Donezker Volksrepublik ist faktisch unabhängig

Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine beendet den bewaffneten Widerstand gegen Kiew und geht zu einer Friedensphase über. Das kündigte der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Samstag in der Stadt Nowoasowsk bei einem Treffen mit Wählern an.

„Diese Etappe dürfte aber extrem schwierig werden, weil Kiew Sabotageakte verübt.“ Sachartschenko sagte ferner, dass Kiew mit der Verabschiedung des Gesetzes über einen Sonderstatus der Donbass-Region die Unabhängigkeit der Donezker Republik de facto anerkannt hatte. „Was heißt Sonderstatus? Das heißt, dass die ukrainischen Gesetze hier nicht wirksam sind.“

Das am 16. September von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus von Donbass wurde am gleichen Tag von Pjotr Poroschenko unterzeichnet. Nach seiner offiziellen Veröffentlichung am Samstag trat das Dokument in Kraft.

Die Volkswehr in Donezk lehnt ihren „Sonderstatus“ ab und erklärt, dass die von Kiew zum 7. Dezember angesetzten Wahlen in der Region nicht stattfinden. Donezk und Lugansk wollen ihre eigenen Wahlen am 2. November austragen. Zu den Parlamentswahlen in der international nicht anerkannten DVR sind bisher nur zwei Parteien zugelassen: „Donezkaja Respublika“ und „Swobodny Donbass“. Die KP will mit einer eigenen Liste antreten . Die Zulassung der KP wurde aber wegen Formfehlern und falschen Angaben der Kandidaten bei Anträgen nicht zugelassen. Die Partei erwägt eine neue Partei für diese Wahlen zu gründen und eine neue Liste einzureichen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachartschenko zufolge planen die Behörden der Donezker Republik, alle Bergwerke und Betriebe zur Produktion von alkoholischen Getränken auf dem Territorium der Region zu verstaatlichen bzw. zu nationalisieren. Teilweise sei bereits eine Arbeiterselbstverwaltung in  Betriebe eingeführt worden. Zudem sei bereits in drei Großbetrieben  von Kapitaloligarchen eine Zwangsverwaltung eingeführt worden.  Zwei davon gehörten dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow.

„Die Behörden der Donezker Republik werden demnächst eigene Pässe für Bürger ausstellen. Wir ernennen einen neuen Justizminister und werden unsere eigenen Personalausweise ausstellen, wie es bei Heirats- und Geburtsurkunden bereits getan wird.“ Zugleich empfahl Sachartschenko den Bürgern der Republik, ihre alten ukrainischen Pässe aufzubewahren.