Obama und Nato rüsten wieder gegen Russland 

Polen will Tausende Soldaten an seine Ostgrenze verlegen 

Jahrelang hat die NATO vorgetäuscht, mit Moskau zu kooperieren, eine angebliche Partnerschaft aufzubauen. In der Ukraine-Krise rüstet die US dominierte Allianz wieder auf. Erinnerungen an den Kalten Krieg werden wach.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die NATO wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus dem Putsch in der Ukraine setzt die Allianz wieder auf Abschreckung und Hochrüstung: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige "Speerspitze" der Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten wird aufgebaut.

Die 28 NATO-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Allianz auf dem zweitägigen Gipfel Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte: "Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer."

Polnische "Verteidigungsminister" Siemoniak

Am Strategiewechsel des Bündnisses wird kurzfristig auch die erste gemeinsam vereinbarte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den moskautreuen Rebellen in der Ostukraine nichts ändern. "Wir haben Hoffnung, sind aber nach Erfahrungen in der Vergangenheit auch skeptisch", sagte US-Präsident Barack Obama stellvertretend für die Gipfelrunde. Und machte deutlich: "Große Länder können nicht einfach auf kleinen Ländern herumtrampeln." Das sasgt gerade der Richtige. Völkerrechtsprofessor Merkel hat unterdessen erklärt, dass es sich bei dem Anschluß der Krim an Rußland um keine annektio gehandelt habe.

 Nach monatelangen Kämpfen ordnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinerzeit nach einem Treffen der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause an, die aber immer brüchig war. 

Russland kritisierte die Ergebnisse des NATO-Gipfels als "Sieg der Falken" in den USA.

"Die NATO ist ein Ergebnis des Kalten Krieges und hat in Newport demonstriert, dass sie zum Wandel nicht fähig ist", heißt es in einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Mitteilung.

Die NATO strebe unter dem Druck Washingtons nach einer militärischen Vormachtstellung - unter Verletzung aller Vereinbarungen. "Die Ukraine-Krise ist da nur ein Vorwand für das weitere Heranrücken der NATO an Russlands Grenzen", betonte Moskau.

Kremlchef Wladimir Putin hat ein „Vormachtstreben“ der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das „einseitige Diktat“ Washingtons führe zu einer Eskalation von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Statt einer Lösung von Konflikten gebe es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen, sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.

Polen will Tausende Soldaten an seine Ostgrenze verlegen - das mach aber für Polen keinen Sinn, weil der Nachbar das befreundete pro-faschistische und westeuropäische Kiewer Regime an der Ostgrenze darstellt. Außerdem will Warschau den Militärhaushalt massiv aufstocken. Bis auf 10 000 Soldaten soll die Zahl der permanent an der Ostgrenze stationierten Soldaten hochgerüstet werden. 

The new NATO chief Jens Stoltenberg paid a visit to Poland in early October where he reiterated calls for a rapid reaction “spearhead” force – a 4,000 soldier force which was agreed upon by the 28 NATO member states following a conference in Wales in September. 

Such a military force was intended to substitute for permanent NATO bases in Eastern Europe, which the military alliance pledged not to create following the collapse of the Soviet Union. 

Moscow criticized the plans of creating the rapid force and accused NATO of using the Ukrainian crisis as a pretext to push its military presence closer to Russia’s borders. Russia’s envoy to NATO, Aleksandr Grushko, suggested in September that the alliance was engaged in “Cold War thinking,” and risked undermining the landmark 1997 treaty in which Moscow and Brussels officially proclaimed that they were no longer “adversaries” , schreibt RT in einer englisch-sprachigen Internet-Plattform. 

Das macht nur geostrategisch aus der Sicht im Kampf gegen Russlands Sinn und so wird der Druck für diese Operation von Obama aus Washington kommen. 

Erst letzte Woche erklärte Tomasz Siemoniak beim Besuch eines Armeestützpunkts in Siedlce, 100 Kilometer westlich der weissrusschen Grenzstadt Brest: "Wir wollen das Potenzial unserer Einheiten in der Region verstärken. Ich habe vor, auch Stützpunkte in Chelm und Suwalki aufzusuchen. Siedlce ist der erste Punkt auf dieser Landkarte. Wir werden diese Standorte verstärken und ab 2016 auch neu ausstatten."

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Siemoniak nun, das Gros der 120.000 polnischen Soldaten sei bislang im Westen des Landes stationiert, noch immer ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Nun sollten die Stützpunkte im Osten, die bislang nur zu 30 Prozent ausgelastet seien, auf bis zu 90 Prozent verstärkt werden: "Ich habe mir die hiesige Infrastruktur angesehen. Sie ist sehr alt. Das ist auch kein Wunder, denn wir haben hier jahrelang nicht investiert. Allein die Wege und Gebäude sind in schlechtem Zustand". sagt Siemoniak.

Man hat zwar bei Kaliningrad auch eine  200 km lange und gemeinsame Grenze mit Rußland - aber nicht nur dort sollen Truppen verstärkt werden , sondern an der gesamtenOstfront. Das macht den globalstrategische Charakter dieser Aktion gut deutlich. 

Das Land will seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Sozialprodukts ausweiten - wie es in der NATO eigentlich Richtschnur ist, aber nur von wenigen Staaten der Allianz erreicht wird. Es ist trotzdem eine gigantische Hochrüstung für das arme Land. 

Das bedeutet ab 2016 jedes Jahr 800 Millionen Zloty (knapp 190 Millionen Euro) mehr für eine moderne Ausrüstung der Armee."

So will Polen ein modernes Luftabwehrsystem aufbauen, moderne Kampfhubschrauber kaufen und die bestehende Flotte amerikanischer Kampfflugzeuge mit Luft-Boden-Raketen bestücken. Ausweis des Bedeutungsgewinns des Militärischen innerhalb der polnischen Politik ist auch, dass mit Tomasz Simioniak erstmals seit der Wende ein Verteidigungsminister zugleich Stellvertreter des Premiers ist.

Der Militärisch-Industrielle Komplex wird sich freuen und die Rüstungsinduistrie - insbesondere die Global Player aus USA ud EU -  können wieder jubeln.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5358892/ab-sofort-ist-russland-wieder-der-feind.html

http://rt.com/news/199815-poland-troops-border-ukraine/

(dpa)