Trotz massiver Verluste und Profilverlust will Linke Rot-Rot in Brandenburg fortsetzen - Mitgliederbefragung angesetzt

4. Ministeramt für die Linke  könnte futsch sein. 

Am Freitag wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Linken-Chef Christian Görke die Details des Abkommens vorstellen.

Die entscheidende Frage der künftigen Verteilung der Ministerposten soll jedoch bis Anfang November unter Verschluss bleiben. Das werde erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids der Linken bekanntgegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Donnerstag. Jetzt stünden erst einmal Inhalte im Vordergrund.

Damit wollen beide Parteien offensichtlich ein Streitthema im Vorfeld des Mitgliederentscheids der Linken ausklammern. Wegen ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl - gegenüber 2009 büßte die Linke 8,6 Prozentpunkte ein und rutschte auf 18,6 Prozent ab - könnte sie eines von jetzt vier Ministerien verlieren. Parteichef Görke will zwar um alle kämpfen, räumte aber gleichzeitig am Donnerstag ein: "Wir sind nicht Wahlsieger."

 Es bleibt unklar, ob die Partei das große Ziel erreicht hat, endlich das Bildungsressort übernehmen zu können. Darauf wollte die Parteispitze dieses Mal dringen.

Dem Vernehmen nach – und es kursieren zur Zeit viele Gerüchte in Potsdam (und täglich werden es mehr) – will die SPD das Ressort jedoch nicht dem kleineren Partner überlassen. Stattdessen könnten die Linken, die bisher für Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Umwelt zuständig waren, das Sozialministerium erhalten. Dann müsste die potenzielle Bildungsministerin der Partei, Gerrit Große, wohl dieses Amt übernehmen. Zur Zeit werden bei der Linken nur zwei Frauen als wahrscheinliche Ministerinnen gehandelt: neben Große noch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Die bisherige Umweltministerin Anita Tack wird eher als Anwärterin für das Amt der zweiten Vizepräsidentin des Landtages gesehen. Das muss jedoch erst noch durch eine Verfassungsänderung geschaffen werden. 

Bekannt ist zudem, dass die SPD großes Vertrauen in die Linken-Politiker Ralf Christoffers und Helmuth Markov hat. Ersterer dürfte deshalb als Wirtschaftsminister gesetzt sein. Letzterer könnte zurückkommen auf seinen Posten als Finanzminister, den er bis Anfang des Jahres innehatte. Damals machte er den Weg frei für den Spitzenkandidaten Christian Görke, der so mehr Bekanntheit erlangen sollte. Görke könnte jetzt Verantwortung für die Schlappe bei der Wahl übernehmen und als Fraktionschef den thematischen Neuaufbau vorantreiben. Wenn Görke Minister bleibt, könnte die Rolle Markovs als Justizminister gestärkt werden, indem die Abteilung Europapolitik aus dem Wirtschaftsministerium dort angesiedelt wird – wie in den 90er-Jahren. Markov, der lange im Europaparlament saß, hat ein Faible für diesen Bereich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Linke in Brandenburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die Verhandlungen wurde am späten Mittwochabend abgeschlossen, wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte. Über die Besetzung der Ministerien soll erst nach einem Mitgliederentscheid der Linkspartei über den Koalitionsvertrag entschieden werden.

SPD und Linkspartei können damit ihre bisherige rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fortführen. Die SPD hatte die Landtagswahl am 14. September klar gewonnen, die Linke rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Koalitionsvertrag am Freitag in Potsdam vorstellen.

Die Linke startet anschließend den Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis nach Angaben einer Sprecherin der Links-Fraktion am 1. November bekanntgegeben werden soll. Am selben Tag entscheidet ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag.

Nach dem Mitgliedervotum der Linken sollen zwei Sonderparteitage am 1. November über die Annahme entscheiden. Am 5. November könnten dann im Landtag der Ministerpräsident gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

In Thüringen, wo am selben Tag wie in Brandenburg gewählt wurde, dauern die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung noch an. Nach Aussage von SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein stehen die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition oder - als Novum - eine rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin "50 zu 50".

Wie der SPD-Sprecher weiter sagte, einigten sich SPD und Linke unter anderem darauf, 700 zusätzliche Lehrer einzustellen und den Betreuungsschlüssel in Kitas zu verbessern. Mehr Personal soll es auch bei der Polizei geben. Zudem soll die Zahl der Landkreise auf höchstens zehn reduziert werden.

Eine Einigung gelang der Linken-Sprecherin zufolge beim Thema Braunkohle. Details sollen am Freitag bekanntgegeben werden. Die Linken lehnen neue Tagebaue ab.

Wegen der stark schrumpfenden Einwohnerzahl in Brandenburg planen SPD und Linke zudem eine Kreisgebietsreform. Durch größere Kreise soll die Einwohnerzahl und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit je Kreis vergrößert werden.