Neue Einheit von alter Friedensbewegung und neuen Mahnwachen ?
Ende letzter Woche stellten Sprecher der Friedensbewegung und der Friedensmahnwachen in Berlin ihr Konzept für einen »Friedenswinter« vor.
»Seit '89 ist der Grundsatz, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, verletzt worden. Die Bundesrepublik ist nun in 17 Interventionen verstrickt, das muss enden«, formulierte Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden und Geschäftsführer der IALANA, den Anspruch der Kampagne. Ähnlich sieht das auch Lea Frings: »Wir befinden wir uns im Zeitalter imperialistischer Angriffskriege.« Die Journalistin, die nach eigenen Angaben für den deutschen Ableger von Russia Todayarbeitet, trat seit April auf diversen Mahnwachen auf. Unter dem Label »Friedenswinter« sollen bis Mai 2015 diverse »dezentrale Aktionen« stattfinden. Eine erste größere ist bereits für den 13. Dezember vor dem Schloss Bellevue angekündigt. »Der Bundespräsident steht für einen neuen Militarismus«, erklärte Braun die Wahl des Kundgebungsortes vor dessen Amtssitz.
Den Aufruf zum Friedenswinter tragen bislang 33 Organisationen, die meisten zählen zur »alten Friedensbewegung«. Aber auch verschiedene Friedensmahnwachen unterstützen ihn. »Es geht«, meint Reiner Braun, »um eine Revitalisierung der Friedensbewegung.« Mit den Mahnwachen sei ein »neues, aktives Element« dazugestoßen, während sich erstere zu lange in einer Nische befunden habe. Zwar habe auch er den Friedensmahnwachen anfangs skeptisch gegenübergestanden, doch diese hätten sich nun auf eine antifaschistische Grundhaltung verständigt. Alle anderen Positionen müssten über Gespräche geklärt werden, führten Braun und Frings vorigen Donnerstag auf jW-Nachfrage übereinstimmend aus. Gemeint sind damit verschwörungstheoretische Ansätze, die im Umkreis der Mahnwachen häufig kursieren.
Schon Anfang Oktober war kooperiert worden. Da rief die nordrhein-westfälische Friedensbewegung zum Protest gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar auf. Separat von ihr mobilisierten auch die Mahnwachen. »Es kamen dann etwa 800 Menschen, gut dreimal so viele wie zuvor«, zeigte sich Braun begeistert.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verweigert sich einer Unterschrift unter den Kampagnenaufruf hingegen. Man wolle nicht mit den Friedensmahnwachen in Verbindung gebracht werden, so Ulrich Sander, Bundessprecher des VVN-BdA, gegenüber jW. Arbeit mit jungen Menschen, die durch die Mahnwachen auf Friedensthemen aufmerksam geworden sind, hält auch er für notwendig. »Dafür«, sagte Sander, »braucht es aber keine Zusammenarbeit mit deren Gründern.«
»Die Diskussion um Antisemitismus und Verschwörungstheorien bei den Mahnwachen gab es bei uns ebenfalls«, erklärte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Dennoch habe man den Kampagnenaufruf unterschrieben.
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