Unrechtsstaatsdebatte 2.0
Bodo Ramelow- linker MP in spe: Es gab in der DDR ein System mit verbrieften Rechten...
In der Taz sagte Bodo Ramelow in einem Interview, dass die DDR ein System mit verbrieften Rechten gewesen sei - doch in der Praxis konnten große und kleine Mächtigen diese aushebeln. Deshalb sagen wir, dass das in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war.
Nur ist diese Argumentation in sich wenig logisch. Entweder gibt es rechtsstaatliche Grundsätze oder eben nicht . Und das sie ausgehebelt werden können und Unrecht geschehen kann, macht einen Rechtsstaat noch lange nicht zu einem Unrechtsstaat.
Auch in der Bundesrepublik werden und wurden immer wieder Rechte ausgehebelt und Unrecht wurde vielfach praktiziert - das macht die BRD aber nicht per se zum Unrechtsstaat.
Hier scheint es also bei Ramelow und einigen Zeitgenossen einen großen Denkfehler zu geben.
Auch in der Bundesrepublik gab es Berufsverbote gegen Linke in den 70 er Jahren, die wegen ihrer politischen legitimen Gesinnung nicht einmal Postbote oder Bahnschaffner werden durften. Das war auch nicht rechtsstaatlich . Das war auch ein Akt der bundesdeutschen Justiz im Stile eines Unrechtsstaates.
Benno Ohnesorg wurde durch einen Berliner Polizisten auf einer 68 er Demo gegen den Vietnamkrieg in den Rücken geschossen und der Täter wurde freigesprochen . Auch das war nicht rechtsstaatlich. Und auch hier trifft die Ramelowsche Formulierung zu, dass diese Rechtsstaatsprinzipien durch kleine und große Mächtige ausgehebelt werden konnten.
Gerade in Thüringen besteht der Verdacht, dass VS Spitzel des Verfassungsschutzes die NSU-Terror-Zelle unterwandert und mitgesteuert und vielleicht sogar mit gemordet haben. Auch das ist/wäre nicht rechtsstaatlich- Warum fehlt in der Präambel des Koalitionsvertrages neben dem Hinweis auf die NSU, dass gemäß dieser Logik auch die BRD ein Unrechtsstaat ist ?
Das Grundrecht auf Asyl wurde durch die Drittstaatenregelung praktisch ausgehebelt und das sogar, obwohl es sich hierbei um ein unveränderbares Grundrecht mit Ewigkeitsgarantie handelt. Hier haben CDU und SPD Politiker wie Mächtige gehandelt, die diese Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt haben. Warum also gibt es keinen Hinweis darauf, dass im Sinne dieser Definition neben der DDR dann auch zwingend die alte BRD ein Unrechtsstaat war?
Bodo Ramelow hat nur eine Stimme Mehrheit und diese Eierei und dieser Verrat an der sozialistischen Geschichte und an diesem legitimen Sozialismusversuch in der DDR nach Niederschlagung des Hitlerfaschismus, der als Versuch eben kein Unrecht an sich war, könnte Bodo Ramelow bei den drei Abstimmungen im Landtag die notwendigen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten kosten.
Bodo Ramelow sagte auf den letzten Tagungen in Thüringen selber, dass die Linke sich natürlich in der Tradition der SED befinde und das es keinen Sinn machen würde abzustreiten, das die Linke wie die PDS die Nachfolgepartei der SED der DDR ist.
Bodo Ramelow - Bald 5. Ministerpräsident der Linken in Deutschland?
So gesehen ist Bodo Ramelow im Falle seiner Wahl nicht der erste linke Ministerpräsident sondern nach Otto Grotewohl, Willi Stoph, Sinderman und Hans Modrow der fünfte linke Ministerpräsident in Ostdeutschland bzw. eines deutschen Teilstaates. Neu ist das allerdings unter gesamtdeutschen Vorzeichen und das ist historisch - ob es Bodo Ramelow gefällt oder nicht. Es ist eine historische Wahl, wenn er denn gewählt werden sollte.
Otto Grotewohl war von 1949 bis 1964 Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik.
Vorsitzende des Ministerrates bzw. Ministerpräsidenten[Bearbeiten]
Die Vorsitzenden des Ministerrates bzw. Ministerpräsidenten waren:
| Nr. | Name (Lebensdaten) | Bild | Amtsantritt | Ende der Amtszeit | Partei | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik | ||||||
| 1 | Otto Grotewohl (1894–1964) |
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7. Oktober 1949 | 21. September 1964 | SED | |
| Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik | ||||||
| 2 | Willi Stoph (1914–1999) |
 |
24. September 1964 | 3. Oktober 1973 | SED | |
| 3 | Horst Sindermann (1915–1990) |
 |
3. Oktober 1973 | 1. November 1976 | SED | |
| 4 | Willi Stoph (1914–1999) |
|
1. November 1976 | 7. November 1989 | SED | |
| 5 | Hans Modrow (* 1928) |
 |
13. November 1989 | 11. April 1990 | SED/PDS | |
| Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik | ||||||
| 6 | Lothar de Maizière (* 1940) |
 |
12. April 1990 | 2. Oktober 1990 | CDU | |
Leiter des Büros des Ministerrates war Staatssekretär Kurt Kleinert (1972–1989).
Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats[Bearbeiten]
-
Erste Stellvertreter des Vorsitzenden (alle SED):
- Walter Ulbricht (1955–1960)
- Willi Stoph (1962–1964)
- Alfred Neumann (1968–1989)
- Horst Sindermann (1971–1973)
- Günter Mittag (1973–1976)
- Werner Krolikowski (1976–1988)
- Günther Kleiber (1988[?]–1989)
http://www.taz.de/Bodo-Ramelow-ueber-Rot-Rot-Gruen/!148131/