Bodo Ramelow ( Linke) wurde wohl durch die Parteispitze zurückgepfiffen : Doch kein DDR-Nazivergleich
Nach Berichten der Thüringischen Allgemeinen hatte Bodo Ramelow die DDR bzw. dessen Geheimdienst mit der Gestapo der Nazis verglichen. Damit strickte er die Unrechtsstaatsdebatte fort, obwohl es auf der Veranstaltung um Berufsverbote gegen Linke der 70 er Jahre und somit eher um BRD Unrechtsstaatlichkeit gehen sollte. In dieser Zeit durften Linke nicht einmal Müllwerker oder Bahnschaffner werden. Das war das Handeln eines BRD- Unrechtsstaates, der parallel zur DDR existiert hatte.
In einer Erklärung der Linkspartei Thüringen distanziert er sich wenig später von diesen Äußerungen und er rudert zurück.
Erklärung der Thüringische Linken:
Zu den heutigen Berichten zu einer Veranstaltung in Marburg zum Thema „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute “ unter Teilnahme von Bodo Ramelow erklären die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:
Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar
Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft. Einer Relativierung der nationalsozialistischen Mordmaschinerie werden wir in aller Entschiedenheit weiter begegnen. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind. Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten „Asozialen“, all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden. Die Feststellung, dass es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben hat, ist keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vornahm. Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar. Zitat Ende
Vorher hatte sich das laut Berichten der Thüringischen Allgemeinen noch ganz anders angehört.
Bodo Ramelow (DIE LINKE) vergleicht Staatssicherheit der DDR mit Hitlers Gestapo
Jetzt hat Bodo Ramelow den Bogen mit unhistorischen Vergleichen zwischen Staatssicherheit und Gestapo überspannt.
Obwohl sonst jegliche Vergleiche von Unrecht und Verbrechen mit denen der Nazis von der LINKEN abgelehnt wird und man sich gerade aktuell über einen Nazi-Vergleich mit Israels Krieg gegen Palästinenser echauffierte, vergleicht der Ministerpräsident in spe die Staatssicherheit der DDR in Teilen mit der Gestapo der Hitlerfaschisten. Ist das in den Augen der Unterschriften sammelnden FdS-ler gegen Auftritte der jüdischen Journalisten Sheen und Blumenthal dann analog auch eine Holocaustleugnung oder Holocaust-Relativierung, wenn solche Vergleiche gemacht werden? Sammeln sie jetzt etwa auch gegen Bodo Ramelow Unterschriften und überschlagen sich mit Vorwürfen?
Von Empörung des FdS keine Spur, wie es nach der Anwesenheit der beiden Journalisten im Deutschen Bundestag geschehen ist.
Man richtete sogar eigens eine Internetseite mit dem Titel ,,Ihr sprecht nicht für uns" ein. Doch eine Seite ,,Bodo, du hast hier Unrecht!" oder ,,Bodo spricht hier nicht für uns!" bleibt aus.
Obwohl über die Aussage sehr wohl diskutiert werden muss. Bodo Ramelow vergleicht die Stasi der ehemaligen DDR, die, wenn es auch unbestreitbar Willkür und Unrecht durch sie gab, lediglich der Geheimdienst der DDR war, die auch und hauptsächlich dem Schutz der DDR vor der westlich-imperialistischen Agression diente, waren die Gestapoleute eine mordende Naziterrorgruppe.
Der Geheimdienst der DDR war lediglich im Rang eines Ministeriums koordiniert - so wie es seit einigen Jahren mit der Stasi der USA namens " Homeland of Security" ebenfalls der Fall ist.
Auch in den USA sind die Geheimdienste auf die Ebene eines eigenen Ministeriums gehoben worden. Und ein Vergleich mit der CIA wäre hier trotzdem auch nicht sinnvoller, weil die CIA mit Drohnen u. a. tatsächlich vielfach und bewusst tötet oder Terrorgruppen ausbildet, aufrüstet und finanziert, die für Eskalation sorgen sollen, die die USA als Vorwand für neue Kriege verwenden , was im Falle der Stasi der DDR eben nicht der Fall gewesen ist.
Das räumt er sogar ein, dass die Stasi nicht mordend war. Ramelow blendet zudem aus, dass jeder Staat der Welt einen Geheimdienst hat, der in der Regel willkürlich und unrechtsstaatlich gegen Oppositionelle operiert oder gar an Kriegsverbrechen beteiligt ist, wie die außergesetzlichen Drohnenmorde der USA in aller Welt beispielsweise beweisen, die somit einen Unrechtsstaat USA konstituieren.
"Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt", sagte Ramelow bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Marburg.
