Linke Ba Wü dokumentiert weiteren Fall von Unterschriftenfälschung auf der FdS- Unterschriftenliste gegen Parteilinke

Auszug aus der Erklärung des Landesvorstandes der Linken Baden-Württemberg

 

... DIE LINKE und die Linksfraktion wären gut beraten, die - bei allen Differenzen – vorhandenen, gemeinsamen Positionen (den stärker werdenden Antisemitismus und Rassismus bekämpfen, Anerkennung eines lebensfähigen Staates Palästina, keine Waffenexporte u.v.a.) zu suchen und auf deren Basis zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Zu den tatsächlich anstehenden Aufgaben erklärte Gregor Gysi: "… eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland ‚eine Selbstverständlichkeit‘ sein…. Die UN (haben) 1947 in dem Gebiet die Bildung von zwei Staaten beschlossen, nämlich von Israel und Palästina. Israel gibt es seitdem und es wird höchste Zeit, dass neben einem sicheren jüdischen Staat Israel auch ein sicherer lebensfähiger Staat Palästina im Kern in den Grenzen von 1967 geschaffen wird. Die absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel im palästinensischen Gebiet muss beendet werden." (Der Tagesspiegel, 12.10.2014). Für diese Ziele und deren Umsetzung durch die deutsche Außenpolitik müssen die Bundestagsfraktion der LINKEN und ihre Mitglieder politische Energie und professionelle Arbeit einsetzen.
5. Austritts- und Rücktrittsforderungen weisen wir zurück, insbesondere gegen unsere Bundestagsabgeordneten und unser Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt. In unserer Partei existieren, neben den gemeinsamen Standpunkten, wie sie auch im Parteiprogramm festgehalten wurden, unterschiedliche Sichten auf den Nahost¬konflikt. Diese gilt es zu respektieren und zu diskutieren. Eine automatische Gleichsetzung von Kritik unterschiedlicher Art an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus halten wir in der Auseinandersetzung weder für zutreffend noch für förderlich. Kritik ist danach zu beurteilen, ob sie in der Sache angemessen, richtig oder falsch ist. Antisemitismus ist eine ethnisch, biologistisch, also rassistisch begründete ideologische Einstellung. Es ist und bleibt für uns selbstverständlich, dass antisemitische Positionen - wie jede Form von Rassismus und Diskriminierung - in unserer Partei und auf Veranstaltungen von Partei und Fraktion niemals einen Platz haben dürfen.
Christoph Cornides, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit
(Stuttgart, 18.11.2014)

P:S: auf Nachfrage teilen wir mit, dass Sahra Mirow den Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns" nicht unterzeichnet hat. 
Sie war dort gegen ihren Willen von Unbekannten eingepflegt worden. Mit den Verantwortlichen der Erklärung wurde das geklärt.

Heino Berg stand  auf der FdS-Unterschriftenliste? 

FDS-Reformlinke fälschen die Linken-Bashing-Unterschriftenliste? 

Auf der Liste der Schande die Nr. 751: Heino Berg, Mitglied im Bundesvorstand der SAV.

Der Trotzkist Heino Berg versichert, da nichts unterschrieben zu haben. Wieviele weitere

Unterschriften sind gefälscht? 

Richtigstellung: Heino erklärt seine Unterschrift auf Nachfrage für eine Fälschung!

Noch Fragen zum FDS u. a. Reformlinken und deren fragwürdige Methoden?  

 

Der peinliche Bashing-Aufruf von Linken um Höhn, Lederer, Heilig und Liebich schadet der Linkspartei massiv 

Pro-Rechtszionistische Apartheid-Fans wollen Linkspartei säubern 

Der rechtsreformistische Flügel um Lederer, Liebich, Heilig, Höhn macht gegen linke Linke mobil 

Nachdem es der innerparteilichen pro-israelischen Sekte Bak Shalom nicht gelang, die Linkspartei zu einer Partei zu machen, die Apartheid- und Rassentrennungspolitik sowie kolonialen Landraub und Unterdrückung von Völkern wie den Palästinensern in Palästina rechtfertigt, nimmt der rechte Flügel der Linken inklusive FDS ler mit einer Pro-Israel-Kampagne die Dinge selber in die Hand. 

Trotz Intervention von Fraktionschef Gregor Gysi will die Parteirechte die Kampagne gegen linke Linke weiterführen. Dabei hat sich auch schon Gysi eindeutig gegen israelische Verbrechen positionisert: 

Auszug aus der Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April 2008:
"Die Solidarität mit Israel sollte zugleich immer auch eine kritische sein. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.
Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.
Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen. "

 

Dabei schreckt der rechte Flügel um Petra Pau und Stefan Liebich sowie Dominik Heilig auch nicht davor zurück, selbst Juden Antisemitismus zu unterstellen oder zu behaupten, dass Veranstaltungen israelisch-kritischer Juden aus  Israel und Nordamerika am 9. November angeblich Antisemitismus schüren würden.

David Sheen und Max Blumenthal  waren Mitinitiator der Veranstaltung, die auch durch aufrechte Linke wie Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel unterstützt worden war.  David Sheen arbeitet als Journalist auch für die israelische liberale Tageszeitung "Haaretz", die Partnerfirma der New York Times ist.

Linke wie Petra Pau, Klaus Lederer oder Dominik Heilig entblöden sich nicht, selbst diesen Juden direkt oder indirekt Antisemitismus oder das Schüren desselben zu unterstellen. Auch Gregor Gysi mochte diesen Juden nicht ins Gesicht sagen, dass sie für Antisemitismus stehen, so dass er lieber in  die Bundestags-Toilette flüchtete, als er deswegen zur Rede  gestellt werden sollte. 

Trotz Entschuldigung der drei linken Abgeordneten wegen der Attacke auf Gregor Gysi soll dieser Vorfall gegen die linken Linken instrumentalisiert werden. Auch hier wird ausgeblendet, dass die Juden zwar überregierten, aber zurecht erbost waren und zurecht  Gregor Gysi dafür zur Rede stellen wollten, dass sie als Juden direkt oder indirekt für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden . Das sollte er den Juden selber ins Gesicht sagen . Dazu fehlte Gregor Gysi aber der Mut.  

 Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte zusammen mit dem olivgrünen Swoboda- Faschismus-Versteher Volker Beck eine Demonstration in der Volksbühne verhindert, die das Massaker im Gazakrieg an 2000 Palästinensern - darunter über 500 Kindern - aufarbeiten wollte. Zudem sollte die Apartheidpolitik der israelischen Rechtsaussenregierung angeprangert werden, die selbst Vizekanzler und SPD- Chef Sigmar Gabriel schon vor dem letzten Gazakrieg als Apartheidpolitik bezeichnet hatte, für die es keine Rechtfertigung gäbe. 

Jetzt macht der rechte Flügel der Linkspartei gegen die linken Linken Front, die auf die Verurteilung des völkerrechtswidrigen und genozidalen Gazakrieges, der Siedlungs- und Landraubpolitik der Israelis, der Vertreibungspolitik und der Apartheidpolitik bestehen und die jeden Rassismus in der Welt verurteilen - auch den der israelischen Rechtsaußen-Regierung.

Nun haben diese Rechtsabweichler und Apartheid- Fans in der Linkspartei einen Aufruf gestartet, an dem sich in erster Linie die üblichen Verdächtigen beteiligen, der eine "Wurmkur in der Partei" sprich eine Säuberung der Partei von Anti- Rassisten zum Ziel hat, die sich dieser Kampage  für selektiven  und verkürzten Kampf gegen Rassismus verschliessen.  

 Dort engagieren sich  Rechtsabweichler unter den Linken, die  in der Tradition der sogenannten pseudolinken Antideutschen verkürzte Rassismuskritik äussern und beispielsweise Judenhass zurecht ablehnen aber gleichzeitig Muslimenhass oder Russenhass predigen oder in irgendeiner Form unterstützen oder gar schüren.

Die Erben des Gründervaters der Antideutschen namens Jürgen Elsässer drohen jetzt die  Linkspartei endgültig zu zerschlagen. Es wäre ein später Sieg der Rechtspopulisten , der linke Positionen wie Kapitalismuskritik und Rassismuskritik über Jahrzehnte aufgeweicht hatten. Er brachte es seinerzeit sogar zum ND- Journalisten und zum Chefredakteur der " Jungen  Welt". Daran sieht man, wie intensiv diese Antideutschen und Prozionisten die deutsche Linke bereits gekapert hatten.  Heute heisssen die Erben dieser Antideutschen Bockhahn, Liebich, Lederer, Heilig  oder Wawzyniak und sogar Petra Pau. 

In dem Aufruf berufen sich angebliche Linke auf den Rechtszionisten Shimon Peres. http://ihrsprechtnichtfueruns.de/.  

Der Friedensaktivist Gideon Levy hat Shimon Peres seinerzeit vorgeworfen viele israelische Kriegsverbrechen  gegenüber dem palästinensichen Volk mitgetragen zu haben oder sie gar mitzuverantworten. Echte Linke berufen sich nicht auf solche Kriegsverbrecher. Siehe Link des Friedensratschlages unten.  

Zitat

"Es sind schreckliche Zeiten. Aber es wird noch schlimmer kommen. Die Spirale von Gewalt und Hass hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alles Unrecht, das wir den Palästinensern angetan haben, wird eines Tages auf uns zurückfallen. Ein Volk, das jahrelang derart gedemütigt wird, wird in eine fürchterliche Empörung ausbrechen, die noch schlimmer ist als das, was wir heute erleben. Aber unsere Soldaten gehen derweil in den Rundfunksender, bringen Sprengladungen an und jagen das Gebäude in die Luft - ohne auch nur eine einzige Frage nach dem Warum zu stellen. 

Diese Soldaten bringen Unheil, nicht nur für die Opfer, sondern auch für ihre Auftraggeber. Soldaten, die Dutzende armseliger Häuser von Flüchtlingsfamilien zerstören, ohne einen Moment zu zögern, sind keine guten Soldaten, nicht einmal für ihr eigenes Land. Piloten, die Ziele in dicht bevölkerten Städten bombardieren, Panzerbesatzungen, die die Geschützrohre auf hochschwangere Frauen richten, sind ein schlechtes Zeichen. Sie alle lassen jenen Mangel an Disziplin erkennen, der aus völliger Orientierungslosigkeit herrührt. Ja, wir sind auf dem Holzweg. Du hast dich mit einem Ministerpräsidenten zusammengetan, der Israels größter Kriegstreiber ist, und niemand weiß, was deine Absichten sind. Und angesichts einer unkritischen Öffentlichkeit, die mit erschreckender Uniformität spricht, hast du es leicht. Seit Ehud Barak das Friedenslager zerschlug, kannst du tun, was du willst. Die Armee untersucht keine Kriegsverbrechen mehr, und die Justiz billigt jede Ungerechtigkeit, die im Namen der Sicherheit verübt wird. Die ganze Welt ist eifrig dabei, den Terror zu bekämpfen, die Presse hält sich die Hände vors Gesicht, und die Öffentlichkeit will nichts hören, nichts sehen und nichts wissen. 

Sie will nur Vergeltung. Und im Schutze dieser Dunkelheit und mit der Billigung eines Politikers deiner Statur ist aus der Besetzung eine Maschinerie von Verbrechen und Unrecht geworden". 

Es wird auf den 9. November 1938 bezug genommen  und an die "Reichskristallnacht" erinnert . Die an diesem Tag etablierte erste sozialistische Räterepubik 1918 wird mit keinem Wort erwähnt . Und auch das die Nazis den 9. November als Tag für die Pogrome gegen Juden aussuchten, weil an diesem Tag der Sozialismus in Deutschland siegte, für den auch Juden  mitverantwortlich gemacht wurden und das Linke und insbesondere KPD ler bereits verboten , verhaftet und vielfach ermordet und in Konzentrationslager deshalb saßen, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Auch der Linken-Chef Ernst Thälman saß bereits im Konzentrationslager in Buchenwald und er wurde dort später ermordet.   Die Pogrome sollte eine Bestrafung der Widerstand leistenden Deutschen dafür sein, dass sie die Leninsche Oktoberrevolution kopierten und  auch in Deutschland zum Sieg verhelfen wollte . Dafür sollten Juden jetzt abgestraft werden, nachdem die deutsche Linke bereits  abgestraft worden war . Auch darüber in dem makabere und geschichtslosen Aufruf der Parteirechten kein einziges Wort .

