Schweden erkennt Palästina als Staat an 

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat.

Damit wird die Forderung nach einer Zweistaatenlösung gemäß des Völkerrechtes auch realpolitisch umgesetzt. 

Insgesamt erkennen 130 Staaten den Staat Palästina an - darunter auch einige ost-europäische Staaten.

Linken-Fraktionschef Gysi forderte die Bundesregierung auf, den Staat Palästina ebenfalls anzuerkennen. 

Bereits 1947 hatte die Völkergemeinschaft eine Zweistaatenlösung auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina beschlossen, die bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Den Palästinensern wird bis heute ein Existenzrecht in lebensfähige staatliche Grenzen sowie Unanhängigkeit und Freiheit verwehrt, während der Staat Israel bereits 1947 realisiert wurde.  

Schweden hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekanntgegeben. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström.

Die rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt und Palästina hätte ein Territorium, ein Volk und eine Regierung. 

Schweden hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekanntgegeben. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström. Schweden ist  nicht das erste westliche EU-Land, das diese Entscheidung getroffen hat.

Die Entscheidung aus Stockholm sei eine Reaktion auf die "israelischen Maßnahmen in Jerusalem", sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in Ost-Jerusalem. Seit Wochen gibt es dort Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. International verurteilt wurden zudem die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem weiter voranzutreiben.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sprach von einem "wichtigen Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige.

Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. 

Die Anerkennung sei ein "wichtiger Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, schrieb Wallström in einer Stellungnahme in der Tageszeitung "Dagens Nyheter". Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. Israel hatte dies scharf kritisiert.

Britisches Unterhaus auch zu Anerkennung bereit

Von den EU-Staaten erkannten bisher mit Malta und Zypern  zwei kleineweitere Mitgliedsländer Palästina als Staat an. In London sprach sich das britische Unterhaus vor zwei Wochen ebenfalls für den Schritt aus. Das Votum ist aber nicht bindend für die Regierung.

 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Schwedens zur Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates begrüßt. Es handele sich um einen "mutigen und historischen" Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen.

Vorher war bereits 2012 Palästina in der UN ein Beobachterstaat zuerkannt worden, wodurch es als völkerrechtlich eigenständiges Subjekt aufgewertet wurde.

Das war damals ein historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels hat die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno anerkannt. Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.

138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte.

In der Uno-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Abbas auf die Schulter.

Gegen die Resolution stimmten unter anderem Israel und die USA. Mehrere enge Verbündete Israels wie Deutschland enthielten sich. Auch Großbritannien und die Niederlande folgten dieser Linie. Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark stimmten für die Anerkennung. Die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union waren im Vorfeld gescheitert.