ihrer Person und ihren Äußerungen nicht zulassen.
Diese Aktion zur Diffamierung von linken Politkern ist der absolute Tiefpunkt in der sich zuspitzenden Strömungsauseinandersetzung, welche angeheizt von führenden Kräften des FdS die Partei zerreißen kann. Nur um seine Meinungen und Ansichten von einer Parteientwicklung durchzusetzen und den Widerstand dagegen zu brechen, greifen diese Leute zu Mitteln der Diffamierung, Verleumdung und Lüge.
Alles das, was wir Mitglieder an der Basis über die vielen Jahre in täglicher Kleinarbeit aufgebaut haben, wird durch solche Aktionen zerstört.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich, solche Leute sind für mich keine Genossen und ich schäme mich in der gleichen Partei zu sein.
Mario Kühne
Mitglied des LINKE-Ortsverbandes Falkenstein-Harz
Mitglied des Vorstandes im LINKE-Kreisverband Harz
Erster Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Sachsen-Anhalt
Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken