G 20 treffen sich für imperiale Interessen der Weltpolitik  in Brisbane 

Russland verurteilt insbesondere die US Weltpolitik, die von Egoismus geprägt sei

Putin: USA verfolgen nur eigene Interessen - und behindern globale

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In der G20 (Gruppe der Zwanzig) tauschen sich die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union über Maßnahmen zur Überwindung von Krisen aus. Aber im Ker geht es natürlich um die Interessen der kapitalistischen Haupt-Weltmächte und die Durchsetzung ihrer Interessen. 

Die Gruppe ist die Antwort der "internationalen Gemeinschaft" auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit. Sie wurde im Jahr 1999 nach der Asienkrise gegründet. Doch erst seit den Jahren 2008/2009 treffen sich mindestens einmal im Jahr die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Zusätzlich finden weiterhin die Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs statt. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die G20 die Anhebung des Wirtschaftswachstums, die Stärkung der Finanzinstitutionen und Banken und die Schaffung von Profitmaximierungsstrategien. Die G20 repräsentieren etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 75 Prozent des globalen Handels.

Wie bei jedem G20-Gipfel soll auch diesmal die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Vordergrund stehen. Australien hat einen „Brisbane Aktionsplan“ vorgelegt, in dem sich die Mitgliedsländer das Ziel setzen, das weltweite  Wirtschaftswachstum in den kommenden fünf Jahren um zwei Prozent zu steigern und damit auch viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird Initiativen zur stärkeren Aufsicht über Banken und Finanzmärkte geben. Es soll sichergestellt werden, dass große Finanzinstitute bei Pleiten für die Verluste selbst aufkommen können.

Die weltweite Regulierung der Banken steht vor ihrem Abschluss. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbankchefs der zwanzig größten Volkswirtschaften wollen auf dem G-20-Gipfel in Brisbane die wichtigsten Rechtsakte abschließen. Zumindest die Regierungschefs sind mit ihren Ergebnissen zufrieden.

Das „Vertrauen“, die weiche Grundlage des Bankbusiness, scheint zurückgekehrt. „Die Finanzmärkte sind außergewöhnlich ruhig“, besänftigte vorab der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio. Die BIZ gilt als Zentralbank der Zentralbanken. Hinter Borios Vertrauensvorschuss stehen durchaus harte Fakten: Ab Sommer 2007 hatten die Staaten auf die Finanzkrise schnell mit nationalen Erste-Hilfe-Programmen reagiert. Aber eine echte Bankensicherung hat es nie gegeben, weil das Eigenkapital auch zukünftig viel zu klein sein wird  und der Bankenrettungsfond im Falle einer handfesten Krise nicht mal einen Bruchteil der erforderlichen Gelder bereitstellen könnte. 

 Ihr Geschäftsvolumen wird erstmals immerhin auf das 33,3fache ihres eigenen Kapitals gedeckelt. Übersetzt: 3 Prozent der Bilanzsumme müssen aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen.

Außerdem sollen in Brisbane die Kapitalanforderungen nach Größe und Risiko von Kreditinstituten gestaffelt werden: So sollen „systemrelevante“ Institute wie die britisch-asiatische HSBC (plus 2,5 Prozent), Deutsche Bank (2,0 Prozent) oder Bank of America (1,5 Prozent) mehr risikogewichtetes Eigenkapital vorrätig halten als kleinere Institute. Damit soll verhindert werden, dass der Steuerzahler die Banken retten muss, die „too big to fail“ sind – also zu groß, um sie scheitern zu lassen. „Bankentestamente“ sollen ermöglichen, Pleite-Institute volkswirtschaftlich verträglicher abzuwickeln.

Unklar ist, ob die US-Regierung den Kern der weltweiten Bankenregulierung in Brisbane mittragen wird. In diesem Vertragswerk namens „Basel III“ sind die wichtigsten G-20-Regeln festgezurrt. Die EU hat „Basel III“ bereits umgesetzt, das 2019 starten soll. Die USA waren schon dem Vorläufer „Basel II“ ferngeblieben, ein Grund für die Finanzkrise.

Angeblich wollen einige Teilnehmer die Macht der Global Player und Weltkonzerne brechen, die mit  Steuerzahlung-Vermeidungsstrategien auch die Hausalte der Migliedsstaaten schaden.

 «Ich bin zuversichtlich, dass wir den Beginn eines sehr aggressiven Vorgehens gegen die grössten multinationalen Konzerne erleben werden», sagte der australische Finanzminister Joe Hockey am Freitag dem Radiosender ABC.

Demnach gibt es breite Unterstützung unter den G-20-Ländern, deren Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brisbane zusammenkommen, für die Initiative für mehr Unternehmenstransparenz.

Die US-Regierung sei anfangs noch sehr zurückhaltend gewesen, sagte Hockey. Aber offensichtlich hätten die USA selbst Einkünfte von einigen grossen Multinationalen verloren. Die Praktiken, mit denen Unternehmen unter Ausnutzung der weltweiten Schlupflöcher versuchen, Steuern zu umgehen, kämen «Diebstahl» gleich.

Die australische Initiative zielt vor allem darauf ab, Gesetzeslücken zu schliessen und die Auskunftspflichten der Unternehmen anzugleichen. So soll erreicht werden, dass Firmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden.

Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hat deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Konzerns verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern.

Nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Vorgehen gegen Steuervermeidungsstrategien den internationalen Wettstreit um grosse Konzerne und deren Investitionen verschärfen.

«Wenn es keine Steuerparadiese mehr gibt, werden die Länder miteinander in Wettbewerb um niedrige Steuersätze treten», sagte Pascal Saint-Amans, der bei der OECD für Steuerfragen zuständig ist, am Freitag dem australischen Medienunternehmen Fairfax Media.

Insgesamt soll der G20-Gipfel gemäss den Organisatoren ein Ausrufezeichen werden für Wachstum und Nachhaltigkeit. Das Wachstum der grössten Industrienationen und Schwellenländer soll in den nächsten fünf Jahren auf ein höheres Niveau gesteuert werden. Zum Abschluss des Gipfels soll ein Aktionsplan vorliegen. (SDA)

Anwesend sind die Staats- und Regierungschef der 20 Mitglieder.

Neben Barack Obama, Wladimir Putin und Xi Jinping sind auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye, der Regierungschef Kanadas, Stephen Harper, sowie Indiens Narendra Modi und Indonesiens Joko Widodo dabei, die beide zum ersten Mal teilnehmen. Aus Europa kommen neben Angela Merkel auch David Cameron aus Großbritannien und Francois Hollande aus Frankreich sowie Matteo Renzi aus Italien.

Auch die politische Führung der Europäischen Union wird dabei sein, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Saudi-Arabiens und Südafrikas. Aus Mittel- und Südamerika reisen die Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Chiles und Mexikos an. Außerdem wurden wie üblich Gäste eingeladen, neben Spanien als permanentem Gast auch Neuseeland als enger Nachbar Australiens, Mauretanien als Vorsitzender der Afrikanischen Union und Senegal als Repräsentant der „Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“, sowie Burma als diesjähriger Vorsitzender der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean und Singapur. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind ebenfalls vertreten.