Linke nur noch mit 3 Ministern in der brandenburgischen Regierung

Brandenburgs Linkspartei gibt nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl in der künftigen rot-roten Regierungskoalition ein Ministerium ab. Das gab der Landesvorsitzende Christian Görke in Potsdam bei einem Sonderparteitag bekannt. Demnach besetzen die Linken nur noch drei statt wie bislang vier Ministerien. Der Wahlsieger SPD führt sechs Ministerien, eins mehr als bisher. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke mit. Auf dem Sonderparteitag in Wildau stimmten die SPD-Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt.

Neu ins Kabinett zieht die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein, die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen soll.

 

Die knapp 130 Delegierten der SPD stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag und das Regierungsteam. An diesem Montag soll der Vertrag nach Angaben eines Parteisprechers in Potsdam unterschrieben werden. Woidke bedankte sich für den „großen Vertrauensvorschuss“. „Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“, sagte er.

 Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher.

Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages.