Interview mit RLP-Linkenchef Ulrich: "Hier sind wir Interessenpartei"
Alexander Ulrich, Linken-Parteichef Rheinland-Pfalz
Eine Linken-Abgeordnete hat den Bundespräsidenten nach seinen Äußerungen zu Rot-Rot-Grün in Thüringen als überflüssig bezeichnet. Hält Ihre Partei keine Kritik aus?
Man darf die Linke kritisieren wie jede andere Partei auch, aber es war nicht gut, dass Joachim Gauck sich in die Koalitionsbildung in Thüringen einmischt. Das ist ein bisher einzigartiger Vorgang. Er hat damit versucht, die noch laufenden Mitgliederentscheide in Thüringen zu beeinflussen. Ein Bundespräsident sollte doch gerade im Jahr des Mauerfalls versöhnend wirken. Er aber hat die Wähler in Thüringen vor den Kopf gestoßen.
Was erwarten Sie denn vom Bundespräsidenten?
Er ist eindeutig einen Schritt zu weit gegangen. Ich erwarte, dass er sich aus der Tagespolitik heraushält. Es ist nicht seine Aufgabe, Koalitionsbildungen zu kommentieren oder sich für oder gegen bestimmte Parteien auszusprechen.
Wie weit ist die Linke heute von der SED in der DDR entfernt?
Bodo Ramelow ist in Westdeutschland aufgewachsen, kam erst nach der Wende nach Thüringen. Es ist doch völlig falsch, ihm Vorwürfe zu machen. Auch die Ost-CDU hat übrigens Mitglieder der früheren Blockparteien in der DDR aufgenommen. Viele Bundestagskollegen waren Schüler als die Mauer fiel. Die Not der CDU, in Thüringen eine Ministerpräsidentin zu verlieren, muss wirklich groß sein, wenn sie jetzt wieder in diese Kalte-Kriegs-Rhetorik zurückfällt.
Muss die Linke sich trotzdem stärker von der SED distanzieren?
In Thüringen hat die Linke doch ihre Vergangenheit aufgearbeitet. Personen mit einer schwierigen Vergangenheit erhalten keine Regierungsämter. Aber man muss auch sagen: Eine Regierung wird gewählt, um die nächsten Jahre zu gestalten, nicht um sich nur mit der Vergangenheit zu beschäftigen.
Ist Rot-Rot-Grün in Thüringen ein Modell für Rheinland-Pfalz?
Das muss man realistisch sehen: In Thüringen sind wir Volkspartei, in Rheinland-Pfalz sind wir Interessenspartei. Allerdings sieht es zurzeit nicht danach aus, als könnte Rot-Grün in Rheinland-Pfalz 2016 weiterregieren. Wenn die Linke den Sprung in den Landtag schafft, ist vielleicht auch dort Rot-Rot-Grün denkbar. Wer Julia Klöckner als Ministerpräsidentin verhindern will, muss ein Interesse daran haben, dass die Linke in den Landtag kommt.
Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/region/politik-rheinland-pfalz_artikel,-Interview-mit-RLP-Linkenchef-Ulrich-Hier-sind-wir-Interessenpartei-_arid,1228629.html#.VFkUhhat-N0