Ramelows RRG in Thüringen stellt 105 seitiges Koalitionsprogramm vor
Die Verhandlungsführer von Linken, SPD und Grünen. Sie haben in Thüringen wohl auch in Zukunft öfters miteinander zu tun: Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund (l-r), Thüringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein und die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow
Mit einem 105 Seiten langen Koalitionsvertrag haben Linke, SPD und Grüne ihr Programm für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung abgesteckt.
Leider wird der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün von einem antikommunistischen und linkenfeindlichen Bekenntnis aus der ideologischen Mottenkiste der Nazis in Form des DDR- Bashing überrschattet, was den Koalitionsvertrag abwertet.
Gleichzeitig bekennt man sich zum Neoliberalismus und Freihandel, so dass jeder sozialistische Ansatz im Ökonomischen nicht ansatsweise verwirklicht wurde. Auch wenn man Parallelgerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit sowie den Abbau sozialer Standards im Rahmen von TTIP ablehnt, so ist das Papier trotzdem grundsätzlich eio Bekenntnis zum Freihandel und zum Neoliberailsmus als herrschende Ideologie.
Alle drei Parteien versichern, dass sie Vorhaben wie ein Beschäftigungsprogramm oder das beitragsfreie Kita-Jahr ohne Neuverschuldung finanzieren wollen.
Gebührenfreies Kita-Jahr, 500 neue Lehrer, Geld für Kommunen
SPD-Landeschef Andreas Bausewein sagte, eine solide Finanzpolitik sei vor allem auch ein Anliegen seiner Partei gewesen. Zugleich wollten die Koalitionäre die Kommunen finanziell besser ausstatten, dazu sollten die Überschüsse aus dem laufenden Haushaltsjahr verwendet werden. Bausewein nannte als Schwerpunkte die Einstellung von 500 neuen Lehrern pro Jahr und ein kostenfreies Kita-Jahr. Die Verhandlungspartner hätten sich darauf verständigt, dass das erste Kindergartenjahr gebührenfrei sein solle. Für die Finanzierung werde unter anderem das Landesziehungsgeld abgeschafft
Rot-Rot-Grün einigt sich auf Ressortverteilung 4:3:2
Die Linke in Thüringen wird noch am Donnerstag Briefe für eine Mitgliederentscheidung verschicken, die am 1. Dezember um 22:00 Uhr abends endet. Bei den Grünen startet die Befragung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag am Sonnabend. In der künftigen Regierung wird die Linkspartei neben dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei auch die Spitzen der Ressorts Infrastruktur, Bildung sowie Soziales und Arbeit besetzen. Die SPD stellt die Minister für Finanzen, Inneres sowie Wirtschaft und Forschung; die Grünen erhalten Justiz- und Umweltministerium.
Regierungsbildung in ThüringenWer was werden könnte im rot-rot-grünen Kabinett
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nimmt die Thüringer Landesregierung Gestalt an. Grüne und SPD haben der stärkeren Linken mehr Ministerposten abgetrotzt, als ihnen zahlenmäßig zustünden. Namen werden gehandelt.
Verteilung und Zuschnitt der Ministerien in der geplanten rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen stehen fest. Wie die Landesspitzen von Linkspartei, Grünen und SPD am Donnerstag bestätigten, wird die Linke als stärkste Kraft neben der Staatskanzlei auch die Ministerien für Infrastruktur (bisher Bauen und Verkehr), Bildung und Soziales bekommen. Die SPD soll künftig die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Inneres stellen. Die Grünen sollen mit zwei Ministern in der Landesregierung vertreten sein: Umwelt und Justiz.
Damit übernehmen die kleineren Partner in der Koalition mehr Ressorts als ihnen nach dem Wahlergebnis zustehen. Die SPD hat ungefähr halb so viele Stimmen bekommen wie die Linke, die Grünen wiederum halb so viele Stimmen wie die SPD.
Landwirtschaft wird vom neuen Infrastrukturministerium "beackert"
Allerdings müssen die Grünen im Umweltressort, das von ihrer bisherigen Fraktionschefin Anja Siegesmund geführt werden könnte, den Bereich Landwirtschaft an das neue Infrastrukturministerium abgeben.
Als Ministerin dafür wird die bisherige Nordhäuser Landrätin Birgit Keller von der Linkspartei gehandelt. Im Gegenzug sollen die Grünen bei allen Entscheidungen im Agrarbereich weitgehendes Mitspracherecht erhalten. Als Justizminister gehandelt wird Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger, ein Richter.
