Israel verweigert UN Zutritt wegen Untersuchung von Kriegsverbrechen nach Gaza 

In dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der israelischen Rechts-Regierung waren über 2000 Palästinenser niedergemetzelt worden - darunter weit über 500 Kinder.

Israel blockiert die UN-Kommission, die den Gazakrieg untersucht. Dabei müsste die Regierung die Ermittler nicht scheuen, wenn sie nichts zu verbergen hätte.

Israel verweigert einer Kommission des UN-Menschenrechtsrats die Einreise, die den Gaza-Krieg untersuchen will. Das Außenministeriums erklärte, man werde nicht mit der Kommission zusammenarbeiten und sie nicht nach Israel hineinlassen. Die Expertengruppe soll sich in der jordanischen Hauptstadt Amman befinden und seit Tagen auf eine mögliche Weiterreise warten.

Bereits bei der Einsetzung des UN-Komitees im August hatte Israel deutliche Vorbehalte geäußert. Gestern erklärte die Regierung, sie sei definitiv nicht an einer Zusammenarbeit interessiert. Ein Sprecher des Außenministeriums warf dem Gremium Voreingenommenheit und eine "zwanghafte Feindschaft" gegenüber Israel vor.

Mehrfach hatte Israel insbesondere den Gruppenleiter William Schabas kritisiert. Der kanadische Professor für internationales Recht hatte das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt immer wieder angeprangert.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juli in einer Sondersitzung entschieden, mögliche Kriegsverbrechen während des jüngsten Gaza-Krieges zwischen Israel und der regierenden und demokratisch gewählten Hamas zu untersuchen. Dabei wurden mehr als 2000 Palästinenser und 70 Israelis getötet.

Doch in Wahrheit gleicht Gaza einer Trümmerlandschaft, wo flächenmäßig ganze Wohnsiedlungen  plattgemacht worden waren und wo ganze Groß-Familien ausgelöscht wurden. 

Das Apartheidregime lernt nicht dazu. Die israelische Regierung verweigert die Kooperation bei der Untersuchung von eventuellen Kriegsverbrechen während des Gazakriegs. Damit ist schon jetzt klar, dass „angesichts der ungerechten Beurteilung“ ein Aufschrei folgen wird, sobald der Bericht im kommenden Frühjahr fertig ist.

Anstatt den ohne Zweifel voreingenommenen Chef der Kommission, William Schabes, an der Einreise zu hindern, was seinen Widerwillen gegen die Netanjahu-Regierung nur steigern dürfte, hätte man alles daransetzen sollen, ihn eines Besseren zu belehren. Sein Team wird die Mission erledigen – mit oder ohne Israel.

Hätte Israel nur mit ihm zusammengearbeitet, so bedauerte Richard Goldstone, der südafrikanische Völkerrechtler, der die UN-Untersuchungskommission nach dem Gazakrieg vor sechs Jahren leitete, hätte man also nur kooperiert, wäre sein Bericht ganz anders ausgefallen.

Aber Israel tut sich schwer damit, die eigenen Militärkommandanten von Beamten ins Verhör nehmen zu lassen, die so deutlich voreingenommen sind, wie die UN insgesamt und Schabes speziell. Das mag nachvollziehbar sein. Problematisch bleibt, dass sich das einmal ruinierte Image so schlecht wiederherstellen lässt.

So parteiisch die UN-Kommission sein mag, an Fakten kommt auch Schabes nicht vorbei. Israels einzige Chance, den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Armee zu entkräften, ist eine Untersuchung. Kein anderes Gremium als eine UN-Untersuchungskommission gab Israel vor zwölf Jahren Rückendeckung, als sich im palästinensischen Flüchtlingslager von Jenin das Gerücht breitmachte, die Armee habe dort ein Massaker verübt.

Der damalige Bericht enthüllte die völlig überzogenen Vorwürfe der Palästinenser. Wenn sich Israel auch diesmal keiner Kriegsverbrechen schuldig fühlt, müssen Netanjahu und seine Armee die UN-Kommission nicht scheuen.

Quelle: taz