Video - Sahra Wagenknecht ( Linke MdB) zum Steuerabkommen  

Antwort auf die Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht: Es ist durchaus nicht so, dass sich Steuerhinterziehung in Zukunft nicht mehr lohnt. Man muss nur noch ein bisschen reicher sein als bisher, um sie sich leisten zu können. Was wir dagegen wirklich brauchen ist endlich eine Politik, die nicht mehr vor der geballten Macht des Geldadels kapituliert. Dafür steht DIE LINKE und dafür werden wir Sie weiter unter Druck setzen.

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von Sahra Wagenknecht

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind Banken in Europa mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 5.100 Milliarden Euro gestützt worden. Die Staatsschulden stiegen dramatisch. Bis auf die Banken und deren Eigentümer fand das kaum einer gut. Daher ist das Lippenbekenntnis zum parteiübergreifenden Politikersprech geworden: Der Steuerzahler darf nie mehr für marode Banken haften. Doch auch mit der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken bleibt dies ein Märchen. Die Linke lehnt die Richtlinie ab.

In der Produktion von Mogelpackungen sind Merkel-Regierungen geübt – egal ob mit der FDP oder der SPD. Deutschland hat beispielsweise bereits seit knapp vier Jahren einen sogenannten Bankenrettungsfonds. Die Banken kostet er nichts: Sie zahlen jährlich so wenig ein, dass sein Zielvolumen von 70 Milliarden Euro erst in über hundert Jahren erreicht sein würde. Sogar unsere Urenkel werden noch dafür bluten. Der Grund: Allein die Deutsche Bank, die gigantische Zockerbude mit angeschlossenem Bankgeschäft, hat schon heute ein Bilanzvolumen von rund 1.600 Milliarden Euro. Der Vergleich zeigt: Der Schutz der Steuerzahler durch die Bundesregierung ist ein schlechter Witz.

Man ahnt schon, dass mit der beschlossenen EU-Richtlinie, die das deutsche Modell zum Vorbild hat, nicht wirklich etwas besser werden kann. Auch auf EU-Ebene soll ein Abwicklungsfonds gebildet werden. Er soll in zehn Jahren das Zielvolumen von 55 Milliarden erreichen. Damit wird der Witz vollends zur Farce. Denn diesem Minibetrag steht ein riesiger Bilanzberg der 6.000 europäischen Banken gegenüber, der sich bereits gegenwärtig bei den 20 größten Instituten auf gut 20.000 Milliarden Euro summiert.

Selbst die Zahlungen für diesen viel zu kleinen Fonds sind noch zugunsten der Zockerbanken geregelt. Denn auch die deutschen Sparkassen, die ein solides Bankgeschäft im Dienst der Realwirtschaft betreiben und daher bisher nicht in Schieflage gerieten, sollen Geld in diesen Abwicklungsfonds einzahlen.

Märchentanten aus der Regierung würden jetzt erzählen, dass der Steuerzahler zukünftig geschützt sei, da gemäß der EU-Richtlinie der Abwicklungsfonds erst greife, wenn vorher die Banken in die Pflicht genommen worden seien (»Bail-in«). Doch selbst das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner Internetseite, dass diese Inanspruchnahme der Gläubiger gemäß der EU-Richtlinie gar nicht stattfinden muss. Der Grund ist eine Pauschalklausel, die besagt, dass bei einer Gefährdung der Finanzstabilität präventiv weiterhin Steuergelder in unbegrenzter Höhe in die Banken gepumpt werden können. Das ist aber ja seit Beginn der Finanzkrise Dauerzustand. Verbindlich ändert sich an der bisherigen Bankenrettungspraxis zu Lasten des Steuerzahlers durch die Richtlinie – nichts.

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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