Zwei bisherige SPD-Minister könnten in der Landesregierung bleiben, allerdings das Ressort wechseln. So wird die bisherige Sozialministerin Heike Taubert als neue Finanzministerin gehandelt, Bildungsminister Christoph Matschie könnte ins Wirtschaftsressort wechseln. Weil das Wirtschaftsressort künftig auch für Hochschulen und Forschung zuständig sein soll, würde Matschie einen großen Teil seiner Kompetenzen ins neue Amt mitnehmen. Dafür soll der Bereich Arbeit aus dem Wirtschaftsministerium zum Sozialministerium verlagert werden.
NSU-Ausschussvorsitzende als Innenministerin im Gespräch
Als Innenministerin im Gespräch ist die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, die sich als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags einen Namen gemacht hatte. An welche Linke-Politiker die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Bildung gehen, darüber gibt es im Moment noch nicht einmal inoffzielle Informationen.
Wann die Ministerkandidaten bekannt gegeben werden sollen, ließen die drei Parteien am Donnerstag offen. SPD-Landeschef Andreas Bausewein erklärte, dafür müssten noch Gespräche geführt werden.
Der am Mittwoch fertigestellte Koalitionsvertrag der drei Parteien muss noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Außerdem halten alle drei Parteien noch Landesparteitage ab. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit, berichtet der MDR.
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, hat in einem Statement vor der Presse den Thüringer Koalitionsvertrag als "historisch" gewürdigt. Er führte weiter aus:
Die drei beteiligten Parteien haben die Chance des Wahlabends vom 14. September genutzt und mit ihrem Koalitionsvertrag ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen steht.
Dem Ausgang des Mitgliederentscheids bei den Genossinnen und Genossen aus Thüringen sehe ich daher auch optimistisch entgegen.
Drei Themen möchte ich an dieser Stelle gesondert hervorheben, da es Herzensangelegenheiten der LINKEN sind, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden: Zum einen ist dies der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt mit den Vorhaben, atypische Beschäftigung wie Werkverträge und Leiharbeit zurückzudrängen und die Förderung Langzeitarbeitsloser mit gemeinwohlorientierter Beschäftigung zu finanzieren. Zweitens wären die Verbesserungen für die Zukunftschancen von Kindern zu nennen, mit dem beitragsfreien Kita-Jahr und dem Ausbau von Gemeinschaftsschulen. Und drittens der Komplex Demokratisierung mit den Vorhaben, den Verfassungsschutz stärker demokratisch zu kontrollieren und mehr gegen Rechtsextremismus und jede Form von Rassismus zu tun.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen haben gezeigt, was möglich ist, wenn sich alle Seiten bewegen. Das stimmt optimistisch, dass auch in anderen Bundesländern Mehrheiten für einen Politikwechsel möglich sind. Audio.
„Wir gratulieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen zu den erfolgreichen Koalitions-Verhandlungen. Sie werden mit zwei wichtigen Ministerien zu zentralen grünen Kernthemen den Politikwechsel im Land gestalten. Der Koalitionsvertrag in Thüringen trägt eine klare grüne Handschrift, und das nicht nur bei den Themen Umweltschutz, Verbraucherschutz und artgerechte Tierhaltung, sondern auch bei einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik, der Reform des Verfassungsschutz und einer aktiven Politik gegen Rechtsextremismus, sagt der Neoliberale Grünen-Chef Özdemir.
Der rechtsreformistische Flügel der Linkspartei, der vor neoliberalen und austeritätspolitischen Ansätzen keine Berührungsängste hat, ist besonders zufrieden. Erfreut über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigte sich das »forum demokratischer sozialismus« (fds). An der nun beginnenden inhaltlichen Debatte wolle sich der parteiinterne Zusammenschluss der Linkspartei »solidarisch und intensiv beteiligen«, wie die beiden Bundessprecher des fds, Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg erklärten.
Inge Höger sieht das Ganze als linke Linke weitaus skeptischer. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen, aber nur dann wenn wirklich linke Inhalte in Richtung eines Gesellschaftsänderungsprozesses durchgesetzt werden können. In Brandenburg hat DIE Linke, weil sie in den letzten 5 Jahren an der Regierung eigentlich nur SPD Positionen vertreten hat und auch ihre Position zur Braunkohle revidiert hat, wo sie vor der Wahl dagegen war, über 10 % der Stimmen verloren. Das zeigt eigentlich, dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden gewesen sind.
Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet, wie die Unterschrift unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse , nicht vorstellen, dass dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können. Zumal wenn ich mir das anvisierte Ministertableau anschaue, welches der SPD 4 Ministerien gibt und DIE LINKE nur 3 behält, obwohl sie 10 % mehr Stimmen erhalten hat. Wenn das so kommt, würde DIE LINKE sogar die Mehrheit in der Regierung abgegeben, sagt sie in einem Links-Gelenkt-Interview.