Zwar habe die DDR-Regierung im Gegensatz zu den Nazis keine Massenmorde begangen und auch keine anderen Staaten überfallen. Sie habe aber alle Merkmale eines "Unrechtsstaates" mit dem Instrument der
Auch das ist nicht korrekt, denn Gregor Gysi hat als DDR-Anwalt etliche Republikflüchtlinge, Regimegegner und auch Bürgerrechtler wie Havemann, Bahro u.a. erfolgreich vertreten und juristische Erfolge erlangt. So hat er einen Hausarrest gegen Robert Havemann aufheben lassen bzw. das juristisch durchgesetzt und weitere Anklagepunkte abgewehrt.
Ramelow erneuert also den falschen Begriff des Unrechtsstaates im Hinblick auf die DDR und diskreditiert damit pauschal ein Land und einen Sozialismusversuch, indem er ihn im Sinne der widerlegten und einseitigen Totalitarismusdoktrin mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzt, der im Gegensatz zur DDR tatsächlich ein Unrechtsstaat war. Die DDR war hingegen kein Unrechtsstaat an sich, sondern entwickelte sich in einigen Bereichen mit der Zeit dazu . Es hat wie in der alten BRD immer wieder Unrecht gegeben - aber das konstituiert und begründet nicht diese Bezeichnung im Hinblick auf die ehemalige DDR.
Bodo Ramelow blendet ferner aus, dass Gregor Gysi als letzter Chef der SED der DDR der Kopf dieses angeblichen "Unrechtsstaates" gewesen war und er setzt Gysi so in den Rang eines Verbrechers und Diktators auf Zeit, wenn auch ungewollt und unbewusst. Gregor Gysi lehnt den Begriff "Unrechtsstaat" im Hinblick auf die ehemalige DDR strikt ab.
Außerdem kritisierte Ramelow Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf. "Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der
Unterdessen rudert Bodo Ramelow in einer Erklärung der Linken Thüringen zurück und gibt folgende Erklärung ab:
Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar
Zu den heutigen Berichten zu einer Veranstaltung in Marburg zum Thema „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute “ unter Teilnahme von Bodo Ramelow erklären die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:
Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft. Einer Relativierung der nationalsozialistischen Mordmaschinerie werden wir in aller Entschiedenheit weiter begegnen. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind. Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten "Asozialen", all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden. Die Feststellung, dass es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben hat, ist keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vornahm. Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar.
Das lässt die Vermutung aufkommen, dass Bodo Ramelow von der Führung der Parteispitze und der Bundestagsfraktion zurückgepfiffen wurde.
Kurz vorher hatte der Reformflügel einen Aufruf gestartet, in der man sich von einem Nazivergleich linker Bundestagsabgeordneter distanzierte, der als Holocaustrelativierung bezeichnet und von Parteikadern wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn oder dem Berliner Landeschef Klaus Lederer sowie dem FdS-Vorsitzenden Heilig unterschrieben worden war. Es wurde sogar deren Rücktritt als Abgeordnete gefordert, was man dann analog auch von Bodo Ramelow forder müsste.
Da passte der Nazivergleich des Ministerpräsidenten in spe Bodo Ramelow , der trotzz seiner westdeutschen Herkunft selber zum Reformerlager gezählt wird und der auch schon antideutsche Pseudolinke als Mitarbeiter beschäftigt hatte, nicht ins Bild und es drohte der Megagau.
Da ist es gut möglich, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und/oder der Fraktionschef Gysi Bodo Ramelow zu dieser gegendarstellung aufgefordert haben , damit er als Ministerpräsidenten- Kandidat nicht unhaltbar wird.
Der MDR berichtete auch über das Zurückrudern des Fraktionschefs der Linken in Thüringen. Er selber dementiert das via Twitter udn er spricht davon, dass er vielmehr von der Thüringischen Allgemeinen falsch zitiert und lückanhaft wiedergegeben wurde.
Gleichzeitig versucht aus Gregor Gysi zu beschwichtigen und Dampf aus der Sache rauszunehmen. Er erklärt, dass er die Entschuldigung der kritisierten Bundestagsabgeordneten angenommen habe und dieser Vorfallm der als Toiletten-Gate-Affäre bezeichnet wird, nicht zum Anlass für weitere Streitigkeiten in der Partei genutzt werden sollte.
Man versucht Schadensbegrenzung zu betreiben und Bodo Ramelow soll als Kandidat des Ministerpräsidenten nicht schon vorher demontiert werden. Aberer scheint die gewohnheit zu haben, kein Fettnäpfchen auszulassen - an der nächsten Ecke könnte das nächste lauern. So wird das nichts mit dem Ministerpräsidenten-Posten im Dezember.