Kolumne von Jürgen Meyer 

DDR-Bashing der Linkspartei soll pro-kapitalistische Wandlung  bewirken 

Die neoliberal denkenden Grünen haben im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen darauf bestanden, dass die Linkspartei sich zur Denunziation der ehemaligen DDR als angeblichen Unrechtsstaat bekennt. Ohne diese Zustimmung hätte es Rot-Rot-Grün im Lande mit den Grünen nicht gegeben. 

Dabei geht es den Grünen natürlich nicht um die DDR sondern darum, dass die Linkspartei sich von einer sozialistischen zu einer pro-kapitalistischen und neoliberalen Systempartei wandelt. Die positiven Errungenschaften der DDR werden ausgeblendet.  Der BRD- Unrechstaat, der parallel zur DDR bestanden hatte und der beispielsweise Berufsverbote für Linke in der alten BRD umfasst hatte, wird völlig einseitig ausgeblendet . So als wenn die BRD damals das Gute und die DDR das Böse verkörpert habe.

Dabei durften Linke in  der alten BRD nicht einmal Bahnschaffner oder Müllmann werden und  sie wurden aus reinen Gesinnungsgründen im Stile eines Unrechtsstaates verfolgt und gesellschaftlich benachteiligt.  

Auch die Grünen hatten sich von einer fundamentalen Oppositionspartei mit sozialistischen Ansätzen und vielen ehemaligen Marxismus-Leninismus- Aktivisten nach der Ära Dittfurth zu einer neoliberalen Systempartei entwickelt, die im kapitalistischen System angekommen ist.

Heute stehen die Grünen für Marktwitschaft, bürgerliche Demokratie und Pro- Militarismus und Kriegsdenken.

Tatsächlich bekennt man sich mit TTIP grundsätzlich zum Freihandel und damit zum globale Kapitalismus. Da können auch Lippenbekenntnisse für kleine und mittlere Betriebe nichts ändern . Diese Betriebe werden durch Freihandel zugunsten der Global Player weiter drangsaliert und noch weiter in die Ecke gedrängt - Schiedsgerichtsbarkeit, Sondergerichte und soziale Standads hin und her.

Das sind die Gesetze der Marktwirtschaft, dass hier globale Konzerne weiter expandieren und profitieren und zwar zulasten der  kleinen und mittleren Betriebe in Thüringen.

Die Sozialdemokratisierung der Politik der Linkspartei wird auch zum Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft deutlich, die ein Gegenentwurf zu Sozialismus und Klassenkampf darstellt. Damit hat sich der Ex- Gewerkschaftler Bodo Ramelow auch hier auf den rechts-reformistischen Weg der Sozialdemokratisierung linker Politik begeben . Und dieser Ansatz ist auch mit dem Grundsatzprogramm der Linkspartei unvereinbar, die klar den demokratischen Sozialismus und damit die Überwindung des  Kapitalismus fordert. Sozialismus hat mit Sozialpartnerschaft, Klassenversöhnlertum und den Glauben an Harmonie zwischen Kapital und Arbeit rein garnichts zu tun.  Das ist schlicht ein Bekenntnis zum Kapitalismus und für Linke unwürdig. 

Der Vertrag bekennt sich klar zur Schuldenbremse und damit zu den Spielregeln der Haushaltspolitik in marktwirtschaftlichen Systemen ("Die im Grundgesetz, der Landesverfassung sowie in der Landeshaushaltsordnung Thüringens
verankerten Regelungen nachhaltiger Finanzpolitik bilden die Grundlage der Landeshaushalte dieser Legislaturperiode") (vgl. S. 100)
Er möchte von der CDU begonnenen Stellenabbau fortführen, nicht rückgängig machen ("Das bislang vereinbarte Stellenabbauziel wird beibehalten") (vgl. S. 100)

Der NSU - Skandal wird nicht als Beleg für die Existenz eines BRD- Unrechtsstaates in Thüringen definiert, sondern es wird lediglich von Behörden- Versagen gesprochen und der Skandal der Geheimdienste und vor allem der Vorgang der eindeutigen Mittäterschaft des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden schöngeredet. Die belegte Verstrickung von Verfassungsschutz mit der NSU-Terror-Zelle wird nicht thematisiert . Diie Überwindung von Unrechtsstaatlichkeit im Hier und Heute geht anders.  

Eine Selbstaufgabe linker Grundsätze darf es auch für den Preis einer Regierungsbeteiligung  im Bund oder in den Länder nicht geben . Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei führt dazu, dass sie überflüssig wird . So verkommt die Linkspartei zu einer weiteren neoliberal tickenden Systempartei und zu einer SPD 2.0. Aber auch die Grünen und der linke Flügel der CDU weist Sozialdemokratisierungstendenzen auf, so dass alles wieder zu einer einheitlichen neoliberalen Blockpartei im Lande verschmilzt und die Alternativen immer mehr zu Schein- Alternativen verkommen. Dieser Trend muß gestoppt werden .

Die Linke muß sozialistisch bleiben und sich auf die eigene marxistischen Wurzeln besinnnen oder sie wird nicht mehr sein und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Jedenfalls wird  sie so zum Wurmfortsatz der SPD und das muß auf jede Fall verhindert werden.  

Die genossenschaftlichen und kollektiv- wirtschaftlichen und basisdemokratischen Ansätze im Koalitionsvertrag sind zu würdigen - aber insgesamt ist das Ganze zu wenig.