Wahlbetrug der CDU - Unrechtsstaatsdebatte 2.0
Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen, schreibt RT.
Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.
Nach Informationen der Magdeburger Volksstime durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Kreisbüro der CDU sowie die Dienst- und Privaträume von CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.
Dieser hatte am 25. Mai mit 689 Stimmen 11,3 Prozent aller Briefwahlstimmen erhalten. In den 37 Wahllokalen erhielt er dagegen nur 148 Stimmen. Der Anteil der Briefwähler liegt aber statistisch gesehen stets weit unter dem der Wähler im Wahllokal. Daraufhin hatte die Stadt die Briefwahlunterlagen überprüft, denn bereits während der Wahl war aufgefallen, dass angebliche Briefwähler im Wahllokal auftauchten und wählen wollten.
Die Ermittlungen konzentrieren sich deswegen insbesondere auf die Fälschung von Unterschriften der Vollmachtgeber für die Briefwahlunterlagen. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle von Gebhardt.
Die Linkspartei, die Grünen und die SPD legten bei Bekanntwerden der Vorkommnisse Widerspruch gegen die Briefwahl ein. Diese wird am Sonntag 16. November wiederholt.
Laut Stadtwahlleiter Axel Kleefeld ist nicht ausgeschlossen, dass wenn weitere Unregelmäßigkeiten bekannt werden, nicht nur erneut die Briefwahl, sondern die gesamte Stadtratswahl wiederholt werden müsse. „Das ist schon sehr heftig“, so der Stadtwahlleiter.
CDU-Landeschef Thomas Webel forderte die Stendaler CDU kurz vor dem Landesparteitag auf, „sich aktiv an der Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft zu beteiligen“. Auch wenn es sich um ein lokales Problem handele, „ist es doch ärgerlich, das färbt auf die ganze CDU ab“. Und weiter: „Wahlfälscher haben bei uns nichts zu suchen.“
Sind hunderte Kreistagswähler, die ihre Kreuzchen hinter den Namen von Peter Hildebrand und Reinhard Dame gemacht haben, betrogen worden? Beide haben genug Stimmen bekommen, um ihr (gewähltes) Mandat auszuüben. Doch erfahren wir jetzt ganz nebenbei in ganz leisen Tönen: Beide hatte nie vor, in den Kreistag einzuziehen. Beide standen nur als sogenannte Stimmenzieher auf der Liste, um möglichst viele Kreuzchen an die CDU als Ganzes zu binden, berichtet die Volksstimme aus Magdeburg/ Sachsen-Anhalt.
"Rein rechtlich kann man nichts dagegen tun, wenn eine Person ihr Mandat nicht annimmt", heißt es auf Anfrage aus der Kreisverwaltung. Fachleute sprechen jedoch "moralisch von einer arglistige Täuschung des Wählers".
Seit vielen Jahren setzen die Parteien und Wählergemeinschaften solche "Stimmenzieher" auf ihre Listen.
Tja. Vielleicht hätte die CDU nicht so ganz auf Vergangenheitsbewältigung bei Übernahme der DDR-Blockpartei CDU verzichten sollen. Anstatt etwas von der Linkspartei einzufordern, was man selbst nie geleistet hat. Stattdessen wurde ohne jegliche kritische Auseinandersetzung die DDR-CDU nach der Wiedervereinigung inklusive umfangreiches Parteivermögen von der bundesdeutschen CDU geschluckt. Die Gespenster der Vergangenheit holen einen dann aber doch irgendwann ein.