Trotz "Waffenstillstand" -Wahlloser Beschuss von Donezk: UNO verweist auf zivile Opfer

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) hat in Genf den 6. Bericht zur Lage in der Ukraine vorgelegt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

Es ist der erste UN-Bericht seit Beginn der Waffenruhe. Wie das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mittteilte, haben die Kämpfe im Donezbecken an Intensität verloren. Trotz des Waffenstillstands werden jedoch die Gefechte fortgesetzt. In der Gegend um Donezk, Perwomajsk, Gorlowka und Schtschastje komme es nach wie vor zu Zusammenstößen zwischen den Konfliktseiten.

Nach UN-Angaben wurden in den sechs Monaten seit Beginn des Konflikts 4500 Wohnhäuser zerstört. 4700 Infrastrukturobjekte, darunter 32 Krankenhäuser, seien zerstört bzw. stark beschädigt. Die humanitäre Lage in der vom Krieg erschütterten Region mit ihren fast fünf Millionen Einwohnern werde als „ziemlich kritisch“ eingestuft.

Der Artilleriebeschuss von Wohnvierteln habe zu vielen zivilen Todesopfern geführt. In dem Bericht wurde direkt auf die Verantwortlichen verwiesen. Es gebe „einige Berichte über den wahllosen Artilleriebeschuss von Wohnvierteln, der den ukrainischen Streitkräften zugerechnet werden muss“. Mitverantwortlich seien aber auch die Aufständischen, die in den Wohnvierteln  Schutz vor dem Beschuss gesucht hätten.

Der UN lägen alarmierende Berichte über die ukrainischen Kampfeinheiten Aidar, Dnepr-1, Kiew-1 und Kiew-2 vor. Ihnen werden „Entführungen, eigenmächtige Festnahmen, Misshandlung, Morde und Gelderpressung“ zur Last gelegt. „Die Regierung muss die eigenen Einheiten stärker kontrollieren, darunter die Freiwilligen-Bataillone, und sicherstellen, dass jedes ihrer Mitglieder für Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird“, heißt es im UN-Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete bereits im Sommer über Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konvention durch ukrainische Freiwillige. Die 34 UN-Experten haben die im Donezbecken entdeckten Massengräber jedoch nicht „bemerkt“. Nach UN-Angaben hatten sie keinen Zugang zu den Orten, wo die Verbrechen begangen wurden.

Mindestens 3660 Menschen sind laut UN-Angaben seit April bei den Kämpfen zwischen Militär und Volksmilizen in der Ost-Ukraine getötet worden; 8756 weitere haben Verletzungen erlitten.

„Von Mitte April bis 6. Oktober sind 3660 Menschen umgekommen, 8756 weitere wurden verletzt“, teilte das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am Mittwoch mit. Seit Beginn der Waffenruhe am 6. September seien 331 Todesfälle registriert worden.

In der Ost-Ukraine hatten im April schwere Kämpfe zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und Volksrepubliken ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben rund 3500 Zivilisten das Leben.

Update

Im Ukraine-Konflikt sind innerhalb einer Woche im Osten des Landes 55 Menschen ums Leben gekommen. 425 seien verletzt worden, hieß es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten UN-Bericht.

Nach jüngsten Erkenntnissen starben im Osten der Ukraine seit Beginn des blutigen Konflikts 3682 Menschen, einschließlich der 298 Passagiere des abgeschossenen malaysischen Passagierjets. 8871 Menschen wurden verletzt.

Die Uno, der Europarat und die OSZE müssten nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verantwortung dafür übernehmen, dass die in der Ukraine begangenen Verbrechen unparteiisch und fair ermittelt werden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja betonte Lawrow am Montag, dass die in den zurückliegenden Monaten ans Tageslicht gekommenen spektakulären Verbrechen in der Ukraine im Interesse der nationalen Aussöhnung ermittelt werden müssen.

Er erwähnte dabei den Fall der Maidan-Scharfschützen im Februar, die Tragödie in Odessa im Mai, den Boeing-Crash im Juli und die Entdeckung von Massengräbern bei Donezk im September.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter haben die Entdeckung von Massengräbern mit Leichen von Zivilisten in der Ostukraine  telefonisch besprochen und sich für eine Untersuchung ausgesprochen.

Wie am Montag aus einer Mitteilung des Kreml-Pressedienstes hervorgeht, setzten sich die beiden auch für eine eingehende Ermittlung des Crashs der Boeing 777 aus Malaysia ein. Besprochen wurde außerdem die Gewährleistung der Sicherheit der in der Ukraine eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – darunter auch im Hinblick auf die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober.

http://de.ria.ru/zeitungen/20141009/269749101.html