Scheinwahlen in der oligarchen Zwei-Parteien-Diktatur USA  

 Nach Berechnungen des unabhängigen Center for Responsive Politics verursachte der Wahlkampf aller Kandidaten Kosten in Höhe von etwa 3,67 Milliarden Dollar.

Diese Summe kann man nur aufbringen und so eine reale Channce in der Scheindemokratie erhalten, wenn man Kapitaloligarchen, Millardäre und Superreiche der Wallstreet als Fnanzierer auf seiner Seite hat. So verkommt "Demokratie" zu einer käuflichen Ware und immer mehr Menschen wenden sich angewidert ab.   

Das amtliche Resultat der Kongresswahlen gibt darüber Auskunft, ob und wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den wichtigeren US-Kapitalfraktionen verändert hat, was allenfalls zu einigen Rochaden bei deren politischem Personal in Washington führen kann.

Obama steht vor großem Machtverlust

Zum Start der Kongresswahlen in den USA liegen die Republikaner in allen Umfragen vor den Demokraten. Für den Präsidenten dürfte das Regieren nun formal schwieriger werden. Aber notfalls wird eben gekungelt. 

Die Republikaner haben gute Chancen, sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zu erobern. Die Folge wäre eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von Obama.

Schon bisher haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit. Allerdings konnten die Demokraten die Gesetzesinitiativen der Gegenseite im Senat dann wieder blockieren, weil die Partei des Präsidenten dort noch die Mehrheit besaß. Ohne eigene Hausmacht in beiden Kammern des Kongresses aber dürfte Obama nun bei der Gesetzgebung in die Defensive geraten. Er hätte allerdings im Extremfall ein Vetorecht. Also mehr Show und Theater als reale Machtausbalancierung. Man arrangiert sich sowieso und regiert das Land seit vielen Jahrzehnten abwechselnd und ununterbrochen. 

Umfragen zufolge hatten in den letzten Jahren zwischen 80 und 90 Prozent der US-Bürger keinerlei Vertrauen mehr in den Kongress. Der hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass er sich für die Lösung ihrer alltäglichen Sorgen nicht interessiert. Allerdings spielen die US-Medien vor den Wahlen stets künstlich »Probleme« hoch, um wenigstens Teile der Bevölkerung an die Urnen zu treiben. Diesmal waren es – je nach parteipolitischer Ausrichtung – »die Gefahr« oder »die Chance«, dass die Demokraten diesmal auch das Oberhaus, den Senat, an die Republikaner verlieren könnten wie vor zwei Jahren das Kongressunterhaus, das Repräsentantenhaus. Das würde die politische Durchsetzungskraft von Präsident Barack Obama für den Rest seiner Amtszeit bis 2016 endgültig auf die einer »lahmen Ente« reduzieren. Aber selbst treuste Demokraten konnten im Wahlkampf mit diesem Schreckgespenst nicht mehr mobilisiert werden.

Obama wurde in den ersten Jahren seiner Amtszeit sogar von vielen republikanischen Wählern bewundert. Seine ungewöhnlich hohe Popularität führte allerdings schon damals nicht dazu, dass er irgend etwas durchboxte – im Gegenteil. Er brachte es z.B. nicht einmal fertig, die bei seinem Amtsantritt fest versprochene Schließung des US-Foltergefängnisses in Guantanamo Bay zu vollziehen.

Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat wird sich die US-Politik nicht ändern. Beide Parteien und das Weiße Haus sind sich darin einig, die systematische NSA-Ausspähung der US-Bürger fortzuführen, die Polizei weiter zu militarisieren, zugunsten der Konzerne und zur Erhaltung der eigenen Hegemonialmacht immer neue Kriege zu führen, nichts gegen die sich beschleunigende Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu tun. Und nach außen: Trotz Praktizierung von Rassismus und Folter im eigenen Land wird Washington dem Rest der Welt weiterhin lautstark Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilen.

Die USA sind keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur der Geldeliten

Einer Studie der amerikanischen Eliteuniversität Princeton zu Folge sind die USA keine Demokratie mehr. Die “Washington Times” titelte: “Amerika ist keine Demokratie mehr – geschweige denn die demokratische Republik wie sie durch die Gründerväter angedacht war.”

Für die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” werteten die Forscher 1.800 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1981 bis 2002 aus und untersuchten, ob die angeblichen Volksvertreter dabei wirklich die Interessen der Bevölkerung berücksichtigten, oder aber die Interessen der Eliten. Das Resultat: Im Großteil aller Entscheidungen folgt die Politik den Interessen der oberen 10 Prozent. Die Regierung handelt dabei in vielen Fällen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheit. Der Einfluss der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen tendiere gen Null. Anders formuliert: Die Demokratie der USA ist nur eine Scheindemokratie, eine Simulation. Wirtschaftliche und persönliche Interessen einiger Weniger wiegen schwerer bei Entscheidungsfindungen als der Volkswille.

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