US Oligarch Soros sieht Krieg als Geschäft und warnt vor Frieden
Der Milliardär und Oligarch George Soros hat eine wilde Attacke gegen Wladimir Putin geritten. Er fordert, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen solle. Wenn sich Poroschenko und Putin nämlich nach der Wahl am Sonntag verständigen, drohen einigen US-Spekulanten bei einem Schuldenschnitt der Ukraine massive Verluste. Sie wollen, dass für ihre riskanten Wetten der IWF und die EU zahlen.
Wenn Spekulanten politische Botschaften vom Stapel lassen, geht es nie um Moral, sondern immer um Wetten: Sie versuchen, die öffentliche Meinung durch Propaganda zu beeinflussen, damit eine Entwicklung so läuft, dass sie ihre Wetten gewinnen. Es geht dem Globalkapitalismus immer um weltweite Profitinteressen, die notfalls auch mit Krieg und Gewalt durchgesetzt werden solle , wenn Verhandlungen und direkter oder indirekter Sanktionsdruck nichts bringen und den gewünschtem Erfolg nicht bringen.
George Soros hat deshalb laut russischen Medien wie Ria soeben überraschend eine wilde Attacke gegen Russlands Präsident Wladimir Putin geritten. In der New York Review of Books fordert er, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen müsse, „mit dem Versprechen, mehr zu geben, falls dies nötig sei“.
Zugleich attackiert Soros den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und orakelt, dass sich Putin und Poroschenko nach den Wahlen am Sonntag auf einen faulen Frieden einigen werden. Er will das Poroschenko stramm anti-russisch bleibt.
Es sei völlig falsch, Putin zu vertrauen. Wenn der Russe mit der Ukraine einen Gas-Deal schließt, sei das die nächste Finte, so der russophobe und rechtspopulistische Demagoge Soros.
Die kriegerische und aggressive Nato müsse gestärkt werden. Lügend behauptet er, dass Putin auf Krieg aus sei. Hitlervergleiche stellt er an . Auch die EU-Bürokraten attackiert er scharf. Sie seien zu langsam, zu zögerlich, wenn es um die Rettung der „neuen Ukraine“ gehe. Dies sei sein Fehler, denn „die EU würde sich selbst retten, wenn sie die Ukraine rettet“. Er will das Land in die westlich-kapitalistische Welt führen und zwar gänzlich und so den russichen Einfluß ganz beseitigen. So haben die Kapitaloligarchen aus den USA freie Fahrt. Europa soll zahlen und die USA- Oligarchen sollen profitieren - besonders er selber natürlich.
Die Sanktionen sind ein unumgängliches Übel, die aber die Deflation und die Depression in Europa vorangetrieben haben. Die Hilfe an die Ukraine ist wichtiger als die Sanktionen“, sagte der Star-Investor bei einer Konferenz in Brüssel.
Die Finanzunterstützung für die Ukraine ist ihm zufolge die beste Antwort auf die Herausforderung, die Russland „Prinzipien und Werten gestellt hat, auf die sich die Europäische Union stützt“.
„Das Problem besteht darin, dass sich weder europäische Top-Politiker noch die Bevölkerung der Folgen dieser Herausforderung voll bewusst sind“, fügte er an.
„Europa muss geschlossen vorgehen und dem finanziellen Krach vorbeugen. Wenn die Ukraine tatsächlich scheitert und auf solche Weise neutralisiert wird, werden die geopolitischen Folgen weitreichend sein.“
Man sollte der Ukraine unverzüglich 20 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen sowie eine Restrukturierung ihrer Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar seitens der USA und Europas gewährleisten, so Soros.
In erster Linie sollen aber die EU und der IWF die Spekulanten wie Soros retten, die ganz offenkundig in ukrainische Staatsanleihen investiert haben. Für ein politisch-moralisches Pamphlet wird Soros nämlich in dem Papier, das auch ehrfürchtig von der FAZ abgedruckt wurde, ungewöhnlich profan. Er schreibt:
„Gleichermaßen verstörend ist die Entschlossenheit der internationalen Regierungen, neue Finanzzusagen an die Ukraine bis nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober zurückzuhalten. Dies hat zu vermeidbarem Druck auf die ukrainischen Währungsreserven geführt und das Gespenst einer ausgewachsenen Finanzkrise im Land heraufbeschworen.
Inzwischen üben die Geber in Europa und den Vereinigten Staaten Druck aus,um die Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Dies bedeutet, die Anleihegläubiger müssten als Voraussetzung für weitere Unterstützung seitens der Regierungen dieser Länder Verluste in Bezug auf ihre Kredite akzeptieren, bevor durch die Vergabe weiterer Kredite an die ukrainische Regierung zusätzliches Geld der Steuerzahler riskiert wird.
Dies wäre ein ungeheuerlicher Fehler. Die ukrainische Regierung lehnt diesen Vorschlag ab, weil ein staatlicher Zahlungsausfall die Refinanzierung ihrer Schulden durch den privaten Sektor praktisch unmöglich machen würde. Die Beteiligung privater Kreditgeber an Rettungsmaßnahmen würde kaum Geld sparen und die Ukraine gänzlich von offiziellen Geberländern abhängig machen.“
Genau darum geht es nämlich: „Es mag paradox erscheinen, aber je sicherer und je stabiler die Ukraine wird, umso wahrscheinlicher wird ein Schuldenschnitt oder eine Umschuldung“, sagte Lutz Roehmeyer von der LBB, der eine Milliarde Dollar an Schulden in Schwellenländern verwaltetet, dem Nachrichtendienst Bloomberg.