Zudem wird ausgeblendet, dass hier Juden als Angehörige der Opfergruppe einen Nazivergleich machen.  Diese beiden Juden leben in Israel und im anglikanischen Bereich in Nordamerika. Da ist es wie in England sogar im bürgerlichen Lager üblich,  Nazivergleiche zu machen . Da wird das heutige Deutschland oftmals von Nichtlinken und auch von Linken der Labour Party mit Hitlerdeutschland verglichen. Das ist eine kulturelle Frage- aber kein Grund Juden, das Juden-Sein abzuprechen . Das passiert aber in diesem Aufruf und genau das ist eher Antisemitismus von den Aufruf unterzeichnenden Linken !   

Desweiteren wird ein Boykottaufruf für falsch deklarierte Waren  aus den palästinensischen Gebieten kritisiert, die als israelische Waren umdeklariert wurden.  Dabei ist das geltendes EU- Recht, dass Waren aus den palästinensischen Gebieten, die fälschlich als israelische Waren deklariert werden, zur Einfuhr in die EU verboten sind. Das haben auch EU Gerichte festgestellt. 

Zudem blenden die Unterzeichner aus, dass das Kriegsrecht, dass auch  in den USA Hinrichtungen von Deserteuren u. a, vorsieht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Gaza ausgelöst wurde.

Vorher hatte die IS Besatzerjugendliche im Westjordanland entführt und getötet, was der Hamas fälschlich in die Schuhe geschoben wurde, die sich aber  anfänglich schon von dder Tat distanziert hatte.  Die IS bekannte sich gegenüber Reuters in Jerusalem zu dem Attentat.  Trotzdem wurden Militäraktionen gegen die Bevölkerung im Westjordanland gestartet und es kam zu Tötungen von Hamas-Sympathisanten und einfachen Zivilisten. Erst danach reagierte die Hanas als Regierungspartei in Gaza und schoss als Gegenreaktion wirkungslose Granaten auf Gaza ab, die vorher nur von der Hamas unabhängigen Gruppen abgefeuert hatten .Die Hamas verhaftete sogar oftmnals solche Milizen-Mitglieder des Islamischen Dschihad deswegen, der unabhängig agiert. Desweiteren richten sich die Mörserangriffe auf Israel oftmals als Hilfeschrei an die Weltbevölkerung, die ansonsten auf diese Blockade und das Eingesperrt- Sein der Plästinenser des Gazagebietes nicht aufmerksam wird. Den Palästinensern wird ein Existenzrecht in Würde verweigert. 

In Wahrheit wird den Palästinensern ein Existenzrecht in sicheren und lebensfähigen staatlichen Grenzen trotz entsprechendem Beschluß der Völkergemeinschaft seit 1947 vorenthalten  und  die Israelis besitzen dieses Existenzrecht seit 1947.  Auch das blendet den von Unkenntnis der Lage gekennzeichneten Aufruf aus. 

Konsequenzen sollten nicht Höger, Groth oder Hänsel ziehen sondern die Unterzeichner dieses peinlichen Aufrufs, der die Linke kastrieren und zu einer 2. SPD machen soll, die nur noch selektiv den Rassismus bekämpft, die Kapitalismus und US Imperialismus sowie Kriege befürwortet. Diese Unterzeichner sollten Konsequenzen ziehen  und sich ein SPD- Parrteibuch zulegen.  Sie sind im Kapitalismus angekommen und keine wirklichen Linken mehr.

Die Liste der Unterzeichner des prorechtszionistischen Aufrufs: Eine Liste des Verrats in der Partei? 

Nachtrag: Jetzt fällt auch der linke Ministerpräsident in spe, Bodo Ramelow, mit einem Nazivergleich auf, der Staaten der neueren deutschen Geschichte der Nachkriegszeit mit dem  Hitlerfaschismus und namentlich mit der Gestapio vergleicht. Wo bleibt der Aufschrei der Empörten gegen diese "Holocaustleugnung" oder Relativierung? Da wird es wohl bei Funkstille bleiben, was die Verlogenheit dieses Aufrufs  der Parteirechten noch mal unterstreicht.