SPD will erstmals einen linken Ministerpräsidenten
Lange hatte die 12-Punkte-Partei SPD in Thüringen taktiert und parallel auch mit der CDU verhandelt.
Eine Machtperspektive für den Bund 2017 sei das aber nicht
Es fand am Sonntag sogar noch ein Geheimtreffen zwischen CDU und SPD statt, wo der SPD von der CDU Ministerpräsidentin Lieberknecht für den Fall einer schwarz-rote Landesregierung 4 Ministerposten zugesichert wurden.
Zudem hatte man betont, dass es mit Linken und Grünen zwar mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten gäbe, aber die Stabilität einer Regierung bei der Entscheidungsfindung Vorrang habe.
Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Bodo Ramelow würde in diesem Fall zum ersten Linken-Ministerpräsidenten überhaupt.
Der Geschätsführende Landesvorstand werde dem Landesvorstand am Montagabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen empfehlen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus SPD-Kreisen in Erfurt.
Bodo Ramelow spielt die Bedeutung des Farbenspiels der künftigen Regierungskoalition in Thüringen bislang noch herunter. "Rot-Rot-Grün ist für mich erst einmal eine Thüringer Angelegenheit", sagte der 58-Jährige am Montag. Mit einem Ja im Landtag würde die SPD mit Ramelow den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in den Sattel hieven. In der Bundes-SPD ist damit die Hoffnung verbunden, dass sich ihre Chancen verbessern, ab 2017 den Bundeskanzler zu stellen.
Die SPD Führung spekuliert darauf, die rechtsgerichteten Reformkräfte innerhalb der Linkspartei gegenüber den linken Linken zu stärken.
"Und das wiederum ist eine Voraussetzung dafür, dass man überhaupt reden kann mit der Linkspartei auf Bundesebene." Eine Weichenstellung für die Bundestagswahl sei das aber nicht.
Ähnliches ist in der Berliner Spitze der Linkspartei zu hören. "Damit werden natürlich die Reformer gestärkt", hieß es dort. Damit gewänne dann der Parteiflügel an Gewicht, der offener als die streng sozialistischen Fundamentalisten für eine Zusammenarbeit mit der SPD ist. Einen Durchbruch für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene stelle diese Konstellation in Thüringen nicht dar, könne aber ein Schritt in diese Richtung sein.
Kurz nach Beginn der Sitzung des Landesvorstands mit den Kreisverbandsvertretern und Landtagsabgeordneten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hieß es am Montagabend schon in mehreren Medienberichten, der geschäftsführende Landesvorstand werde dem Gesamtvorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen empfehlen. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Brufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle »aus der Führungsmannschaft der Thüringer Sozialdemokraten«, es gebe »eine Tendenz zu Rot-Rot-Grün«.
An den Beratungen waren mehrere Dutzend SPD-Funktionäre von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Kreisverbänden beteiligt.
»Inhaltlich liegt Rot-Rot-Grün leicht vorn«, sagte der designierte SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein allerdings zu Beginn der Sitzung. Das sei angesichts der programmatischen Übereinstimmung der drei Parteien auch kein Wunder. Die Stabilität einer künftigen Regierung sei für die SPD indes das Wichtigste.
Laut Informationen der »Thüringer Allgemeinen«, die diese am Abend zuerst in einem Liveticker verbreitete, soll es am Sonntagabend »noch ein Geheimtreffen zwischen Andreas Bausewein und Christine Lieberknecht« gegeben haben. Im Falle einer Fortsetzung von Schwarz-Rot seien der SPD angeblich vier Ministerposten zugesagt. Die Sozialdemokraten hatten bei den Landtagswahlennur noch 12,4 Prozent erhalten.
Die Entscheidung, mit welcher Partei förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, liegt aber letztendlich bei der SPD-Basis. Sie soll über die Koalitionsempfehlung des Vorstandes abstimmen.
Die Mitgliederbefragung soll bereits an diesem Dienstag starten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, bei der die Koalitionsempfehlung erläutert werden soll. Die Auszählung der Mitgliederbefragung erfolge voraussichtlich am 4. November.
Die Thüringer Grünen haben für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition mindestens zwei Ministerposten reklamiert. Es wird keine Regierung geben mit nur einem grünen Kabinettsmitglied, sagte Landessprecher Dieter Lauinger der »Thüringischen Landeszeitung«. Die Grünen wollen am Donnerstag über die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen entscheiden. Die Spitze der Thüringer Linken gab bereits vergangene Woche grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, schreibt das ND.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/949771.spd-in-thueringen-signale-deuten-auf-rot-rot-gruen.html