Dies drücke sich jetzt schon in den gedrückten Preise für Ukraine-Bonds aus. Die Investoren rechnen mit einem Schuldenschnitt oder sogar einer Pleite. Einen geordneten Schuldenschnitt kann man nur in Zeiten einer gewissen Stabilität vollziehen, sagt Roehmeyer. Auch andere Analysten sagen: Das Schlimmste für die Ukraine wäre das Aufflackern neuer politischer Spannungen. Denn die bereits bankrotte Ukraine hat ohne Schuldenschnitt überhaupt keine Chance.
Soros, der sich in seinem Anti-Russland-Aufruf rühmt, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben , hat bisher darauf gesetzt, dass die Ukraine vollständig in den Einflussbereich der USA gelangen werde. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bailout für seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu können.
Eine vorzeitige Annäherung zwischen der EU, der Ukraine und Russland ist in seiner Strategie nicht vorgesehen. Die Marschrichtung, die US-Vizepräsident Joe Biden vorgegeben hatte, war in Richtung Konfrontation. In deren Windschatten haben Spekulanten wie Soros ihre Wetten platziert.
Nun dürfte Soros allerdings auch die Warnungen gehört haben, die Goldman und BNP Paribas in den vergangenen Tagen ausgesandt haben: Gibt es jetzt einen Schuldenschnitt, verlieren die Bond-Spekulanten 50 Prozent ihrer Investments. Das dürfte Soros besonders treffen: Denn er hat vermutlich schon vor längerer Zeit auf die Ukraine gewettet und würde daher bei einem Schuldenschnitt echte Verluste realisieren. Andere Hedge Fonds sind später eingestiegen oder warten noch zu: Sie gehen genauso vor wie bei Griechenland. Sie warten, bis das Land richtig unter Druck gerät, kaufen dann Bonds, wenn diese nur noch 20 Prozent des Nennwerts haben und steigen bei einem Haircut mit 30 Prozent fantastisch aus.
Offenbar hat man bei IWF und bei der EU genau diese Spekulanten im Visier und will einen Schuldenschnitt jetzt vornehmen, um den Finanzcrash in der Ukraine nicht vollständig zu Lasten der internationalen Steuerzahler (EU und IWF) zu riskieren. Dem IWF ist klar, dass die Ukraine ein Fass ohne Boden sein wird und die Steuerzahler noch gewaltige Lasten zu schultern haben werden. Aber die offiziellen Kredit-Institutionen haben ganz offenkundig Bauchschmerzen, das Geld der Steuerzahler zu verwenden, um die Spekulanten zu retten. Daher wollen sie die „Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen beteiligen“, wie Soros ganz richtig wittert und befürchtet.
Dies ist vor allem für die USA wichtig, weil sie von der EU erwarten, dass die europäischen Steuerzahler die Hauptlast übernehmen. Sie selber wollen nur für lau profitieren .
Als Lehre aus dem Griechenland-Bailout haben IWF und EZB gelernt, dass es sogar irgendwann den Europäern auffällt, dass nicht „die Griechen“, sondern die Banken und die Spekulanten gerettet werden.
Auch andere Bondholder wären betroffen, wenngleich es schwerfällt, sie genau zu orten. Franklin Templeton hält große Mengen, auch Greylock war zumindest vorübergehend stark in Bonds investiert.
Beobachter aus dem Bond Markt sehen den Kampf von Soros um seine Profite in der Ukraine mit einem gewissen Amüsement, wie ein ungenannt bleiben wollender Kenner sagt: „Es wäre natürlich lustig, wenn ausnahmsweise mal die Wall Street für Washington zahlen muss, anstatt umgekehrt.“ Aber es darf bezweifelt werden, dass die US Regierung Spekulanten zu sehr leiden lässt. Letztendlich haut sie die Spekulanten wieder raus aus der Misere - notfalls eben doch auf Kosten der Steuerzahler und der Normalbürger.
Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.
Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.
Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist.
Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können.
Nun hat am dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel prinzipiell auch die Bundeskanzlerin bestätigt, dass das Geld aus der EU kommen wird. Sie muss nach Ansicht von Merkel der Ukraine bei der Bezahlung russischer Gasschulden helfen. "Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung", sagte Merkel am Freitagmorgen am Rand des Gipfels, auf dem der Gasstreit eine zentrale Rolle spielt.
Die Finanzierung bis Februar müsse sichergestellt werden, denn dann soll die Ukraine vom IWF neues Geld im Rahmen eines neuen Programms erhalten. Nachdem Merkel bei Asem in Mailand von Putin und Poroschenko vorgeführt wurde, hört man nun eher beschwichtigende Töne von der Kanzlerin. Denn in Mailand hatte sie weiter so getan, als sei Russland praktisch allein an allem schuld. Nun sagte sie jedoch, Russland erwarte "mit guten Gründen", dass die Ukraine das bisher gelieferte Gas auch bezahlt. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte längst eingeräumt, dass neue Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen könnten.